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Tribüne

Bushs Krieg gegen Irak

Die Grundstruktur des Ministeriums ist eine politische Entscheidung


03/2003		  

Gerecht oder selbstgerecht ?

Bushs Krieg gegen Irak

Dass der drohende Irak-Krieg nicht geführt wird, um Tyrannei zu beseitigen, und auch nicht des Öls wegen, ist die These des US-amerikanischen Soziologen Immanuael Wallerstein, der zuerst in den 70er Jahren durch seine Analysen des Welt-Systems bekannt wurde. Tatsächlich gehe es den Falken in der US-Administration einfach darum, das Supremat der Weltmacht zu demonstrieren. Der Krieg wird jedoch, so vermutet Wallerstein, eher den Effekt haben, die Rolle der Vereinigten Staaten zu schwächen.


George Bush ist dabei, seine tapferen Truppen in die Schlacht zu führen in einen (gerechten oder selbstgerechten) Krieg gegen den despotischen Tyrannen. Er wird nicht davon ablassen, ganz egal, was kleinmütige oder käufliche europäische Politiker, bedeutende Religionsführer in der ganzen Welt, pensionierte Generäle und andere frühere Freunde der Freiheit und der USA denken oder tun. Noch nie ist ein Krieg im Vorfeld so intensiv diskutiert worden und noch nie hatte ein Krieg so wenig Unterstützung durch die öffentliche Meinung in der Welt. Ganz egal. Die Entscheidung für den Krieg, basierend auf einem Kalkül der amerikanischen Macht, ist im Weißen Haus schon vor langer Zeit gefallen.


Warum wird dieser Krieg geführt?

Wir müssen uns fragen, warum. Von vorneherein müssen wir zwei Haupttheorien über die Motive der US-Regierung, die immer wieder vorgebracht werden, zu Grabe tragen. Die erste ist die der Befürworter des Krieges. Sie argumentieren, dass Saddam Hussein ein bösartiger Tyrann ist, der eine unmittelbare Gefahr für den Weltfrieden darstellt, und dass er umso eher davon abgehalten werden kann, den Schaden zu verursachen, den er beabsichtigt, je eher man ihm die Stirn bietet. Die zweite Theorie wird vor allem von den Kriegsgegnern vertreten. Sie behaupten, die Vereinigten Staaten seien an der Kontrolle der Weltölversorgung interessiert. Der Irak sei ein tragendes Element in diesem Gebäude, und der Sturz Saddam Husseins würde die USA in die führende Position bringen.

Keine der beiden Thesen ist sehr plausibel. So gut wie jeder in der Welt stimmt zu, dass Saddam Hussein ein bösartiger Tyrann ist, aber sehr wenige sind davon überzeugt, dass er eine unmittelbare Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Die meisten Leute betrachten ihn als einen vorsichtigen Akteur im geopolitischen Spiel. Sicherlich häuft er sogenannte Massenvernichtungswaffen an. Aber es ist zu bezweifeln, dass er sie jetzt gegen irgend jemanden einsetzen würde, da er Vergeltungsschläge fürchten müsste. Sicher ist es weniger wahrscheinlich, und nicht wahrscheinlicher, dass er diese Waffen einsetzt als Nordkorea. Er ist politisch in die Ecke getrieben, und wenn überhaupt nichts getan würde, wäre er wahrscheinlich unfähig, sich aus dieser Lage zu befreien. Was seine Verbindungen zu al-Qaida angeht, entbehrt die ganze Sache der Glaubwürdigkeit. Saddam mag aus taktischen Gründen und ganz am Rande al-Qaida ins Spiel bringen, aber nicht einmal ein Zehntel so intensiv, wie es die US-Regierung lange Zeit tat. Wie auch immer: Sollte al-Qaida stärker werden, steht er auf ihrer Todesliste als Abgefallener vom rechten Glauben ganz oben. Diese Anschuldigungen der US-Regierung sind Propaganda, keine Erklärungen für den Krieg. Ihre Motive müssen andere sein.


Welche Rolle spielt das Erdöl?

Wie steht es mit der alternativen Ansicht, es gehe allein ums Öl? Ohne Zweifel ist Erdöl ein entscheidendes Element in der Steuerung der Weltwirtschaft. Und ohne Zweifel würden die Vereinigten Staaten, wie alle anderen großen Mächte, die Ölversorgung gern unter ihrer Kontrolle haben. Unstrittig ist auch, dass im Falle eines Sturzes von Saddam Hussein die Karten im Spiel um das Öl neu gemischt würden. Aber lohnt das Spiel den ganzen Aufwand? Beim Öl sind drei Dinge wichtig: die Teilhabe an den Profiten der Ölindustrie; die Regulierung des Weltmarktpreises für Erdöl (der so große Auswirkungen auf alle anderen Formen der Produktion hat); und der Zugang zur Versorgung (und die mögliche Sperrung des Zugangs für andere). In allen drei Aspekten haben die USA im Augenblick eine gute Position. US-Firmen halten den Löwenanteil an den Profiten im Ölgeschäft; die Ölpreise wurden mit Hilfe Saudi-Arabiens seit 1945 die meiste Zeit entsprechend den Präferenzen der Amerikaner reguliert; und auch die strategische Kontrolle der weltweiten Ölversorgung haben die USA ziemlich gut im Griff.

