[ Frieden in Sri Lanka ]

Der Fluch der Präsidentin

Sri Lanka hat eine höhere durchschnittliche Lebenserwartung als Portugal, eine höhere Alphabetisierungsrate als Süditalien und ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als Lettland. Infolge des Wirtschaftswachstums von drei Prozent wird der Arbeitskräftebedarf im Niedriglohnsektor der Insel nicht mehr gedeckt. Der Tourismus boomt. Sri Lanka ist auf dem Weg zum Schwellenland. Der Waffenstillstand zwischen der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Elaam) und der Regierung hält.

Soweit die Sonnenseite. Im Schatten stehen dagegen Tausende von Fabrikarbeiterinnen, die in den Freihandelszonen nicht einmal einen Dollar täglich verdienen. Außerdem ist Sri Lanka das El Dorado für pädophile Sextouristen aus Europa und den USA. Obendrein steht das Land wieder am Rande des Krieges.

Kaum jemand bestreitet, dass die chauvinistische Nationalitätenpolitik der 1950er Jahre die Probleme schuf, die 1983 zu Krieg führten. Zwangsumsiedlungen von Singhalesen, der größten Bevölkerungsgruppe, in die Regionen der tamilischen Minderheit und die Einführung von Mehrheitssprache und -schrift für ganz Sri Lanka sollten die Dominanz der singhalesischen Führungsschicht untermauern. Die Tamilen, unter der britischen Kolonialherrschaft die bevorzugte ethnische Gruppe, wurden marginalisiert. Die LTTE griff aufgrund des erlittenen Unrechts zum Mittel des Widerstands.

Heute beherrschen die Befreiungstiger ein Fünftel des Landes. Das ist mehr Fläche, als mehrheitlich von Tamilen bewohnt wird. Die LTTE kontrolliert Steuern, Militär, Verwaltung, Rechtwesen, Schule und Kultur. Das Rebellengebiet bildet einen Staat im Staate. Die USA verfolgen wohlwollend den Friedensplan der LTTE, obwohl sie diese Rebellengruppe noch immer als terroristisch einstufen. Das ist aber nur einer von vielen Widersprüchen srilankischer und internationaler Politik.


Der Krieg der Herrschenden

Die Friedensentwicklung in Sri Lanka stagniert. Die exzentrischen Ansichten und unberechenbaren Reaktionen der Präsidentin Kumaratunga werden dabei zum Sicherheitsrisiko. Dass sich die Mehrheit der Sri Lanker nach Frieden sehnt und einen fairen Interessenausgleich will, interessiert Kumaratunga kaum. Ebensowenig kümmert es sie, dass sie sich international isoliert und im Inland vor allem mit Extremisten kooperiert. Kumaratunga will ihre Macht erhalten.

Demokratisch legitimierte politische Institutionen gelten gemeinhin als Eckpfeiler für friedlichen Fortschritt. Im Falle von Sri Lanka ist der familiäre Zwist zwischen zwei politisch dominanten Klans zum Scheidepunkt zwischen Frieden und Krieg geworden. Die Präsidentin steht nicht hinter dem Friedensplan von Ministerpräsident Wickremasinghe und ist verfassungsrechtlich in der Lage, von der Regierung getroffene Vereinbarungen per Veto aufzuheben. Ende 2003 schasste die Präsidentin drei Minister, suspendierte das Parlament und unterbrach die Kontakte zwischen der Regierung und der LTTE. Zudem warf die Präsidentin den norwegischen Vermittlern und Überwachern des Waffenstillstands Parteinahme für die LTTE vor.

Immer wieder schließt die Präsidentin Bündnisse mit radikalen Oppositionsparteien. Damit untergräbt sie die Aussicht auf föderale Selbstbestimmung der Insel und trägt zur Verhärtung der Positionen bei. Ziel ihres bizarren Verhaltens ist die Verunglimpfung Wickremasinghes und das Schüren von Furcht vor dem „Ausverkauf“ der Insel an die Tamilen. Kumaratunga will bei Neuwahlen, deren Termin am 2. April sie selbst bestimmt hat, die parlamentarische Mehrheit erreichen. Sie steht am Ende ihrer zweiten und letzten Amtszeit als Präsidentin und kann nur noch zur Ministerpräsidentin gewählt werden.

„Lasst das Volk nicht den Krieg der Herrschenden führen.“ Diese Äußerung eines katholischen Priesters umreißt die Stimmung auf der südasiatischen Insel. Vielen Sri Lankern machen die Empfindlichkeiten der singhalesischen Spitzenpolitiker und die politische Isolation der LTTE Sorgen. Sie sehen die Gefahr, dass die seit fast zwei Jahren erfolgreiche Waffenruhe zerbricht. Damit nicht genug. Im Osten Sri Lankas tut sich ein weiterer Krisenherd auf, der muslimische, evangelikale, buddhistische und hinduistische Fundamentalisten spaltet und zu Gewaltexzessen an der Zivilbevölkerung geführt hat.

