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Gerechter Agrarhandel in weiter Ferne


03/2003
 

14. Berliner Fachgespräch zur Globalisierung

Gerechter Agrarhandel in weiter Ferne

Von Johannes Wendt

800 Millionen Menschen in den Entwicklungsländern sind unterernährt. Den meisten wäre schon geholfen, wenn ihnen die Subventionen zugute kämen, die Japan und die Europäische Union für Milchkühe aufbringen. Mit diesem provokanten Hinweis begann am 29.Januar das 14. Berliner Fachgespräch zur Globalisierung, zu dem die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zusammen mit InWEnt und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) geladen hatte. Matthias Berninger, parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,! nahm die Vorlage auf: Tatsächlich sei es ein Skandal, dass in den OECD-Ländern die Bauern jährlich mit über 300 Milliarden Dollar gestützt würden, während die Entwicklungshilfe immer weiter zurückgehe. Wenn die in Doha gestartete Welthandelsrunde wie versprochen zu einer Entwicklungsrunde werde und nicht zur bloßen Freihandelsrunde verkomme, dann könnte dem Süden eine „doppelte Dividende“ zuteil werden: Abbau der Agrarsubventionen im Norden und Strukturhilfen für den ländlichen Raum im Süden.

Wettbewerb und mehr Markt in der Landwirtschaft mahnte Martin Scheele von der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission an. Die Direktzahlungen an die europäischen Bauern müssten - wie von Landwirtschaftskommissar Franz Fischler anvisiert - von der Flächennutzung und der Produktion entkoppelt werden; denn es sei nicht vertretbar, dass ineffeziente Produktionsmethoden erhalten werden, nur um Prämien zu kassieren.

Für viele überraschend, stimmte der Vertreter des Deutschen und des Europäischen Bauernverbandes, Franz-Josef Feiter, seinen Vorrednern grundsätzlich zu. Feiter betonte jedoch, es werde nicht weniger kosten, wenn Unterstützung für die europäische Landwirtschaft künftig anhand solcher Kriterien wie Effizienz und Pflege des ländlichen Raums gewährt werde. Anders als früher trete sein Verband jetzt „Hand in Hand“ mit der Europäischen Kommission für eine sukzessive Liberalisierung der Weltagrarmärkte zugunsten der Entwicklungsländer ein, behauptete Feiter. Rudolf Buntzel-Cano, EED-Beautragter für Welternährungsfragen, wies dagegen darauf hin, dass die Länder des Südens „extrem frustriert“ seien, weil der Norden Vorschläge für einen entwicklungsorientierten Agrarhandel immer wieder zurückweise.