Entwicklung und Zusammenarbeit

Editorial

04/2003

Welche entwicklungspolitischen Wirkungen?

Zwei Public-Relations-Katastrophen erschütterten den Erdölkonzern Shell im Jahre 1995: die Proteste gegen die Hinrichtung des kritischen Buch- und Fernsehautors Ken Saro-Wiwa in Nigeria, der gegen die von Shell angerichteten Verwüstungen im Fördergebiet protestiert hatte, und die Proteste gegen die geplante Versenkung der Brent-Spar-Versorgungsinsel in der Nordsee. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit führten zu einem generellen Umdenken der Konzernführung im Hinblick auf Umweltprobleme und gesellschaftliche Verpflichtungen. Shell definierte seine Geschäftsprinzipien neu, ein Leitfaden für Shell-Manager umriss die Haltung des Konzerns zu Korruption, Kinderarbeit und Menschenrechten, der Konzern engagierte sich international in Initiativen zur „Corporate Social Responsibility“ (CSR). In Nigeria gibt Shell heute jährlich 60 Millionen Dollar für kommunale Projekte aus, fast dreimal so viel wie 1995. Und dem Druck von Shell ist auch zu verdanken, dass die nigerianische Bundesregierung inzwischen 13 Prozent der Öleinnahmen an die ölproduzierenden Regionen im Nigerdelta weitergibt, im Gegensatz zu 3 Prozent 1995.

Allerdings: „Im Delta selbst spricht wenig dafür, dass die 13-Prozent-Regelung bislang irgend etwas bewirkt hat. … Sämtliche positiven Anstrengungen von Shell werden … durch die Korruption der Verwaltung untergraben, und das Tauziehen um die begrenzten Mittel, die tatsächlich die Kommunen vor Ort erreichen, schürt wiederum die Gewalt“ – dies ist die Erkenntnis von Daniel Litvin, dessen Buch „Empires of Profit“, eine Analyse des Verhaltens transnationaler Konzerne in verschiedenen Ländern, soeben auf Deutsch erschienen ist¹. Was dem Buch auch zu entnehmen ist: Eine Evaluierung ergab, dass nur 36 Prozent der von Shell finanzierten Projekte den kommunalen Bedürfnissen entsprachen. „Wir sind ein Erdöl produzierendes Unternehmen, wir haben keine Erfahrung mit Entwicklung“, habe daraufhin ein Shell-Manager eingeräumt (S. 336).

Was also können Konzerne tun, um zu den Gesellschaften, die ihr Umfeld bilden, ein positives Verhältnis herzustellen? Um ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung zu genügen? Haben sie eine gesellschaftliche Verpflichtung? Nein, würde Litvin sagen, sie haben die Verpflichtung, Profit zu machen, aber um dies tun zu können, müssen sie Reibungen mit ihrem Umfeld vermeiden, und das ist der Grund, weshalb sie ihre corporate social responsibility wahrnehmen müssen – nur aus taktischen Gründen. „Die Taktik ist aber zum Scheitern verurteilt, solange die politischen Probleme wie Armut und Machtlosigkeit nicht gelöst werden“ (S. 337). Darauf wiederum habe Shell keinen Einfluss, sagt Litvin, es sei die Regierung von Nigeria, die die Verhältnisse ändern muss. Das ist eine Halbwahrheit (natürlich hat Shell Einfluss), aber es führt auf eine richtige Spur. Dass ein Unternehmen wie Shell Krankenhäuser und Schulen einrichtet, Straßen baut, Stipendien vergibt und ganz allgemein zur Entwicklung der Region beiträgt, in der es tätig ist, ist sicher sinnvoll; aber einen nachhaltigen Entwicklungseffekt wird es nur haben, wenn auch der Staat, in welchem das Unternehmen arbeitet, seine gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt. Und das gilt für die Aktivitäten von Wirtschaftsunternehmen ebenso wie für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit: Es gibt keine guten Projekte in einer schlechten Gesellschaft. Deshalb ist es so wichtig, dass die Entwicklungspolitik neuerdings entdeckt hat, dass sie zur Reform der Strukturen und Institutionen der Entwicklungsländer beitragen muss, und dass Einzelprojekte nur vor diesem Hintergrund gedeihen können.

Leider ist das hier beschriebene Verhältnis zwischen Wirtschaftsunternehmen und dem Staat, in dessen Grenzen sie tätig sind, nicht verallgemeinerbar. Erdöl kann man nur dort fördern, wo es ist, und deshalb kann Shell Nigeria nicht verlassen. Weiterverarbeitende Betriebe können das. Sie errichten ihre Produktionsstätten da, wo sie für sich selbst die besten Bedingungen vorfinden. Wenn man von ihnen erwartet, dass sie entwicklungspolitische Nebeneffekte produzieren, muss man sie dafür bezahlen. Das ist es, wozu sich die Entwicklungspolitik mit dem Konzept von Public-Private Partnership (PPP) entschlossen hat. Aber eines gilt bei PPP wie in dem eingangs beschriebenen Fall: Projekte oder Projektkomponenten können nur dann eine entwicklungspolitische Wirkung haben, wenn das gesellschaftliche Umfeld dieser Wirkung förderlich ist. Deshalb ist es wichtig, dass PPP-Projekte nicht irgendwo angesiedelt werden, wo gerade ein Unternehmen Interesse zeigt, sondern da, wo sie mit einer Schwerpunktbildung der deutschen EZ verknüpft werden können. Das ist eines der Ergebnisse, zu denen die vom BMZ durchgeführte Evaluierung kommt: Ein wichtiges Ergebnis, denn es besteht die Gefahr, dass mit PPP der alten Unkultur isolierter und deshalb wirkungsloser Einzelprojekte neues Leben eingehaucht wird, die das BMZ doch gerade abschaffen will.

Auch sonst ist diese Evaluierung außerordentlich kritisch, und man hört, dass sie in einer ersten Fassung noch kritischer war. Wenn nicht mehr die Geber, sondern die Partnerländer den „Fahrersitz“ der Entwicklung innehaben sollen, dann ist nicht einzusehen, warum eine Mitentscheidung der Partnerländer bei PPP nicht vorgesehen ist; und dass nur Firmen aus Deutschland oder anderen EU-Ländern, aber nicht solche aus dem Partnerland gefördert werden. Schließlich besteht der Verdacht, dass Mitnahmeeffekte einen großen Teil des Portfolios ausmachen; das kann aber nicht überprüft werden, da die Berichterstattung ausschließlich auf Firmeninformationen beruht. Eine wirkliche politische Meinungsbildung zu PPP ist deshalb nicht möglich – auch nicht nach dieser Evaluierung.

Von Reinold E. Thiel

1) Daniel Litvin: Weltreiche des Profits. Die Geschichte von Kommerz, Eroberung und Globalisierung. München, Gerling 2003, 414 S., 29,60ü