Trotz des zwanzigjährigen Krieges, trotz unermesslicher Gräuel auf beiden Seiten und trotz massiver Zerstörungen im nordöstlichen Krisengebiet sind die human development indices beeindruckend. Das srilankische Wirtschaftwunder ist ein Resultat einer günstigen sozio-ökonomischen Gemengelage: Hervorzuheben sind der Mittelzufluss der Diaspora, die Begrenzung des Konflikts auf den Nordosten der Insel und ein steter Zustrom von zahlungskräftigen Touristen. Nach Expertenmeinung wäre der Durchschnittsbürger von Sri Lanka heute aber um rund ein Drittel wohlhabender, wenn es den Krieg nicht gegeben hätte – ganz zu schweigen von dem unermesslichen Leid durch 60 000 Tote und ungezählte Verwundete.

In den zwei Jahren des Waffenstillstands hat sich Frieden als profitabel erwiesen. Dies klingt nach einer Binsenweisheit, doch in vielen Kriegsregionen ist die Fortsetzung von Konflikten für die Eliten und manchmal sogar für die Bevölkerung ökonomisch sinnvoll. In Sri Lanka gilt das glücklicherweise nicht. Hier gibt es keine natürlichen Ressourcen, deren illegale Ausbeutung und profitable Verwertung wie in anderen Ländern (wie etwa Sudan, Kongo oder Liberia) zum kriegsverlängernden Fluch werden könnte.


Zivilgesellschaft will Frieden

Dass nach zwanzigjährigem Krieg ein Friedensprozess eingeleitet wurde, hatte mehrere Ursachen. Dazu zählten der Fortbestand der repräsentativen Demokratie, die hohe Alphabetisierungsrate, volkswirtschaftliche Erfolge, die geschickte Vermittlerrolle Norwegens, die Aussicht auf massive Schuldenerlasse und die wachsende Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung. All das bot die Grundlage für eine zivilgesellschaftliche Friedensbewegung. Eine neue Vorstellung von nationaler Einheit ist in der Bevölkerung zu spüren, die ethnische und religiöse Differenz zunehmend als sozio-ökonomisches und kulturelles Potential sieht und nicht mehr als unüberwindliche Krisenursache.

Dass es keine sinnvolle Alternative zur friedlichen Entwicklung gibt, ist eine Position, die die christlichen Kirchen sowie die gemäßigten Vertreter von Buddhisten, Hindus und Muslimen beziehen. Militärisch kann keine Seite den Krieg gewinnen. Leider gibt es indessen ein politisches Interesse an der Fortsetzung des Krieges. Hier muss die internationale Gemeinschaft ansetzen. Die Fortsetzung der Schuldenerlasse und Unterstützung der Entwicklungsprogramme sollten unmissverständlich an folgende Bedingungen geknüpft werden:

–Fortsetzung des memorandum of understanding,
– Konsequente Durchsetzung des externen Monitoring-Prozesses des Waffenstillstands,
– Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen,
–Ausarbeitung einer neuen Verfassung unter Einbeziehung der Verhandlungsergebnisse,
– Einhaltung der Menschenrechte unter internationaler Überwachung,
– Volksabstimmung über die neue Verfassung.

Deutsche und europäische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik muss eine gute Regierungsführung für Entwicklungs- und Schwellenländer einfordern. Auch wo eine repräsentative Demokratie droht aufgrund von persönlichen Machtkalkülen eine neue Kriegsrunde einzuleiten, ist die internationale Gemeinschaft verpflichtet, die politische Zusammenarbeit druckvoll auszugestalten.

Überreligiöse Versöhnungsanstrengungen von Vertretern aller Religionen, speziell an die Jugend gerichtet, zeigen erste Erfolge. Hingegen scheint sich das Parlament zunehmend an tribalen und religiösen Linien zu spalten. Eine Volksabstimmung über ein Friedensmandat für Ministerpräsident Wickremasinghe würde sicherlich eine größere Mehrheit auf sich vereinen als eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt im Parlament. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Zivilgesellschaft in Sachen Versöhnungsprozess weiter ist als die Politik. Dies ist Chance und Gefahr zugleich. Chance, weil staatliche Politik langfristig nicht gegen den Willen des Volkes auf Krieg zur Durchsetzung eigener Strategien setzen kann, und Gefahr, weil auch eine kurzfristige Aufnahme der kriegerischen Handlungen Not und Elend bringt und wieder einmal optimistische Entwicklungsansätze untergräbt.

Der Versöhnungsrolle der Kirche kommt beträchtliches Gewicht zu. Im Osten des Landes bahnt sich ein neuer Konfliktherd an. Die Muslime bilden dort eine zahlenmäßig stärkere und selbstbewusstere Minderheit als im übrigen Staatsgebiet. Ihr Ausschluss aus dem gegenwärtigen Friedensprozess könnte eine explosive Gefahr darstellen. Die politische Umschiffung von wesentlichen Teilen der Bevölkerung an entscheidenden Weichenstellungen hat sich in Sri Lanka immer als fatal herausgestellt. Die ausgleichende Rolle der katholischen Kirche, die selbst eine Minderheit darstellt, könnte bei Verhandlungen und Konflikttransformationen bedeutsam sein und ist es schon heute.