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04/2003 |
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Zustimmung und Kritik im AwZ
BMZ-Reform beschlossene Sache
Zum 7. April soll die von der Leitung des Hauses erarbeitete Reform der BMZ-Struktur wirksam werden. Das teilte BMZ-Staatssekretär Erich Stather am 12. und 13. März in Besprechungen auf Abteilungsebene der Belegschaft mit. Die Reform sieht vor allem vor, auf Abteilungsebene durch die Verlegung von Referaten die Zuständigkeiten für die bilaterale und die multilaterale Zusammenarbeit stärker zu vermischen. Dadurch wird die Zahl der Abteilungen sich von derzeit vier auf drei verringern. Zudem sollen die Unterabteilungen zusätzliche abteilungsübergreifende thematische Zuständigkeiten erhalten und einige Referate von Bonn nach Berlin umziehen (s. ausführlich E+Z 2003:2, S. 49, 2003:3, S. 119). Ziel der Reform ist es, die Effektivität und die Kohärenz der Arbeit des BMZ zu erhöhen. Einen Alternativvorschlag des Personalrats lehnte die BMZ-Leitung ab. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) traf das Reformkonzept auf ein geteiltes Echo.
Der Vorschlag des Personalrats hatte vorgesehen, die von der BMZ-Leitung angestrebten Ziele weniger durch einen Umbau des Hauses als durch eine Verbesserung der Arbeitsabläufe und der Abstimmung zwischen den Abteilungen zu erreichen, etwa durch abteilungsübergreifende Arbeitsgruppen und Thementeams oder verbindliche ablauforganisatorische Regelungen. Zudem sah der Entwurf die Einrichtung einer neuen Abteilung 5 für inhaltliche Aspekte einer globalen Strukturpolitik vor, während die bisherige Abteilung 4 künftig ausschließlich für die Institutionen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zuständig gewesen und vollständig nach Berlin verlegt worden wäre. In einem Brief des Personalrats an Staatssekretär Stather hatte es geheißen, durch eine Berücksichtigung des Alternativvorschlags könne „deutlich motivationsfördernd gehandelt und die gegenwärtig weitverbreitete Entrüstung und Frustration abgebaut“ werden.
Am Ende jedoch spielte bei der Entscheidung der Leitung der Entwurf des Personalrats keine Rolle mehr. In einer AwZ-Sitzung am 13. Februar, in der Stather den Leitungsentwurf vorstellte, ging es denn auch vor allem um den Vorwurf, die Belegschaft sei nur unzureichend an den Reformplänen beteiligt worden. Während die Abgeordneten der SPD-Fraktion weitgehend Verständnis äußerten für das Vorgehen der BMZ-Spitze, formulierten Abgeordnete der Opposition, vereinzelt aber auch der Grünen, Kritik. So schade der Mangel an Partizipation auch dem Ziel der Reform, eine bessere und effizientere Zusammenarbeit im Ministerium zu erreichen. Die CDU/CSU-Fraktion monierte außerdem, die Reform schwäche die bilaterale weiter zugunsten der multilateralen Zusammenarbeit – was freilich von der BMZ-Leitung auch so beabsichtigt ist. (ell)
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