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04/2004
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[ ILO-Expertenkommission ]
Die Globalisierung gestalten
„Der gegenwärtige Pfad der Globalisierung muss sich ändern.“ Zu wenige profitieren von ihm. Zu viele haben keine Stimme bei seiner Gestaltung und keinen Einfluss auf seinen Kurs. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Bericht der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung. In ihrem 186-seitigen Abschlussbericht „A Fair Globalisation. Creating Opportunities for All“ spricht sie sich dafür aus, die gegenwärtigen Konzepte der internationalen Politik zu überdenken. Unter anderem schlägt der Bericht vor, dass große Finanzinstitute wie die Weltbank soziale Aspekte zu einem festen Bestandteil ihrer Politik machen. Grundlegende Arbeitnehmerrechte sollten zum Lackmustest für Programme und Politikkonzepte werden. Die Kommission wurde auf Initiative des Generaldirektors der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Juan Somavia, vor zwei Jahren eingesetzt.
Die Kommission plädiert dafür, die Regeln der internationalen Wirtschaft zu reformieren und den Ressourcentransfer von den Ländern des Nordens in die Entwicklungsländer zu erhöhen. Die bisherigen Antworten auf die sozialen Herausforderungen der Globalisierung seien von einem Mangel an konzeptionellem Denken geprägt. „In der Folge ist in den Bereichen Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik ein fragmentierter und inkohärenter Flickenteppich entstanden“, kritisiert der Bericht. Das führe dazu, dass Aktivitäten internationaler Finanzinstitute ständig die Bemühungen von Organisationen wie der ILO oder dem UN-Entwicklungsprogramm konterkarierten, die versuchen, soziale Verbesserungen für die Menschen zu erreichen.
Die Kommission wurde von der finnischen Präsidentin, Tarja Halonen, und ihrem Amtskollegen aus Tansania, Benjamin William Mkapa, geleitet. Zu ihren 26 Experten gehörte auch der frühere Leiter des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, Ernst Ulrich von Weizsäcker. Die Vorschläge der Kommission werden im Herbst der UN-Vollversammlung vorgelegt. Nur sie kann Vorschläge wie die Einrichtung eines Sicherheitsrates für Wirtschafts- und Sozialpolitik oder eines Rates für globale Regierungsführung verwirklichen oder dem UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) mehr Vollmachten geben. Sowohl die Bundesregierung als auch nichtstaatliche Organisationen wie Germanwatch begrüßten die Botschaft des Berichtes. Germanwatch kritisierte aber, die Empfehlungen seien zu schwach. Die Kommission hätte deutlicher verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen fordern müssen. (orb)
www.ilo.org/public/english/wcsdg/index.htm
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