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04/2003 |
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Social Watch Report 2003
Öffentliche Dienstleistungen: Privatisierung ohne Konzept
Scharfe Kritik am globalen Trend, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren, übt das internationale Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen „Social Watch“ in seinem diesjährigen Jahresbericht mit dem Titel „The Poor and the Market“. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Strom, Bildung und Gesundheitsdiensten durch öffentliche Anbieter sei in vielen Ländern zwar mangelhaft, räumt der Bericht ein. Es sei aber ein Irrglaube, dass Privatisierung immer die beste Lösung sei. In über fünfzig Länderstudien, die der Bericht enthält, zeigen die Autoren, dass die Privatisierung eher selten das Angebot verbessert hat, dafür aber häufig mit Preissteigerungen verbunden war. Geberländer und multilaterale Entwicklungsorganisationen wie die Weltbank kritisiert der Bericht dafür, in Entwicklungsländern intransparente und mitunter geheime Verhandlungen über Privatisierungsprojekte zu fördern – und damit selbst gegen das Prinzip von Good Governance zu verstoßen.
Der Trend zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen verwandele den „Gesellschaftsvertrag“ zwischen Regierung und Bürgern über die universelle Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden öffentlichen Gütern in einen Privatvertrag, der die Bürger zu bloßen Kunden degradiere. In der Debatte über Privatisierung werde zuviel Gewicht auf das Kriterium der Effizienz gelegt und vernachlässigt, dass der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen ein legitimer Anspruch eines jeden Bürgers sei. „Effizienzgewinne, die durch Preissteigerungen erzielt werden, mögen sich in der Bilanz gut machen. Da Preissteigerungen aber den Zugang beschränken, gehen solche Gewinne auf Kosten der Armen“, heißt es im Bericht.
Als besonders problematisch wertet der Bericht, dass in vielen Ländern die Privatisierung keinem Konzept folge, sondern gewissermaßen dem Zufall überlassen bleibe: Der Zwang zur Sanierung öffentlicher Haushalte bewirke, dass Regierungen die öffentliche Infrastruktur vernachlässigen und die Behauptung, private Anbieter könnten es besser, umso überzeugender klinge. Die Folge sei die gegenwärtige Praxis nach dem Prinzip „Privatisiere zuerst, um offene Fragen kümmere dich später“.
Netressourcen
Social Watch Report 2003: www.socialwatch.org
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