Beiträge aus dem
Schwerpunkt

Naher Osten: „Den Gedankenaustausch vorantreiben“

Indien: Der Irrglaube vom Wasser im Überfluss

Tansania: Das Modell Tanga

Deutsche Wasserpolitik: Verschwiegene Stärken


03/2006 		 

Verschwiegene Stärken

Deutschland gehört weltweit zu den wichtigsten Gebern für Wasser- und Abwasservorhaben. Die deutsche Politik hat
aus vergangenen Misserfolgen richtige Lehren gezogen, die offensive Diskussion darüber steht aber noch aus.


[ Von Frank Kürschner-Pelkmann ]

Das jahrzehntealte Engagement staatlicher wie nichtstaatlicher deutscher Entwicklungsinstitutionen im Wasser- und Abwasserbereich hat zu Lernerfahrungen geführt, die die Entwicklungszusammenarbeit auf diesem Gebiet deutlich verbessert haben. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Brunnenbau. Wurde er zunächst vor allem als technisches Problem begriffen, so haben inzwischen alle seriösen Akteure erkannt, dass es erforderlich ist, vorab die sozialen Rahmenbedingungen zu analysieren. Nötig sind unter anderen Nutzungskonzepte unter Beteiligung der lokalen Bevölkerung und insbesondere der Frauen.

Ähnlich tief greifende Erkenntnisgewinne hat es beim Staudammbau für Trinkwasserversorgung, landwirtschaftliche Bewässerungsvorhaben sowie Energiegewinnung gegeben. Hier hat die World Commission on Dams im Jahre 2000 mit deutscher Beteiligung einen Durchbruch erzielt und ökologische und soziale Maßstäbe erarbeitet, deren Einhaltung jetzt bei jedem Staudammvorhaben durchgesetzt werden sollten.

Auch in der Bewässerungslandwirtschaft werden heute die Maßstäbe einer ökologisch verantwortungsbewussten Nutzung der Ressource Wasser weitestgehend berücksichtigt. Es gibt allerdings weiterhin Hunderte von Bewässerungsprojekten, die in der Vergangenheit mit Entwicklungsgeldern finanziert wurden und die solchen Maßstäben nicht genügen. Folglich wird dort Wasser verschwendet, der Einsatz von Pestiziden und anderer Agrarchemie ist zu groß. Es scheint, dass die Sanierung solcher Altlasten nur geringe Priorität erfährt.

Dabei könnten schon mit begrenzten Mitteln einige Schäden behoben werden. Die Misere der Wasserversorgungssysteme vieler Kommunen in armen Ländern ist nicht zu übersehen. Oft sind die Leitungsnetze seit Jahrzehnten kaum gewartet und ausgebaut worden. Nicht selten geht mehr als die Hälfte des Wassers durch Leckagen im Leitungsnetz und illegale Ableitungen verloren. Die Wasserqualität ist oft so schlecht, dass das Wasser vor dem Trinken abgekocht werden muss.

Die Ursachen der Probleme sind im Detail diagnostiziert. Sie reichen von Misswirtschaft und Korruption über Mangel an Investitionskapital bis zu fehlender Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit vieler Kunden. Mehrere Jahrzehnte lang ist unter intensivem Einsatz von deutschen Fachleuten und Entwicklungsgeldern versucht worden, diese Probleme zu lösen. Der Erfolg war in manchen Fällen erfreulich gut, so im tansanischen Tanga (siehe Essay von Jörg Hartmann auf Seite 106) und in der ugandischen Hauptstadt Kampala. In vielen anderen Fällen versickerten Geld und Expertise ebenso rasch wie das Wasser durch die weiterhin vorhandenen Löcher in den Leitungen. Das wirft grundsätzliche Fragen nach Good Governance auf und verweist auf Grenzen der Hilfsleistung von außen.

