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Common Ground or Mutual Exclusion?

Wo hört Demokratie auf?
Wo fängt diktatorische Machtausübung an?

„Technologie“ als Schlüsselfaktor

Bildungsauftrag „Globales Lernen


03/2004 		 

[ Konzeptionelle Überlegungen plus Länderanalysen ]

Wo hört Demokratie auf?
Wo fängt diktatorische Machtausübung an?


Wie lässt sich das Regierungssystem in Namibia klassifizieren? Handelt es sich bei dem südwestafrikanischen Land um eine Demokratie nach westlichem Muster? Zunächst sollte man das meinen. Die Verfassung liest sich wie ein Direktimport aus westlichen Demokratien; Parlamentarier und Präsident kommen durch Wahlen ins Amt, die unabhängige Beobachter als frei und fair bezeichnen. Doch wie passen die Ausfälle von Staatspräsident Sam Nujoma gegen Homosexuelle, weiße Farmer und Ausländer in dieses Bild? Und wie fügt sich eine von ungehemmtem Nepotismus und zunehmenden Tribalismus gezeichnete Regierungspolitik in ein vermeintlich demokratisches System?

Das Beispiel Namibia zeigt, dass freie Wahlen zuwenig sind, um ein Land als Demokratie zu bezeichnen. Befindet sich das Land deswegen auf dem Weg in die Diktatur? Wohl kaum. Namibia zeigt, dass Hetze gegen Minderheiten, Willkür der Exekutive, gering ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit und mangelhafte Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung nicht ausreichen, um von einer Diktatur zu sprechen. Diktatoren stellen sich keinen freien Wahlen. Wie also sind Regime einzuordnen, die nach außen demokratische Kriterien erfüllen, nach innen aber versiert mit dem feinen Instrumentarium autoritärer Machtausübung umgehen? Wo hört Demokratie auf? Und wo fängt die Diktatur an?

Eine wachsende Zahl von Politikwissenschaftler will das Problem der exakten Grenzziehung dadurch lösen, dass sie zwischen diese beiden Regimetypen einen dritten Typ ansiedeln, das Hybridregime. Natürlich hat es solche Mischsysteme auch früher gegeben. Während sie bislang aber als Regime im Übergang interpretiert wurden, gestehen viele Wissenschaftler ihnen jetzt einen eigenen, dauerhaften Charakter zu.

Mit dem Sammelband „Zwischen Demokratie und Diktatur – Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen“ liegt ein Überblick über diese Forschungsrichtung vor. Der Band ist das Ergebnis zweier Tagungen der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft. 16 Autoren stellen konzeptionelle und theoretische Überlegungen an und illustrieren diese dann mit einer Fülle von Länder- und Regionalanalysen.

Leider geht der Band nicht tiefer darauf ein, was Hybridregime für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit bedeutet. Muss die Zusammenarbeit mit staatlichen / halbstaatlichen Stellen in solchen Ländern neu bewertet werden? Wie effizient sind diese scheinbar demokratischen Einrichtungen wirklich? Ebenso stellt sich die Frage, wie hilfreich die so hochgelobten NRO im Entwicklungsprozess sind, wenn sie sich trotz ihrer legalistisch-rationalen Unabhängigkeit in patrimonialen, von außen nur schwer zu erkennenden Abhängigkeiten befinden, die ihre eigentlichen Ziele deformieren. Werner Eggert



Petra Bendel, Aurel Croissant, Friedbert W. Rüb (Hg.):
Zwischen Demokratie und
Diktatur. Zur Konzeption
und Empirie demokratischer Grauzonen. Opladen, Leske
und Budrich 2002, 359 S.,
34,90 Euro, ISBN 3-8100-3087-2