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Frauenrechte: Unter neokonservativer Attacke


04/2005 		 

[ Frauenrechte ]

Unter neokonservativer Attacke

Der Aktionsplan der 4. Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking war das bisher umfassendste und am stärksten ergebnisorientierte UN-Programm zur Stärkung von Frauenrechten weltweit. Anfang März haben die Vereinten Nationen im Rahmen der jährlichen Frauenrechtskommission in New York geprüft, inwieweit die Beschlüsse von Peking bislang verwirklicht wurden. Das Ergebnis: Vieles wurde erreicht, aber Geschlechtergleichheit ist noch in weiter Ferne.

Fortschritte konnten vor allem bei der Stärkung von Frauenrechten und der Bildung erzielt werden. Defizite gibt es bei der Bekämpfung von Frauenarmut und dem Schutz vor Gewalt und Frauenhandel. Es ging aber nicht nur um die Bearbeitung dieser Probleme – die USA sorgten vielmehr noch für eine weitere Agenda: Die US-Regierung beharrte auf ihren neokonservativen Positionen und stellte die Grundprinzipien des Prozesses in Frage, der 1975 mit der 1. Weltfrauenkonferenz in Mexiko begonnen hat.

Die letzten 30 Jahre waren die Vereinten Nationen ein überzeugender Anwalt von Frauenrechten; mit den vier Weltfrauenkonferenzen haben sie versucht, die Regierungen auf Gleichstellungsmaßnahmen zu verpflichten. Die Aktionspläne der Konferenzen sind zwar im Unterschied zur Antidiskriminierungskonvention (CEDAW) von 1979 völkerrechtlich nicht verbindlich. Sie haben aber eine normative Wirkung und eine moralische Verbindlichkeit. Vor allem die systematische Interpretation der Menschenrechte aus Frauensicht („Frauenrechte sind Menschenrechte“) hat die Bedeutung von Frauenrechten in vielen UN-Dokumenten verstärkt.

Eigentlich sollten die Regierungen auf der Sitzung in New York das Aktionsprogramm der Konferenz von Peking ohne Abstriche bestätigen. Aber die USA blockierten das Treffen eine Woche lang, indem sie verlangten, die Erklärung müsse einen Zusatz enthalten, dass das Programm von Peking „keine neuen Menschenrechte“ enthalte, vor allem kein Recht auf Abtreibung. Das unilaterale Vorgehen der USA war nicht nur eine Attacke auf die Rechte von Frauen, sondern auch auf multilaterale Prinzipien und die Verbindlichkeit des UN-Menschenrechtskonzepts. Am Ende stimmten die USA zwar doch für die Erklärung, haben mit ihrem Vorstoß aber dem multilateralen Rechtsansatz Schaden zugefügt.

Auch die Vereinten Nationen selbst signalisierten, dass für sie Frauen- und Geschlechterpolitik an Stellenwert verliert. Für die Peking-Bilanz vor fünf Jahren war noch eine Sondergeneralversammlung einberufen worden. Peking plus 10 fand in einem wesentlich kleineren Rahmen statt; die Sitzung der Frauenrechtskommission hat in der UN-Hierarchie einen viel niedrigeren Status. Es war spürbar, dass die Räume für Frauenpolitik enger werden oder Frauenthemen verloren gehen – wie das beim Gender Mainstreaming häufig der Fall ist. Bei der anstehenden Reform des UN-Systems sind alle Frauengremien und -programme – von UNIFEM bis zur Frauenrechtskommission – gefährdet, anderen Strukturen untergeordnet oder gar aufgelöst zu werden.

Die UN bemühen sich, mithilfe der Millenniumentwicklungsziele aus ihrer Glaubwürdigkeitskrise herauszukommen, und ordnen ihnen alle anderen Themen unter. So wurden die Frauen in New York ständig aufgefordert, die Aktionsplattform von Peking als Referenzpunkt für Frauenpolitik durch die Millenniumsziele zu ersetzen. Das wäre jedoch ein schlechter Tausch, da die Stärkung der Rechte von Frauen in den Zielen bestenfalls am Rande vorkommt.

Einige tausend zivilgesellschaftlich organisierte Frauen, die nach New York gekommen waren, um die Aktionsplattform als ihren Besitz „zu verteidigen“, verließen die Sitzung in großer Ungewissheit darüber, wie das Projekt der Globalisierung von Frauenrechten weitergeführt werden kann.

Christa Wichterich