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03/2004 		 

[ UN-Missionen ]

Verantwortung der Bevölkerung ist das Ziel,
nicht das Mittel

Die Vereinten Nationen halten Wahlen bis Juli im Irak für unmöglich, die Machtübergabe an eine irakische Regierung aber für sinnvoll. Solche Urteile fällten sie schon öfter. Denn auch die UN hatten bei Friedensmissionen wie in Kambodscha Anfang der 90er Jahre, in Ost-Timor 1999 bis 2002 oder im Kosovo seit 1999 zeitweilig die Regierungsgewalt über das betroffene Territorium inne. Manche dieser Missionen krankten daran, dass der Bevölkerung zu rasch eine gestaltende Rolle in Aussicht gestellt wurde. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des New Yorker Politikberatungsinstituts International Peace Academy (IPA). Die Einschätzung der IPA bedeutet nicht, dass die Bevölkerung übergangen werden darf. Im Gegenteil: Wo auf lokale Traditionen nicht Rücksicht genommen und an vorhandene politische Strukturen nicht angeknüpft werde, sei die Verwaltung eines Territoriums durch Besatzer von außen zum Scheitern verurteilt. Es sei aber unangebracht und kontraproduktiv zu behaupten, eine Übergangsverwaltung sei auf die Einwilligung oder die Eigentümerschaft (ownership) der Bevölkerung angewiesen. „Es ist unangebracht, weil eine Übergangsverwaltung gar nicht gebraucht würde, wenn eine lokale Regierung möglich wäre. Es ist kontraproduktiv, weil unaufrichtige Versprechungen zu Frustration und Argwohn bei lokalen Akteuren führen.“ Ownership, so die IPA-Studie, ist das Ziel einer Übergangsverwaltung, nicht ihr Mittel.

Ebenso wichtig wie klare Verhältnisse zwischen der Übergangsverwaltung und der Bevölkerung sind eine präzise Definition der Ziele einer UN-Mission und ein entsprechendes Mandat. Laut IPA verlief der UN-Einsatz in Ost-Timor deshalb so erfolgreich, weil er ein klares, unstrittiges Ziel hatte: die Unabhängigkeit von Indonesien. Die Mission in Kosovo dagegen komme seit Jahren nicht recht voran, weil unklar sei, wohin sie führen solle: zur Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien oder lediglich zu einem Autonomiestatus? Die Folgen eines unklaren politischen Auftrags seien auch in Bosnien zu studieren: ein unüberschaubarer Wust an Detailregelungen, die den Einsatz steuern sollen, die Mission tatsächlich aber bis zur Unbeweglichkeit lähmen.

Auch die Unterstützung von UN-Missionen durch die internationale Gemeinschaft muss eindeutig sein. Immer wieder werden einmal versprochene Gelder viel zu spät oder gar nicht ausgezahlt, kritisiert die IPA. So seien im Regierungsentwurf für den US-Haushalt 2003 keinerlei Mittel für den Wiederaufbau in Afghanistan vorgesehen gewesen. Der Kongress habe das Versäumnis korrigiert und 300 Millionen US-Dollar in den Etat eingestellt. Erforderlich sei ein internationales Kontrollverfahren, mit dessen Hilfe geprüft werden könne, ob zugesagte Mittel tatsächlich fließen. Ebenso wichtig sei die Bereitschaft, sich in Krisengebieten militärisch zu engagieren. Die IPA spricht sich generell für „robuste“ militärische Mandate aus, die den Einsatz von Gewalt nicht nur zur Selbstverteidigung erlauben. „Die Unterscheidung zwischen Friedenserhaltung und Friedensdurchsetzung war schon immer künstlich. Doch vor dem Hintergrund bewaffneter innerstaatlicher Konflikte, in denen eine große Anzahl Zivilisten bedroht ist, wird sie unhaltbar.“

Mit Sorge betrachtet die IPA neuere Ansätze zur Verwaltung von Krisenregionen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Zwar sei erfreulich, dass nach dem 11. September die Aufmerksamkeit für die Problematik schwacher beziehungsweise gescheiterter Staaten gestiegen sei. Zugleich bestehe jedoch die Gefahr, dass die Standards für Interventionen in solche Staaten sinken. „Das Maß an physischer und ökonomischer Sicherheit, das erforderlich ist, um Terroristen den Rückzug nach Afghanistan zu versperren, genügt noch lange nicht den Anforderungen an umfassenden Frieden und Wohlstand für die Bevölkerung.“ (ell)




Studie und weitere Informationen unter
www.ipacademy.org