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Analysen und Berichte

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04/2005 		 

[ China ]

Noch vertragen sich
Marktwirtschaft und Diktatur

Die Volksrepublik China hat die Planwirtschaft seit 1978 überwunden. Das hat ein enormes Wirtschaftswachstum in Gang gesetzt; neue soziale Schichten sind entstanden, Bildung ist zum Mittel des Aufstiegs geworden, die Mobilität hat stark zugenommen. Für viele Beobachter muss deshalb zwangsläufig die Herrschaft der Kommunistischen Partei (KP) demnächst einem demokratischen System weichen. Dieser Schluss ist möglicherweise voreilig. Zwar hat der soziale Wandel zahlreiche Anpassungen der Institutionen nötig gemacht. Für Gunter Schubert von der Universität Tübingen ist jedoch offen, ob diese die Ein-Partei-Herrschaft untergraben oder sogar für geraume Zeit stabilisieren werden.

Der Frage ist im Februar eine Tagung in Loccum nachgegangen. Dazu wurden einzelne politische Reformen in China genauer betrachtet. So berichtete Thomas Bernstein von der Columbia University, dass die KP Ende der 1980er Jahre Wahlen zu Dorfkomitees eingeführt hat, der untersten Verwaltungsebene auf dem Land. Dies war eine Reaktion auf wachsende Konflikte zwischen Parteikadern und Bauern, vor allem über Steuern und Abgaben.

Die Qualität dieser Wahlen ist laut Bernstein mit der Zeit gestiegen, die örtliche Führung ist nun besser legitimiert. Sie soll in den Augen der Bauern das Dorf gegen die nächsthöhere Verwaltungsebene vertreten. Doch die drückende Abgabenlast könnte auch weiterhin im Grunde nur durch Transfers aus reichen Küstenprovinzen in arme Dörfer gemindert werden.

Auch in Städten hat die KP auf der untersten Ebene Wahlen eingeführt. Das an die Staatsbetriebe gebundene soziale Netz – Schulen, Kindergärten, Wohnraum, Altersversorgung – ist verschwunden, und mit der Mobilität lockern sich Familienbindungen. Daher hat die KP, so Thomas Heberer von der Universität Duisburg-Essen, „Nachbarschaften“ eingerichtet, deren Räte gewählt werden. Sie sollen die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt stärken, aber auch die soziale Kontrolle; sie prüfen etwa, wer die Bedingungen für den Bezug von Sozialhilfe erfüllt.

Beide Reformen verlagern Konflikte auf örtliche Organe und sollen die Steuerungsfähigkeit des Staates wieder erhöhen. Unterstützt wird das vom Aufbau einer Sozialsicherung in den Städten und vom jüngsten Beschluss der KP, benachteiligte Regionen mehr zu fördern. Es ist denkbar, dass dadurch örtliche Behörden legitimiert werden, ohne weiter gehende Forderungen nach Demokratie auszulösen.

Bei den Rechtsreformen sieht Robert Heuser von der Universität Köln dagegen Ansätze einer Eigendynamik. Inzwischen sind Schutzrechte der Bürger gegen den Staat festgeschrieben worden. Sie sind zwar von oben gewährt, die Justiz ist nicht unabhängig, und Rückfälle in den willkürlich strafenden Staat kommen weiter vor. Aber zunehmend klagen Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte gegen Behörden ein. Das kann laut Heuser dazu führen, dass die Gesellschaft beginnt, von sich aus auf mehr Rechte zu drängen.

Schubert deutet die politischen Reformen in China insgesamt als Versuch, durch Konsultation das Regieren besser und effizienter zu machen, ohne das Entscheidungsmonopol der KP aufzugeben. Inwieweit das funktionieren kann, war in Loccum umstritten. Die Tagung war darüber einig, dass die Zentralregierung weithin akzeptiert wird und sich politischer Unmut vor allem gegen untere Regierungsebenen richtet.

Ländliche Protestbewegungen bleiben lokal begrenzt und sind mangels Unterstützung aus der Stadt keine Gefahr für die KP. Entscheidend wären frustrierte Eliten, betonte Jean-Pierre Cabestan vom Centre National de Recherche Scientifique in Paris. Doch die besser Gestellten und Gebildeten profitieren bisher von der Politik der KP. Solange das Wirtschaftwachstum anhält, könnte demnach das Nebeneinander von Marktwirtschaft und reformiertem Ein-Partei-Staat stabil bleiben.

Bernd Ludermann