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03/2003 |
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Wider die Gewaltökonomie
Afghanistan: Ohne Staat und Zivilgesellschaft keine Entwicklung
Von Stefanie Elbern und Conrad Schetter
"Afghanistan: Von der Gewaltökonomie zum wirtschaftlichen Wiederaufbau" lautete der Titel eines Symposiums am 21. Januar im Bonner Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF). Rund dreißig Teilnehmer aus Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Entwicklungsorganisationen und der Forschung diskutierten darüber, wie der Kreislauf der Gewalt am Hindukusch durchbrochen und die Grundlage für eine zivile wirtschaftliche Entwicklung gelegt werden könnte. Conrad Schetter (ZEF) vertrat in seinem einleitenden Beitrag die These, dass nur die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols und die Beteiligung aller wichtigen Akteure beim Wiederaufbau einen Ausweg weisen könnten aus dem in Afghanistan allgegenwärtigen Geschäft mit der Gewalt.
Für einen differenzierten Umgang mit den afghanischen warlords plädierte Mark Sedra (Bonn International Center for Conversion, BICC). Es müsse zwischen "totalen Widersachern" und "partiellen Widersachern" unterschieden werden: Während gegen warlords der ersten Kategorie mit Druck und Gewalt vorgegangen werden müsse, müsse versucht werden, die "partiellen Widersacher" in Anhänger der neuen Regierung umzupolen. Wie das gelingen könnte, darüber gingen die Meinungen freilich auseinander. Geld allein genüge nicht, wie beispielsweise in Somalia deutlich geworden sei. In Tadschikistan sei es gelungen, "partielle Widersacher" in die Regierung zu integrieren. Einige Teilnehmer brachten aber ihre Zweifel daran zum Ausdruck, dass die Aussicht auf einen Regierungsposten in Kabul die afghanischen warlords aus ihren lokalen Bastionen weglocken würde. Die flächendeckende Befriedigung der Grundbedürfnisse der afghanischen Bevölkerung und die Herstellung von Sicherheit und Vertrauen sei der am ehesten Erfolg versprechende Weg, den warlords ihre Rekruten zu entziehen.
Mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau beschäftigte sich Masud Karokhail (Afghan Civil Society Forum). Die Geberländer kritisierte Karokhail dafür, zu viel Gewicht auf Nothilfe zu legen und langfristige Investitionen zu vernachlässigen. Auf afghanischer Seite wiederum fehle es an den nötigen institutionellen Kapazitäten, um die Hilfe zu absorbieren. Karokhail vertrat die Ansicht, dass noch für geraume Zeit allein durch geberfinanzierte arbeitsintensive Infrastrukturprojekte die benötigten Arbeitsplätze geschaffen werden können, um demobilisierte Kombattanten in das zivile Leben zu integrieren. Für die Entwicklung eines einheimischen Gewerbes seien eine stabile Regierung, Transparenz und ein funktionierendes Bankensystem unerlässlich sowie ein vernünftiger gesetzlicher Rahmen für Nichtregierungsorganisationen. Denn unter dem gegenwärtigen System sei es einfacher und lohnender, eine Nichtregierungsorganisation zu gründen als eine Handelslizenz zu bekommen.
Susanne Schmeidl (Schweizerische Friedensstiftung) betrachtete die afghanische Zivilgesellschaft näher und kam zu dem Schluss, dass es eine solche, im westlichen Sinne des Wortes, derzeit praktisch nicht gebe. Die meisten Nichtregierungsorganisationen und Parteien seien klientelistisch strukturiert, verfolgten partikulare Interessen und stellten nicht etwa Instrumente, sondern Hindernisse für kollektives Handeln dar. Neben der Stärkung des Staates, so Schmeidl, sei es unerlässlich, in Afghanistan einen öffentlichen Raum herzustellen, in dem soziale und kommunikative Kompetenzen gepflegt werden könnten. Ein solcher öffentlicher Raum wäre auch für die Vorbereitung der für 2004 geplanten Wahlen wichtig. Masud Karokhail machte freilich deutlich, dass die afghanische Bevölkerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sonderlich hohe Erwartungen an den Urnengang knüpft.
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