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04/2005 		 

[ Wasserversorgung ]

Multi-Stakeholder-Dialog stockt

Der geplante internationale Multi-Stakeholder-Dialog zum Thema Wasserversorgung kommt nicht richtig in Gang. Der Grund sind Probleme bei der Suche nach Geldgebern. Im Sommer 2004 hatten sich auf einem Treffen in Berlin die Vertreter von staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen, Unternehmen, Regierungen und multilateralen Organisationen darauf verständigt, den Dialog zu starten, und eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, Finanziers zu finden (siehe E+Z 2004:8/9, S. 314). Das ist bisher nur in Ansätzen gelungen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte den Dialog angeregt, um die Debatte über die Beteiligung privater Unternehmen an der Wasserversorgung zu versachlichen.

Es gibt offenbar einige Geberländer, die Interesse an dem Dialog haben, mit einer finanziellen Zusage jedoch so lange warten wollen, bis andere Geber sich geäußert haben. Keiner wolle den ersten Schritt machen, heißt es aus der Arbeitsgruppe. Einige potenzielle Geber haben die Sorge, der Dialog könne sich zu einer teuren Mammutveranstaltung auswachsen und am Ende eher dürftige Ergebnisse bringen. Das BMZ, das den gut zweijährigen Vorbereitungsprozess finanziert hatte, hatte schon nach dem Treffen in Berlin vor einem Jahr gesagt, das Konzept des Dialogs müsse abgespeckt werden. Ursprünglich waren mehrere nationale Dialoge geplant, deren Ergebnisse auf internationaler Ebene zusammengeführt werden sollten. BMZ-Mitarbeiterin Annette van Edig sagte, ihr Ministerium sei weiterhin bereit, sich an den Kosten zu beteiligen; Geber und Arbeitsgruppe sollten sich noch einmal neu über ein realistisches Konzept beraten.

Laut Arbeitsgruppe sind bislang zwei nationale Dialoge finanziell gesichert: in Südafrika und Brasilien. Die australische Regierung habe in Aussicht gestellt, sich an Dialogen in Indonesien und den Philippinen zu beteiligen. Von Unternehmen, politischen Stiftungen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen gebe es bisher noch keine Zusagen. Allein der Konzern RWE Thameswater habe sich an der Übergangsphase seit dem Treffen in Berlin beteiligt. Die Heinrich-Böll-Stiftung weist freilich darauf hin, dass sie bislang noch niemand um einen Zuschuss gefragt habe.

Unstimmigkeiten – bis hinein in die Arbeitsgruppe – gibt es offenbar auch mit Blick auf die inhaltliche Ausrichtung des Dialogs. In Berlin war beschlossen worden, nicht nur die Rolle privater Unternehmen zu behandeln, sondern auch die Frage, welche Probleme es mit öffentlichen Anbietern gibt und wie sie behoben werden könnten. Der internationale Gewerkschaftsdachverband für öffentliche Dienste Public Services International, der auch in der Arbeitsgruppe vertreten ist, soll sich dagegen ausgesprochen haben: Die Gewerkschafter fürchten, eine solche Untersuchung könne in die Empfehlung münden, ineffiziente öffentliche Anbieter zu privatisieren. (ell)