Noch schlechter steht es um die Trinkwasserversorgung und die sanitäre Entsorgung in ländlichen Gebieten. Professor Frank Bliss von der Universität Hamburg urteilt, dass auch erfolgreiche Projekte und Programme gerade die ärmeren Gruppen der Bevölkerung oft nur unzureichend erreichen. Dass es hier Defizite gibt, machte Ende 2004 auch eine Evaluierung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) deutlich. Darin heißt es, die KfW Entwicklungsbank habe eingeräumt, „dass insbesondere im Bereich der städtischen Wasserver- und Abwasserentsorgung in der Vergangenheit eine Analyse der Armutswirkungen der Projekte nicht gründlich genug durchgeführt wurde“ (Seite 54). In den Empfehlungen wird festgestellt, der Wassersektor werde weiterhin noch stark als „technisch geprägt“ wahrgenommen (Seite 7). Es komme aber darauf an, ihn konzeptionell stärker mit Fragen der Armutsbekämpfung, der Geschlechtergerechtigkeit, der Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und der Partizipation aller gesellschaftlichen Gruppen zu verbinden.


Über die PPP-Debatte hinaus

Als Konzept zur Lösung urbaner Wasserprobleme ist in den letzten Jahren von Weltbank, BMZ und verschiedenen Entwicklungsorganisationen die Übernahme staatlicher oder kommunaler Wasserbetriebe durch private Unternehmen im Rahmen von Public-Private Partnerships (PPP) gefördert und zum Teil gefordert worden. Die Implementation hat aber in großen Metropolen von Manila bis Buenos Aires, von Jakarta bis Johannesburg zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt.

Diese Konflikte sowie ausbleibende Betriebsgewinne haben große internationale Wasserunternehmen veranlasst, ihr Engagement zurückzufahren. Der französische Suez-Konzern hat sein investiertes Kapital in Afrika, Asien und Lateinamerika binnen kurzer Zeit um mindestens ein Drittel reduziert. Der deutsche RWE-Konzern kündigte Ende 2005 sogar an, die Tochtergesellschaften Thames Water und American Water zu verkaufen und damit sein gesamtes Engagement in Entwicklungsländern einzustellen.

Auch die Weltbank und viele Entwicklungspolitiker erkennen inzwischen den begrenzten Nutzen privater Firmen in Wasserversorgungssysteme armer Länder. Die Hoffnung, auf diesem Wege Milliardenbeträge zur Verbesserung der Versorgung zu mobilisieren, hat sich nicht erfüllt. Im Blick auf einen Effizienzzuwachs durch private Unternehmen stellt die Weltbank in einer Studie vom Februar 2005 fest: „Vermutlich ist die wichtigste Lektion der ökonometrischen Untersuchungen zur Relevanz der Eigentumsverhältnisse, dass es keinen statistisch signifikanten Unterschied zwischen den Effizienzleistungen von öffentlichen und privaten Betreibern in diesem Sektor gibt.“

Eine private Beteiligung gegen lokalen Widerstand, so haben internationale Wasserunternehmen zum Beispiel im bolivianischen El Alto gelernt, ist zum Scheitern verurteilt. Die Konsequenz daraus sollte sein, nur noch dort private Beteiligung an Wasserversorgungsvorhaben zu fördern, wo dies die Regierung des Landes und die Menschen vor Ort wollen.

Jenseits der PPP-Debatte gilt es, Vorteile einer Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen besser zu nutzen. Viele dieser Unternehmen verfügen über jahrzehntelange Erfahrungen beim Bau von Wasser- und Abwassersystemen und verkaufen Anlagen und Know-how auch an zahlreiche kommunale Betriebe in Asien, Afrika und Lateinamerika. Diese Zusammenarbeit sollte effektiver gestaltet werden – bei gleichzeitiger Einbeziehung lokaler Firmen, damit diese schrittweise Kompetenzen in Sachen komplexer Wasserbauvorhaben gewinnen. Ebenso gilt es, die zögerlich in Gang kommende Zusammenarbeit und den Technologietransfer von Wasserbetrieben in Europa und in Entwicklungsländern zu fördern. Hierzu tragen die Seminar- und Dialogprogramme von InWEnt bereits wesentlich bei.

