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03/2006
 

[ Afghanistan ]

Neue Hilfe, alte Kritik

Die afghanische Regierung will bis Ende 2010 eine Reihe ehrgeiziger Entwicklungsziele verwirklichen. Die internationale Gemeinschaft will sie dabei mit gut zehn Milliarden Dollar unterstützen. Das ist die Summe, die Geberländer und multilaterale Entwicklungsorganisationen der Regierung von Präsident Hamid Karsai auf der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London für die kommenden Jahre in Aussicht gestellt haben. Der Betrag enthält Zusagen von früheren Geberkonferenzen. Vor und während dem Londoner Treffen wurde deutliche Kritik an der internationalen Entwicklungshilfe laut. So zitiert die Zeitung Das Parlament den Stabschef von Präsident Karsai, Jawed Ludin, mit den Worten, die „goldene Periode“ seit der ersten Afghanistan-Konferenz Ende 2001 in Bonn sei auch „eine Zeit massiver Verschwendung“ gewesen.

Laut dem Afghanistan-Vertrag, den die Konferenzteilnehmer in London verabschiedeten, soll das Land bis Ende 2010 über eine einsatzfähige Armee von 70 000 und über eine Polizeitruppe von 62 000 Mann verfügen. Bis dahin sollen die NATO-geführten Militärmissionen für Sicherheit sorgen. Irreguläre bewaffnete Milizen will die Regierung bis Ende 2007 entwaffnen. Das war allerdings auf der letzten Afghanistan-Konferenz vor zwei Jahren in Berlin bereits für 2005 in Aussicht gestellt worden. Der Londoner Vertrag kündigt zudem an, in den nächsten Jahren solle der Kampf gegen den Drogenanbau deutlich verschärft werden.

Bis Ende 2008 sollen alle Landesteile Afghanistans durch Überlandstraßen erschlossen sein. Ende 2010 sollen 65 Prozent der städtischen und 25 Prozent der ländlichen Haushalte mit dem Stromnetz verbunden sein. Drei Viertel der Betriebskosten sollen dann durch Nutzergebühren gedeckt werden.

Im gleichen Jahr sollen 90 Prozent aller Dörfer Zugang zu sicherem Trinkwasser haben und 50 Prozent an die Abwasserentsorgung angeschlossen sein. Der Anteil der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze von einem Dollar pro Tag leben, soll bis 2010 um jährlich drei Prozent reduziert werden. Der Londoner Vertrag ruft die Geber dazu auf, mehr Hilfe über den Staatshaushalt ins Land zu leiten. Finanzminister Amin Farhang sagte laut Das Parlament, von 8,4 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe, die in den letzten Jahren investiert worden seien, habe die Regierung nur 1,6 Milliarden ausgegeben, den Rest die staatlichen und nichtstaatlichen Geberorganisationen.

Die Weltbank hatte diese Praxis kurz vor Beginn der Londoner Konferenz in einem Bericht kritisiert (siehe E+Z/D+C 2/2006, S. 51). „Es kommt Hilfe nach Afghanistan, aber wir haben keine Übersicht, wieviel genau und wo es ausgegeben wird“, sagte Farhang. Im Londoner Afghanistan-Vertrag kündigt die Regierung an, sie werde eine detaillierte Entwicklungsstrategie ausarbeiten. Diese solle den Gebern als Grundlage für ihre Hilfe dienen. (ell)



Im Internet:
http://www.ands.gov.af