Bei jedem dieser drei Hauptanliegen könnte die US-Position vielleicht noch verbessert werden. Aber kann eine geringfügige Verbesserung die finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Kosten des Krieges aufwiegen? Gerade weil Bush und Cheney aus der Ölindustrie kommen, müssen sie sicherlich wissen, wie klein der Vorteil wäre. Öl kann allenfalls ein Kollateral-Nutzen eines Unternehmens sein, das aus anderen Motiven unternommen wird.


Die Weltgeltung der Vereinigten Staaten

Warum aber dann? Wir beginnen mit der Argumentation der Falken. Sie glauben, dass die Weltgeltung der Vereinigten Staaten mindestens seit dem Vietnamkrieg ständig zurückgegangen ist. Die grundlegende Erklärung für diesen Niedergang sehen sie in der Tatsache, dass die US-Regierung in ihrer Außenpolitik schwach und wankelmütig aufgetreten sei. (Dies gelte sogar für die Reagan-Administration, obwohl sie das nicht laut zu sagen wagen). Die Falken sehen ein Heilmittel, ein einfaches Heilmittel. Die USA müssten machtvoll auftreten, ihren eisernen Willen und ihre überwältigende militärische Übermacht demonstrieren. Wenn dies geschieht, werde der Rest der Welt die Vormachtstellung der USA in allen Bereichen anerkennen und akzeptieren. Die Europäer würden sich hinter den USA einreihen, die potentiellen Nuklearmächte ihre Projekte aufgeben, der Dollar wieder steigen, und die islamischen Fundamentalisten dahinschwinden oder vernichtet werden. Am Ende stünde eine neue Ära des Wohlstands und hoher Profite.

Wir müssen verstehen, dass die Falken wirklich an all dies glauben, und zwar mit einem Gefühl großer Sicherheit und Entschlossenheit. Deshalb fällt auch die ganze weltweite öffentliche Debatte, ob es weise sei, einen Krieg zu beginnen, auf taube Ohren. Sie sind taub für Argumente, weil sie sich absolut sicher sind, dass alle anderen irren und dass es schon bald allen klar sein wird, dass sie sich geirrt haben. Ein weiterer wichtiger Grund für die Selbstsicherheit der Falken ist, dass sie an einen schnellen und relativ leichten militärischen Sieg glauben – einen Krieg, der Wochen, nicht Monate dauert und schon gar nicht noch länger. Die Tatsache, dass praktisch alle pensionierten Generäle in den USA und in Großbritannien öffentlich ihre Zweifel an dieser militärischen Einschätzung geäußert haben, wird einfach ignoriert. Die Falken (fast alle sind Zivilisten) geben sich nicht einmal die Mühe, ihnen zu antworten. Natürlich weiß man nicht, wie viele der aktiven amerikanischen und britischen Generäle das selbe sagen, oder zumindest denken.


Negative Folgen der Bush-Politik

Die nassforsche „Augen-zu-und-durch“-Haltung der Bush-Administration hat bereits unter vier Aspekten negative Auswirkungen auf die Weltstellung der USA gezeitigt. Jeder, der auch nur die elementarsten Kenntnisse in Geopolitik besitzt, weiß, dass die USA nach 1945 vor allem eine Koalition zu fürchten hatten, und zwar die aus Frankreich, Deutschland und Russland. Die US-Politik war darauf ausgerichtet, dies unmöglich zu machen. Jedesmal, wenn es auch nur den kleinsten Hinweis auf die Entstehung einer solchen Koalition gab, wurden die USA aktiv, um wenigstens eins der drei Länder wegzubrechen. Das war so, als De Gaulle 1945-46 frühe Gesten in Richtung Moskau machte, und später, als Willy Brandt seine Ostpolitik ankündigte. Es gibt eine Reihe von Gründen, warum es in der Vergangenheit unwahrscheinlich war, dass eine solche Allianz zustande kommen würde. George Bush hat diese Hindernisse überwunden und erreicht, dass der Albtraum der USA verwirklicht wurde. Zum ersten Mal seit 1945 stehen die drei Mächte bei einer wichtigen Sache gemeinsam und öffentlich in einer Linie gegen die USA. Die amerikanische Reaktion auf diesen Vorgang bewirkt, dass die Allianz sich weiter verfestigt. Wenn Donald Rumsfeld glaubt, dieses neue Trio werde im Mark erschüttert, wenn er ihm die Unterstützung durch Albanien und Mazedonien, oder sogar Polen und Ungarn, entgegenhalte , muss er wirklich sehr naiv sein.