Obendrein gilt es, entwicklungspolitisch ein verbreitetes soziales Tabu zu brechen. In vielen Gesellschaften wird nicht öffentlich über Toiletten und sanitäre Fragen gesprochen. Auch in Regierungsgesprächen kommt dieses buchstäblich anrüchige Thema zu wenig vor. Symptomatisch ist, dass bei der Formulierung der UN-Millenniumsziele sanitäre Aspekte zunächst ausgelassen wurden. Sie gelangten erst beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 auf die Liste der bis 2015 zu verwirklichenden Ziele.

Die Abwasserentsorgung ist heute in vielen Ländern in einem weit schlechteren Zustand als die Trinkwasserversorgung. Deshalb ist zu begrüßen, dass die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) seit 2001 im Rahmen des „ecosan“-Programms von China bis Mali eine ganze Reihe von sanitären Vorhaben gefördert hat, die geringen Ressourceneinsatz und Umweltschutz sowie die Produktion von Dünger und Biogas zum Ziel haben.


Konfliktthema Wasser

Bislang scheint sich die verbreitete These, die Kriege des 21. Jahrhunderts würden um das knapper werdende Wasser geführt, nicht zu bewahrheiten. Aber es steht außer Zweifel, dass die wachsende Wasserknappheit ein erhebliches Konfliktpotenzial darstellt – in und zwischen Ländern. Deshalb ist es zu begrüßen, dass in verschiedenen Flusseinzugsgebieten die beteiligten Staaten versuchen, Konfrontation durch Kooperation zu vermeiden. Solche Vereinbarungen gibt es zum Beispiel an Nil, Indus und Mekong. Mehrere dieser Initiativen werden mit deutschen Entwicklungsgeldern unterstützt. Das ist eine wirksame Form des entwicklungspolitischen Wasser-Engagements.

Zu erwähnen ist dabei auch das Engagement für den „Petersberger Prozess“, einen Dialogprozess zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Flusseinzugsgebieten, der 1998 von einer Konferenz auf dem Bonner Petersberg ausging. Nach Auffassung der Gutachter der erwähnten BMZ-Evaluierung sollte das Engagement für Programme zur grenzüberschreitenden Wassernutzung weiter intensiviert werden.

Entwicklungsvorhaben können aber auch zu innenpolitischer Konfliktverschärfung in manchen Ländern beitragen. Ein Beispiel sind Bewässerungsprojekte in der nordkenianischen Turkana-Region, die der nomadischen Bevölkerung und ihren Herden den Zugang zum Wasser versperren. Das hat in den letzten Jahren wesentlich zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen in der Region beigetragen. In der staatlichen deutschen Entwicklungspolitik ist aus solchen Konflikten die richtige Konsequenz gezogen worden, bei Projekten vorab gründlich zu prüfen, ob sie regionale Konflikte verschärfen können.


Internationale Wasserpolitik

Als eines der wirtschaftlich stärksten Länder mit der zweithöchsten Mittelvergabe für Entwicklungsvorhaben im Wasser- und Abwasserbereich hat Deutschland einen erheblichen Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Wasserfragen. Dazu trägt auch der deutsche Einfluss in der EU und in internationalen Organisationen wie Weltbank und Internationalem Währungsfonds bei.

Die Entwicklungsorganisationen WaterAid und Tear Fund haben das europäische Engagement in Sachen Wasser untersucht und für mangelhaft befunden. Unter anderen beklagen sie, der Europäische Wasserfonds habe vor allem den administrativen Aufwand der Regierungen der Zielländer erhöht, andererseits aber nur 1/15 der beantragten Mittel tatsächlich bewilligt. Kritisch wird die Rolle Deutschlands bei der Verwirklichung der europäischen Initiativen bewertet: „Deutschland stellt viel Hilfe für den Wasser- und Sanitärbereich zur Verfügung, aber hat nichts getan für die Europäische Wasser-Initiative.“

