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04/2004 		 

[ Extractive Industries Review ]

Kein Konsens über Ausstieg aus Ölförderung

Wird die Weltbank den Empfehlungen der von ihr eingesetzten Kommission zur Rohstoffförderung folgen? Und wird die drittstärkste Stimme im Weltbank-Gouverneursrat, die Bundesrepublik, für eine konsequente Verwirklichung des Berichts optieren, wenn sich der Rat bei seinem nächsten Treffen im April damit befasst? Der so genannte „Extractive Industries Review“ (EIR) plädiert für einen Ausstieg der Weltbank aus der Förderung fossiler Energieträger bis zum Jahr 2008 und fordert ein stärkeres Engagement der Bank für regenerative Energien, auf die derzeit nur sechs Prozent der Mittel für den Energiesektor entfallen (s. E+Z 2004:3, S. 96). Unstrittig ist, dass die Weltbank mehr in erneuerbare Energien investieren sollte. Dafür hat sich die deutsche Weltbank-Gouverneurin, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, bereits ausgesprochen. Die Weltbank müsse zu einer Förderbank für eine neue Energiezukunft werden, sagte die Ministerin nach einem Treffen mit dem Leiter der EIR-Kommission, dem früheren indonesischen Umweltminister Emil Salim.

Dagegen gehen die Meinungen über die Forderung nach einem Ausstieg aus der Öl- und Kohleförderung auseinander. Die Vorschläge decken sich „fast komplett“ mit den Vorstellungen der Bündnisgrünen, resümierte der Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske bei einer Diskussionsveranstaltung am 3. März in Berlin, an der auch Salim teilnahm. Loske bezweifelte jedoch, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner, der dem Bergbau näher stehe, mitziehen werde. BMZ-Abteilungsleiter Michael Hofmann begrüßte das Gutachten grundsätzlich, meinte aber, das Ausstiegsszenario der EIR-Kommission sei tatsächlich zu ehrgeizig und kaum konsensfähig, zumal unter solchen Ländern, in denen der Bergbau weiterhin eine wichtige Rolle spiele. Zudem könne die Weltbank besser für die Beachtung ihrer Umweltstandards sorgen, wenn sie sich weiterhin an Öl-, Gas- und Kohle-Projekten beteilige.

Solchen Einwänden begegnet Knud Vöcking von der Organisation Urgewald, der die Studie vorbehaltlos unterstützt, mit der Anmerkung, dass die Ausbeutung fossiler Energieträger bislang nicht zur Armutsbekämpfung beigetragen habe. Ein Musterbeispiel dafür sei die von der Weltbank mit 500 Millionen US-Dollar subventionierte Öl-Pipeline vom südlichen Tschad zur Atlantikküste Kameruns. Keine der Weltbank-Kriterien seien bei dem Projekt eingehalten worden. Wirklich überraschend sei das nicht, werde doch das Gremium, das die Beachtung der Auflagen überwachen soll, vom Schwiegersohn des tschadischen Präsidenten Idriss Déby geleitet.

Johannes Wendt