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UN-Personal: Stühlerücken

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03/2005 		 

[ UN-Personal ]

Stühlerücken in der Weltorganisation

Bei den Vereinten Nationen werden einige wichtige Spitzenämter neu besetzt, und Beobachter fragen sich, inwieweit UN-Generalsekretär Kofi Annan mit seinen Personalentscheidungen Forderungen der US-Politik Folge leistet. So ernannte Annan Mitte Januar die bisherige Landwirtschaftsministerin in der Regierung von Präsident George W. Bush, Ann Veneman, zur neuen Leiterin des UN-Kinderhilfswerks UNICEF. Laut Medienberichten war die Bush-Regierung mit der bisherigen UNICEF-Leiterin, der US-Amerikanerin Carol Bellamy, wegen ihrer liberalen Ansichten zu Sexualaufklärung und Verhütung zunehmend unzufrieden. Veneman erklärte denn auch noch vor ihrer Ernennung, ihrer Ansicht nach seien diese Themen nicht wichtig für die Arbeit von UNICEF; unter ihrer Leitung würden die Reibereien mit Washington ein Ende haben. Kofi Annan sagte bei der Vorstellung Venemans, natürlich seien für die Arbeit der neuen UNICEF-Leiterin „Beziehungen und Kontakte in Washington hilfreich, so wie wir früher die Kontakte und Beziehungen anderer genutzt haben“.

Annan kündigte noch weitere personelle Veränderungen an und sagte: „Einige Leute sind ohnehin auf dem Absprung. So habe ich beschlossen, das gesamte Team unter die Lupe zu nehmen.“ Der Generalsekretär gestand zu, dass seine Personalentscheidungen auch mit den Korruptionsvorwürfen gegen Mitarbeiter des Öl-für-Nahrung-Hilfsprogramms für Irak zusammenhängen. Mit Blick auf den ersten Zwischenbericht des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker, der den Fall untersucht, sagte Annan, der Bericht mache deutlich, „dass wir im Managementbereich einiges nachzuholen haben und mehr Transparenz brauchen. Dazu will ich beitragen.“

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die USA – so wie andere große UN-Mitglieder auch – versuchen, wichtige UN-Posten zu besetzen, wenn ein Wechsel möglich ist. Doch für UN-Experten hat die Kampagne rechtskonservativer UN-Kritiker aus dem US-Kongress und der Bush-Administration gegen Annan eine neue Qualität. Vor dem Hintergrund dieser Kampagne hatten einige US-Diplomaten und Wissenschaftler, die der Weltorganisation wohlgesinnt sind, Kofi Annan dringend geraten, die Beziehungen zur US-Politik zu verbessern. Ziel des Treffens Ende 2004, von dem die New York Times berichtete, war nach Angaben eines Teilnehmers, „Kofi und die UN zu retten“.

Kurz nach dem Treffen ernannte Annan den Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Mark Malloch Brown, zu seinem neuen Kabinettschef. Der Brite (der zugleich US-Bürger ist) hat in Washington einen guten Ruf. UN-Kenner werten den Wechsel von Malloch Brown von der UNDP-Spitze ins Generalsekretariat als Rückschritt auf der Karriereleiter. Dass Annan seinen alten Weggefährten dennoch um diesen Gefallen gebeten hat, spricht dafür, dass er enorm unter Druck steht. Unter UN-Experten heißt es, die Ernennung Malloch Browns sei Annans einzige Möglichkeit gewesen, sich zu retten; Malloch Brown solle wohl „eine Art Aufpasser“ an der Seite des Generalsekretärs sein. Anfang Februar versicherte Malloch Brown gegenüber US-Parlamentariern, die Vereinten Nationen würden bei der Aufarbeitung des Öl-für-Nahrung-Skandals mit dem Kongress so eng wie möglich zusammenarbeiten.

Auch der bisherige Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Kieran Prendergast, muss seinen Posten räumen, und auch hier hat offenbar Unzufriedenheit der US-Regierung eine Rolle gespielt. Laut einem Mitarbeiter eines New Yorker Forschungsinstituts macht die Bush-Administration Prendergast für eine Stellungnahme Annans gegen den Einmarsch von US-Truppen in die irakische Rebellenhochburg Falludscha Anfang November 2004 verantwortlich. Als Ersatz wollte Annan Prendergast zum neuen UN-Beauftragten für den Nahen Osten machen, doch offenbar verhinderten die USA auch das. „Er wäre die perfekte Besetzung, aber wir arbeiten nun einmal nicht in einem Vakuum“, sagte Annan laut Financial Times.

Bei einer anderen Personalentscheidung ist der Einfluss Washingtons – und Israels – offensichtlich: Nach neunjähriger Amtszeit muss der Leiter des UN-Hilfswerks für die Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Peter Hansen, von seinem Posten weichen. Eine UN-Sprecherin sagte, der Generalsekretär sei der Ansicht, es sei Zeit für einen Wechsel. Hansen hingegen erklärte laut der britischen Zeitung Guardian, „gewisse Gruppen“ in den USA und in Israel hätten die Entscheidung beeinflusst, ihn als UNRWA-Chef nicht wieder zu ernennen. In Jerusalem galt der Däne als „Israel-Hasser“; nach Zeitungsberichten signalisierte die Bush-Regierung Annan bereits seit längerem, dass sie Hansen von seinem Posten entfernt haben wolle.

Hansen hatte die israelische Politik oft kritisiert und das mit seinem Auftrag gerechtfertigt: „Meine Aufgabe ist es nicht, eine Mittelposition zwischen den Ansichten Israels und den Ansichten der Flüchtlinge einzunehmen. Meine Aufgabe war es, die Flüchtlinge zu vertreten.“ Zuletzt war Hansen in die Kritik geraten, als herauskam, dass UNRWA auch Mitglieder von Hamas beschäftigt – was Hansen nicht abstreitet. Ende der 90er Jahre war UNRWA im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen ins Gerede gekommen. Der Jüdische Weltkongress reagierte auf die Entlassung Hansens mit unverhohlener Freude. In einer Presseerklärung heißt es: „Am liebsten würden wir die große Mehrheit des UN-Personals gefeuert sehen. Einer muss zunächst genügen, aber lasst uns nicht zu lange damit warten, an die Spitze des Haufens zu kommen.“ (ell)