Diese Kritik wird vermutlich von vielen bundesdeutschen Entwicklungspolitikern als überzogen angesehen werden. Sie zeigt aber, dass das BMZ den öffentlichen Diskurs über Entwicklungspolitik im Wasser- und Abwasserbereich offensiv suchen sollte. Es gibt einen bedauerlichen Kontrast zwischen der deutlich verbesserten Programm- und Projektpraxis und der öffentlichen Vermittlung solcher Leistungen und Lernerfahrungen. Leider schweigt das BMZ hartnäckig über frühere und aktuelle Probleme der eigenen Arbeit. Das BMZ könnte durch die öffentliche Darstellung der gezogenen Lehren wesentlich zu einer breiteren und konstruktiven öffentlichen Diskussion über Lösungen für globale Wasserprobleme beitragen – in Deutschland und international.

In diesem Zusammenhang muss es auch um die Debatte über die durchaus unterschiedlich beurteilten deutschen Finanzbeiträge gehen. Anfang dieses Jahrzehntes stellte die Bundesrepublik jährlich noch mehr als 350 Millionen Euro für Vorhaben im Wasser- und Abwasserbereich bereit. Das Spektrum reichte von Mitteln für den Kläranlagenbau bis zur Beratung beim Wasserressourcenschutz. Im Blick auf die aktuelle Planung kritisieren terre des hommes und Welthungerhilfe (2005): „Bei Wasserversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung sinken die geplanten Zusagen erheblich. Sie liegen im Jahre 2005 nur noch bei 196,9 Millionen Euro gegenüber 345,05 Millionen Euro zwei Jahre zuvor.“

Die Organisationen diagnostizieren, dass der Anteil der Zusagen für Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung auf den niedrigsten Stand seit 1999 gesunken sei. „Diese Fakten zeigen, dass die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit offensichtlich weiterhin keine höchste Priorität hat.“
Martin Kipping, der Leiter des BMZ-Referats Wasser, Energie, Stadtentwicklung, räumte auf Anfrage ein, dass die Ausgaben für diesen Bereich von 2004 auf 2005 vermutlich gesunken sind. Dies sei nicht auf politische Entscheidungen zurückzuführen, sondern auf Planungszyklen, Rhythmen von Regierungsverhandlungen und administrative Abläufe. 2005 seien Zusagen von etwa 250 Millionen Euro gemacht worden, 2004 von 286 Millionen Euro. Das BMZ verweist außerdem darauf, dass auch in anderen Förderbereichen wie der Landwirtschaft Wasservorhaben zu finden seien, ebenso in EU-Programmen. Das war allerdings schon immer so.

Es reicht nicht aus, das Engagement für die Millenniumsziele nur am sektorspezifischen Mittelaufwand zu messen. So lehrt die Erfahrung, wie oben ausgeführt, dass Governance-Defizite erheblich zum Misserfolg von Maßnahmen geführt haben, die rein technisch gesehen einwandfrei waren. Folglich ist für erfolgreiche Armutsbekämpfung Entwicklung in einem gesamtgesellschaftspolitischen Sinn nötig. Dennoch ist es bedauerlich, dass das deutsche finanzielle Engagement für den Trinkwasser- und Abwasserbereich zu einem Zeitpunkt leicht zurückgeht, wo größere internationale Anstrengungen (wie auch Anstrengungen in den Ländern selbst) erforderlich sind, die Millenniumsziele zu erreichen.


Frank Kürschner-Pelkmann
arbeitet als freier Journalist und Gutachter in Hamburg und hat im vergangenen Jahr unter anderem „Das Wasser-Buch“ im Verlag Otto
Lembeck veröffentlicht.
frank.kuerschner-pelkmann@t-online.de
http://www.wasser-und-mehr.de



Quellen:
BMZ-Evaluierung, 2004:
„Strategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Siedlungswasserwirtschaft“
terre des hommes und Welthungerhilfe, November 2005:
„Die Wirklichkeit der Entwicklungszusammenarbeit“
Weltbank, Februar2005:
World Bank Policy Research Paper 3514