Die logische Antwort der USA auf eine Achse Paris-Berlin-Moskau wäre die Bildung einer geopolitischen Allianz mit China, Korea und Japan. Die amerikanischen Falken sorgen allerdings dafür, dass solch eine Antwort nicht leicht zustande kommen wird. Sie haben Nordkorea dazu getrieben, seine stählernen Zähne zu zeigen, haben Südkorea beleidigt, indem sie seine Sorgen nicht ernst nahmen, haben China noch misstrauischer gemacht und Japan zum Nachdenken darüber gebracht, ob es nicht eine Nuklearmacht werden solle. Bravo!


Die Ölfrage und die Nuklearfrage

Dann ist da noch die Ölfrage. Kontrolle über den Weltmarktpreis für Öl ist das wichtigste der oben erwähnten drei Ziele. Saudi Arabien hielt dazu bisher den Schlüssel in der Hand. 50 Jahre lang erledigte das Land diese Aufgabe für die USA aus einem einfachen Grund: Es brauchte den militärischen Schutz für seine Dynastie. Der überstürzte amerikanische Drang zum Krieg, seine offensichtlichen Folgen für die islamische Welt, die offene Verachtung der amerikanischen Falken für die Saudis, und die praktisch volle Unterstützung für Sharon haben die Saudis dazu gebracht, laut darüber nachzudenken, ob die amerikanische Unterstützung nicht eher ein Mühlstein um ihren Hals als eine Hilfe ist. Zum ersten Mal scheint in der königlichen Familie diejenige Fraktion die Oberhand zu gewinnen, die für eine Lockerung der Bindungen an die USA eintritt.

Die USA werden aber nicht leicht einen Ersatz für die Saudis finden. Es sei daran erinnert, dass Saudi-Arabien für die amerikanischen geopolitischen Interessen immer wichtiger war als Israel. Die USA unterstützen Israel aus innenpolitischen Gründen. Das saudische Regime erhielt Unterstützung, weil die USA es brauchten. Die USA können ohne Israel überleben. Können sie auch politischen Aufruhr in der islamischen Welt ohne saudische Unterstützung überleben?

Schließlich noch der Hinweis, dass US-Administrationen seit 50 Jahren wacker versuchen, die Ausbreitung nuklearer Waffen zu verhindern. Der Bush-Regierung ist es in zwei kurzen Jahren gelungen, Nordkorea und jetzt auch Iran dazu zu bringen, ihre Programme zu beschleunigen und dies ohne Scheu öffentlich mitzuteilen. Falls die USA wie im Irak Nuklearwaffen anwenden, wie sie das bereits angedeutet haben, brechen sie damit nicht nur ein Tabu, sondern werden auch sicherstellen, dass ein Dutzend Länder oder mehr ein Wettrennen veranstalten werden, um solche Waffen zu erwerben.


Die Rolle der USA nach dem Krieg

Wenn der Irakkrieg gut für die USA verläuft, können diese sich vielleicht etwas von diesen vier geopolitischen Rückschlägen erholen. Wenn aber der Krieg schlecht läuft, wird sich jeder negative Trend sofort verstärken. Ich habe vor kurzem über den Krimkrieg gelesen, in dem Großbritannien und Frankreich im Namen von Zivilisation, Christentum und Freiheit gegen den russischen Tyrannen zu Felde zogen. Ein britischer Historiker schrieb 1923 über diese Motive: „Was Engländer verdammen, ist fast immer der Verdammung wert – falls es denn wirklich passiert ist.“ Die Londoner Times gehörte 1853 zu den stärksten Befürwortern des Krieges. 1859 bekundete die Redaktion ihr Bedauern: „Niemals wurde eine so große Anstrengung für eine so wertlose Sache unternommen. Nicht ohne ein gewisses Zögern geben wir zu, dass eine gigantische Anstrengung und unendliche Opfer vergebens waren.“ Wenn George Bush sein Amt verlässt, wird er die Vereinigten Staaten erheblich schwächer zurücklassen als sie es waren, als er sein Amt antrat. Er wird einen langsamen Niedergang in einen sehr viel schnelleren verwandelt haben. Wird die New York Times ein ähnliches Editorial im Jahr 2005 schreiben?


Immanuel Wallerstein, geboren 1930, ist Distinguished Professor Emeritus of Sociology an der State University of New York in Binghampton und Direktor des dort von ihm gegründeten Fernand Braudel Center for the Study of Economies, Historical Systems and Civilizations. Er wurde vor allem bekannt durch sein Werk „The Modern World-System“, das in 3 Bänden 1974, 1980 und 1989 erschien. iwaller@binghamton.edu