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03/2005
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[ UN-Reform ]
Klimawandel als Bedrohung
UN-Generalsekretär Kofi Annan will im März seine Vorschläge für eine Reform der UN-Sicherheitspolitik vorlegen. Sie sollen Grundlage für die Diskussion beim UN-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im September werden. Annans Ausgangspunkt ist der Bericht des „High-level Panel on Threats, Challenges and Change“, der seit Dezember 2004 vorliegt (siehe E+Z/D+C 2005:1, S. 41). In seinem Vorwort forderte Annan ein umfassenderes Konzept der kollektiven Sicherheit, doch letztlich dient der Panel-Bericht vor allem dem Zweck, USA und UN in sicherheitspolitischen Fragen wieder einander anzunähern.
Dabei gerät eine zentrale Gefahr des 21. Jahrhunderts aus dem Blick: der Klimawandel. Unter den fünf Hauptgefahren nennt der Bericht den Klimawandel nicht explizit, sondern subsumiert ihn unter „Armut, Infektionskrankheiten und Umweltzerstörung“. Dabei kam selbst die Pentagon-Studie „An Abrupt Climate Change Scenario and its Implications for United States National Security“im Oktober 2003 zum Ergebnis, der Klimawandel sei für die Vereinigten Staaten gefährlicher als internationaler Terrorismus. Und das Worldwatch-Institut hält in seinem aktuellen Jahresbericht „nicht-militärische“ Sicherheitsrisiken für gefährlicher als militärische, wobei es soziale Faktoren und Umweltveränderungen als gleich riskant einstuft.
Dürren, Stürme, Überschwemmungen, die Erhöhung des Meeresspiegels und die Verschiebung der Klimazonen werden in vielen Ländern des Südens Fortschritte zunichte machen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ging 2004 davon aus, eine Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur um ein Grad bis 2050 werde Schäden in Höhe von zwei Billionen Dollar verursachen. Bill Hare vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) schätzt, dass die Erde sich bereits bis 2025 um ein Grad erwärmen wird – falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Bis 2050 rechnet er mit einem Temperaturanstieg um zwei Grad.
Die institutionellen Reformen, die Annans Panel vorschlägt, werden diesen Gefahren nicht gerecht. Das Gremium fordert eine Reform der Generalversammlung, eine neue „Kommission für Friedenskonsolidierung“ und ein neuen Stellvertretenden Generalsekretär für Frieden und Sicherheit. Sinnvoll wäre aber auch, das kleine Umweltprogramm UNEP mit Sitz in Nairobi zu einer starken UN-Organisation mit umfangreichen Kompetenzen auszubauen – was Umweltexperten im Übrigen schon lange fordern.
Es ist höchste Zeit, Energie- und Klimapolitik als wichtigen Teil von Sicherheitspolitik zu begreifen. Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen und die Erhöhung der Energieeffizienz würden helfen, Entwicklungsländer von der Notwendigkeit teurer Rohölimporte zu befreien und Kriegen um Öl vorzubeugen. Die Reformkommission laboriert an Symptomen herum, unterschätzt aber die Bedeutung der Energieversorgung. So empfiehlt sie paradoxerweise sogar den Ausbau der Atomkraft, um den Klimawandel zu begrenzen – und plädiert damit für eine Technologie, die der nuklearen Proliferation noch Vorschub leistet (von den ökologischen Folgen ganz zu schweigen).
Kofi Annan muss in seinem Bericht zur Sicherheitspolitik den Klimawandel zu einem Schwerpunkt machen und neue Prioritäten setzen. Nur so würde er seinem eigenen Anspruch gerecht, den „Sicherheitsanliegen aller Staaten, ob arm oder reich, schwach oder stark“ Rechnung zu tragen.
Stefanie Christmann
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