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DAC berät über zivil-militärische Kooperation
03/2004
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[ DAC berät über zivil-militärische Kooperation ]
Soll entwicklungspolitisch motivierte Zusammenarbeit mit dem Militär als offizielle Entwicklungshilfe (ODA) anrechenbar sein? Bisher ist das nach den ODA-Kriterien nicht möglich. Als Faustregel gilt: Sobald der Partner das Militär ist, handelt es sich nicht um Entwicklungszusammenarbeit. Im Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD wird derzeit darüber beraten, ob das noch praktikabel ist. Bei einem Arbeitstreffen des DAC Conflict, Peace and Development Co-operation Network am 11. und 12. Februar in Paris bestand nach Angaben von Teilnehmern Konsens darüber, dass beispielsweise die Demobilisierung von Kindersoldaten ODA-anrechenbar sein sollte, auch wenn zu diesem Zweck mit dem Militär kooperiert werden muss. Andere Punkte wurden vertagt, etwa die Frage, inwieweit die Fortbildung von Soldaten in Menschenrechtsfragen als Entwicklungshilfe gelten darf. Mitte März findet ein weiteres Arbeitstreffen zu dem Thema statt, Mitte April sollen auf Ebene der DAC-Minister und -Ministerinnen Beschlüsse gefasst werden. Im Vorfeld des Treffens im Februar war bei Nichtregierungsorganisationen wie dem britischen Netzwerk BOND die Befürchtung laut geworden, der DAC plane,
die Terrorbekämpfung ODA-anrechenbar zu machen. Auf der Tagesordnung und im Fragenkatalog zu dem Treffen kam das Thema allerdings nicht vor. Teilnehmer berichteten übereinstimmend, es habe praktisch keine Rolle gespielt. (ell)
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