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Meinung
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Haiti: USA lassen Aristide scheitern
04/2004
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Kommentar
Haiti: USA lassen Aristide scheitern
Nach dem erzwungenen Rücktritt von Jean-Bertrand Aristide sieht Haiti einer ungewissen Zukunft entgegen. Anders als bei den bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Bolivien im vergangenen Jahr rührten die USA diesmal keine Hand, um einen demokratisch gewählten Präsidenten zu stützen. Im Gegenteil: Die Bush-Administration nutzte die drei Wochen andauernden Unruhen, um einen missliebigen Politiker auszuhebeln.
[ Von Norbert Glaser ]
„Liberté, egalité, fraternité“ – Toussaint L‘Ouverture hat sich den 200. Geburtstag der ersten schwarzen Republik sicher anders vorgestellt, als er 1791 etwa 465 000 afrikanische Sklaven und 27 000 freie Farbige in einen 13 Jahre währenden Guerillakrieg gegen die französischen Kolonialherren führte. Die soziale Spaltung in eine kleine städtische Oberschicht französisch geprägter Mulatten und eine breite, in afrikanischen Traditionen lebende schwarze Unterschicht speiste eine fast 200-jährige Abfolge von Bürgerkriegen, politischer Gewalt sowie vom Ausland unterstützter Diktaturen. 1991 gelangte Jean-Bertrand Aristide als erster demokratisch gewählter Politiker in das höchste Staatsamt, damals machte sich Optimismus breit. Doch der Hoffnungsträger der schwarzen Unterschichten hatte von Anfang an schlechte Karten.
Schon nach sieben Monaten Amtszeit zwang ein Militärputsch Aristide ins Exil. Die USA, seit der Besetzung 1915 bis 1934 die dominante auswärtige Macht in Haiti, standen vor einem Dilemma. Die Administration von George Bush senior fürchtete die basisdemokratische Bewegung von Aristide, auf der anderen Seite fehlte ihr eine vorzeigbare bürgerliche Alternative. Es war schließlich Bill Clinton, der sich zu einer eindeutigen Haltung durchrang. Gestützt auf die Gewehre von 20 000 GIs kehrte Aristide 1994 nach Port-au-Prince zurück. Er erkaufte sich die politische Freiheit mit der Akzeptanz neoliberaler Politikkonzepte. Das 1995 unterzeichnete Strukturanpassungsprogramm halbierte die Löhne im öffentlichen Sektor, privatisierte staatliche Betriebe, liberalisierte die Telekommunikation. Als hätte das Armenhaus Lateinamerikas noch etwas, das es abspecken könnte.
Damit setzte sich die unheilvolle Entwicklung fort, die Haiti seit der Kolonialzeit prägt. Bis in die Gegenwart entscheiden auswärtige Interessen über das ökonomische Wohlergehen. Nach den Bedürfnissen des haitianischen Volkes fragte niemand. Wer heute in Haiti eine feste Arbeit hat, arbeitet in einer Weltmarktfabrik zu einem lächerlichen Lohn, der nicht einmal die Lebenshaltungskosten deckt. Die meisten aber schlagen sich im informellen Sektor und mit Subsistenzlandwirtschaft durch. Statt Freunden, die das Land mit solidarischer Kritik auf dem langen Weg zur Demokratie begleiten, fand Haiti 1994 nur Investoren, die an billigen Arbeitskräften und lukrativen Anlagemöglichkeiten interessiert waren. Später nutzten die Vereinigten Staaten unter George W. Bush einige Ungereimtheiten rund um die Parlamentswahlen von 2000, um dringend benötigte Kredite zu blockieren und den Aufbau einer politisch unabhängigen Polizei zu stoppen. Das alles, weil eine mit US-Geld gehätschelte Opposition eine Wahl boykottierte, die seinerzeit als weitgehend fair galt. Angezweifelt wurde lediglich der Sieg von sieben Pro-Aristide-Senatoren, deren Austausch an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament freilich nichts geändert hätte.
Von den USA ungeliebt, zwar mit einer demokratischen Legitimation ausgestattet, jedoch zu schwach, um die militanten Strukturen der alte Elite auszuschalten, musste Aristide fast zwangsläufig scheitern. Der frühere Jesuitenpater mag nicht die Lichtgestalt sein, die seine Anhänger in ihm sehen. Sein zunehmend arrogantes Verhalten hat es Gegnern leicht gemacht, ihn politisch anzugreifen. Die andere Frage ist, ob er jemals eine echte Chance hatte. Aristide selbst hat einmal gesagt, dass die Insel ohne wirtschaftlichen Aufschwung keine Zukunft habe. Die ökonomische Malaise dauert aber an – nicht zuletzt, weil Hilfsgelder eingefroren wurden. Folglich wuchsen auch Frustration und Wut. Die marginalisierte Stadtbevölkerung war schon in der Vergangenheit leicht für politische Zwecke zu funktionalisieren. Aristide mag versagt und dem Land nicht die versprochene Demokratie gebracht haben. Doch die „Verbrecher“ (US-Außenminister Colin Powell), die nun nach der Macht greifen, haben die Demokratie nie akzeptiert.
Norbert Glaser
arbeitet als freier Journalistund E+Z-Redakteur.
norbert.glaser@fsd.de
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