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Meinung
Interview: „Wir setzen wenig Hoffnung in die Weltbank“
Die Globalisierung der Globalisierungskritiker
03/2004
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[ Ann-Kathrin Schneider, WEED ]
„Wir setzen wenig Hoffnung in die Weltbank“
Ein neuer Bericht fordert die Weltbank auf, bis 2008 ihre Unterstützung für fossile Energieträger zu beenden und stattdessen regenerative Energien zu fördern. Der im Auftrag von Weltbank-Präsident James D. Wolfensohn erstellte „Extractive Industries Review“ verlangt von der Bank außerdem eine konsequente Beachtung der Menschenrechte. Dem Bericht der Kommission unter Leitung des früheren indonesischen Umweltministers Emil Salim waren zweijährige Konsultationen vorausgegangen. Erste Äußerungen aus der Weltbank deuten darauf hin, dass das Management zentralen Empfehlungen nicht folgen will: Keine Ölprojekte mehr zu finanzieren würde Länder treffen, die auf solche Einkommen angewiesen sind, lautet ein Argument. Und: Die Bank als Hebel zu benutzen, um das Klima zu schützen, würde einseitig die armen Länder belasten. Nichtregierungsorganisationen wie World Economy, Ecology and Development (WEED) fordern dagegen die konsequente Umsetzung der Empfehlungen.
Frau Schneider, die Weltbank hat sich bereits vor Jahren Umwelt- und Sozialstandards gegeben. Haben diese die Politik der Bank verändert?
Bis in die 90er Jahre hat die Weltbank Megaprojekte im Infrastrukturbereich unterstützt wie Straßenbau in Amazonien oder Staudämme in Indien. Erst die anhaltende Kritik von NROs an den Folgen dieser Politik – Menschenrechtsverletzungen et cetera – hat dazu geführt, dass die Weltbank diese Politik überdacht hat. Seit Mitte der 90er Jahre thematisiert die Weltbank soziale und ökologische Standards. Beides hat die Bank deutlich verändert. In der Folge haben sich die Investitionen in große Infrastrukturprojekte halbiert. Aber seit zwei Jahren beobachten wir, dass die Weltbank diese Standards aufweicht.
Wie zeigt sich das?
Die Weltbank bekennt sich neuerdings zu einer High-Risk-High-Reward-Strategie. Ein neuer Fonds soll ab 2005 hochriskante Großprojekte fördern. Ein Beispiel für das Abrücken von bisherigen Standards ist die neue Waldpolitik. Seit Mitte der 90er Jahre stand der Ressourcenschutz im Mittelpunkt, jetzt fördert die Bank wieder den kommerziellen Holzeinschlag.
Wie groß ist die Chance, dass die Weltbank die Empfehlungen des „Extractive Industries Review“ übernimmt?
Die Weltstaudamm-Kommission war von Aufgabenstellung und Zusammensetzung her ähnlich wie der „Extractive Industries Review“. Die Empfehlungen von damals wurden von der Weltbank nicht umgesetzt. Sowohl die neue Umsiedlungsrichtlinie der Bank als auch die Wasserstrategie enthalten Leitlinien, die den Empfehlungen der Staudamm-Kommission zuwiderlaufen. Deshalb haben wir wenig Hoffnung. Auch die Reaktion des Weltbank-Managements auf den „Extractive Industries Review“ lässt darauf schließen, dass die Weltbank kein Interesse daran hat, die Empfehlungen umzusetzen und aus der Förderung fossiler Energien auszusteigen.
Was bleibt dann noch von der Studie?
Wir glauben, dass der Bericht wichtige Themen – etwa zur Menschenrechtspraxis der Weltbank – angestoßen hat, die so einfach nicht wieder unter den Tisch gekehrt werden können. Aus unserer Sicht wäre es zum Beispiel sinnvoll, wenn UN-Menschenrechtseinrichtungen die Weltbank kontrollieren würden.
Rot-Grün hat sich wiederholt für die Energiewende hin zu den regenerativen Energien ausgesprochen. Was erwarten Sie von der Bundesregierung?
Wir würden uns wünschen, dass die Regierung aktiv wird, um eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, die sich innerhalb der Weltbank für die Umsetzung der Empfehlungen einsetzt. Nur dann besteht die Chance, dass sie in die Operationen der Bank einfließen. Das würde aber eine sehr starke Lobbyarbeit der deutschen Regierung erfordern, was ich im Moment nicht sehe. Es wäre ein enorm wichtiges Signal, wenn sich eine Organisation mit dem Ansehen der Weltbank für die internationale Energiewende stark machen würde.
Die Fragen stellte Norbert Glaser.
Bericht und weitere Informationen im Internet: www.eireview.org
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