Editorial


03/2004 		 

Was Märkte nicht leisten können

Für Infektionskrankheiten gibt es keine staatlichen Grenzen. Vor einem Jahr sorgte die Lungenkrankheit SARS für Aufregung und verursachte volkswirtschaftliche Kosten. Diesmal ist es die Vogelgrippe. Beide Fälle zeigen, wie eng die Weltgesellschaft verflochten ist und dass sich manche Risiken nicht national kontrollieren lassen. Über Defizite der international verbindlichen Regulierung wichtiger Menschheitsanliegen (Global Governance) ist schon oft geklagt worden. Doch Jammern nutzt nichts. Deshalb ist der Vorstoß des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) so interessant, mit dem Konzept der globalen öffentlichen Güter die Diskussion über stärkere multilaterale Kooperation zu beleben.

Der Begriff „öffentliches Gut“ stammt aus der volkswirtschaftlichen Theorie. Ökonomen konstatieren in bestimmten Fällen Marktversagen, das staatliche Intervention erforderlich macht. Dabei geht es um Güter oder Produktionsweisen, die nicht nur die unmittelbar beteiligten Wirtschaftssubjekte angehen. Wer sich impfen lässt, schützt beispielsweise nicht nur sich selbst, sondern stellt auch kein Infektionsrisiko mehr für andere Menschen dar. Wer bei Herstellung oder Konsum die Umwelt belastet, bewegt sich, ökonomisch gesehen, ebenfalls nicht mehr in seiner Privatsphäre. Es gibt Güter, die nicht nur persönlichen Nutzen stiften, sondern auch dem Gemeinwohl dienen. So tragen zuverlässige Informationen im Rundfunk beispielsweise zur demokratischen Willensbildung bei. Und es gibt Produkte, bei denen es für den Nutzer egal ist, wie viele andere sie schon genutzt haben. Ein Laib Brot kann nur einmal gegessen werden, aber ein Buch im Prinzip unendlich oft gelesen.

In all diesen Fällen sorgen Märkte nicht für optimale Güterverteilung, denn sie sind Instrumente der individuellen Nutzenmaximierung. Nationalstaaten haben traditionell viele Instrumente, um Defizite auszugleichen. Dazu zählen die Schulpflicht, öffentlich-rechtliche Sender (in den USA etwa National Public Radio), Impfprogramme, Stadtbüchereien und vieles andere mehr. Komplexe Finanzsysteme mit Steuern, Gebühren und Beiträgen ermöglichen die Bereitstellung öffentlicher Güter. Rechtssicherheit und gewaltfreies Zusammenleben sind ebenfalls öffentliche Güter. Dafür bieten zwar Justiz und Polizei nirgends vollkommene Garantie, aber wie gut diese Institutionen funktionieren, spielt eine gewaltige Rolle für die Lebensqualität in verschiedenen Ländern.

Auch auf globaler Ebene gibt es öffentliche Güter. Dazu zählen Frieden, Schutz der Atmosphäre und der Artenvielfalt, die Kontrolle und Eindämmung gefährlicher Krankheiten, ein stabiles Finanzsystem sowie wirtschaftliche Handlungsfreiheit. Defizite, die global auftreten, können nur durch multilaterale Abstimmung behoben werden. Eine internationale Task Force on Global Public Goods arbeitet daran, die gemeinsamen Interessen der Weltgesellschaft politisch und konzeptionell klarer zu fassen, um zwischen- und überstaatliche Handlungsmöglichkeiten zu verbessern.

Die deutsche Entwicklungsministerin unterstützt die Task Force (Heidemarie Wieczorek-Zeul, S. 100). Welche Konsequenzen der Ansatz für multilaterale Politik haben kann, erläutert die UNDP-Direktorin für Entwicklungsstudien, die die internationale Diskussion auf das Thema Global Public Goods gelenkt hat (Interview mit Inge Kaul, S. 104). Der ungedeckte Bedarf an internationaler Koordination zeigt indessen auch die Schwächen des bestehenden multilateralen Systems auf (Dirk Messner, S. 111). Zudem findet die Diskussion natürlich nicht in einem herrschaftsfreien Raum statt. Fraglich ist, wie die Global-Public-Goods Agenda Entwicklungsländern schmackhaft gemacht werden soll. Viele haben multilaterale Politik bisher eher als Befehlsempfänger von Weltbank und Währungsfonds und Mauerblümchen bei der Welthandelsorganisation denn als gleichberechtigte Partner erlebt (Mariama Williams, S. 113).

Keine Frage: Ein utopisch-hoffnungsvolles Element prägt die Diskussion über globale öffentliche Güter. Allerdings ist der Kern des – ökonomisch definierten – Gemeinwohls bestechend rational. Die Volkswirtschaftslehre ist ja ursprünglich auch die Wissenschaft vom vernünftigen Mitteleinsatz. Leider wird ihre Begrifflichkeit inzwischen zu häufig missbraucht, um alberne Feuerwerke vermeintlicher Unwiderlegbarkeit zu veranstalten: Dann werden aus Bürgern Kunden, aus Verwaltungen Managementagenturen und Fragen des Gemeinwohls geraten zu Objekten kleinkarierter Preiskalkulation.

Im Fall der Global Public Goods ist das nicht so. Hier geht um korrekt bezeichnete Überlebensinteressen der Menschheit. Dass die politische Operationalisierung noch nicht steht, spricht gerade für die Agenda der Global Public Goods. Die zusammenwachsende Weltgesellschaft muss sich den gewaltigen Herausforderungen stellen – und das bedeutet, Staaten übergreifende Politik zu betreiben. Zwar lässt sich in multilateralen Kontexten nicht immer nachverfolgen, was aus jedem deutschen Steuer-Euro wird, und die Verhandlungsprozesse sind komplizierter als bei bilateralen Abkommen. Aber die Herausforderungen der Globalisierung sind selbst mit gelungenen bilateralen Einzelprojekten nicht zu meistern.