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03/2005
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[ Entwicklungsfinanzierung ]
Einigung in weiter Ferne
Zwischen den sieben reichsten Industrieländern (G7) gibt es große Meinungsunterschiede über einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder und über neue Wege in der Entwicklungsfinanzierung. Zwar verständigten sich die G7-Finanzminister auf einem Treffen Anfang Februar in London darauf, den hochverschuldeten armen Ländern (HIPC) „von Fall zu Fall“ bis zu 100 Prozent ihrer Schulden bei multilateralen Institutionen wie Weltbank und Weltwährungsfonds (IWF) zu erlassen. Unterschiedliche Ansichten gibt es jedoch dazu, ob und wie ein solcher Erlass refinanziert werden sollte. Die USA plädieren dafür, dass die Gläubigerinstitutionen die Außenstände einfach abschreiben. Die meisten EU-Länder sowie Kanada befürchten jedoch, dass dies der Position vor allem der Weltbank auf den Kapitalmärkten schaden könnte. Sie sprechen sich deshalb für eine Refinanzierung durch die Geberländer und durch eine Neubewertung der IWF-Goldreserven aus. Bis zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank will die G7 weiter darüber beraten. (Siehe dazu auch Seite 120 in diesem Heft.)
Die G7-Minister konnten sich auch nicht auf einen Weg zur Beschaffung zusätzlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit einigen, nachdem zuvor auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Bewegung in die Debatte gekommen war. Der französische Präsident Jacques Chirac hatte in Davos erneut die Einführung internationaler Steuern – beispielsweise auf Finanztransaktionen (Tobin-Tax) oder Flugbenzin – vorgeschlagen und war damit zur Überraschung vieler Beobachter bei Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Zustimmung gestoßen. Die USA lehnen solche Steuern freilich rundheraus ab, und auch Großbritannien reagierte zurückhaltend. Bis zum G7-Treffen nur wenige Tage nach der Veranstaltung in Davos war eine mögliche Tobin-Tax auch schon wieder vom Tisch. Der Leiter des UN-Millenniumprojekts, der Ökonom Jeffrey Sachs, bezeichnete sie in einem Interview mit dem Online-Dienst FAZ.NET als nicht durchsetzbar und wenig effizient. Die Diskussion kreist jetzt um eine europaweite Kerosinsteuer, wobei Beobachter auch für eine solche Abgabe derzeit wenig Chancen sehen: Eine Reihe von EU-Mitgliedern, darunter Großbritannien, Irland, Italien und Spanien, hat sich bereits dagegen ausgesprochen.
Großbritannien wiederum steht derzeit weitgehend allein da mit seinem Vorschlag, eine so genannte International Finance Facility (IFF) aufzulegen. Nach den Vorstellungen von Schatzkanzler Gordon Brown würden sich die Geberländer für die IFF langfristig auf den Kapitalmärkten verschulden, um kurzfristig mehr Geld für Entwicklungshilfe zu haben. Deutschland und Frankreich signalisierten in London, für sie sei die IFF derzeit nur als Pilotprojekt vorstellbar – etwa zur Finanzierung einer Impfkampagne – und auch das nur, wenn die Refinanzierung geklärt sei. Die USA und Kanada sind gegen die IFF. „Glauben Sie wirklich, dass Sie heute Geld ausgeben können, für das Sie in zehn Jahre geradestehen müssen, ohne in sieben, acht oder neun Jahren ein Problem zu kriegen?“ fragte der kanadische Finanzminister Ralph Goodale. (ell)
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