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Meinung
Freiheit als arabisch-westliches Joint Venture
Afghanistan: Gefährliche Weichenstellung
04/2005
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[ Kommentar ]
Freiheit als arabisch-westliches Joint Venture
Das Tempo des innenpolitischen Wandels in Teilen der arabischen Welt hat eine leidenschaftliche Diskussion darüber angestoßen, ob die Demokratisierung eine Folge der US-geleiteten Besatzung des Irak ist oder eher ein einheimisches, arabisches Phänomen. Diese Debatte ist Energieverschwendung. Wir sollten stattdessen intensiver daran arbeiten, dass der Prozess weitergeht.
[ Von Rami G. Khouri ]
Die Zeichen der Veränderung in der arabischen Welt zeigen sich vielerorts und sie reflektieren unterschiedliche Grade der Demokratisierung, ausgelöst durch eine Vielzahl lokaler und globaler Ursachen. Die dramatischsten Ereignisse geschehen im Libanon, in Palästina und in Ägypten – sie alle spiegeln endogene Kräfte wider, die schon vor dem US-Einmarsch im Irak zu erkennen waren. Eine starke, spontane Bewegung aus einfachen libanesischen Bürgern und etablierten Oppositionspolitikern hat den Rücktritt von Premierminister Omar Karami erzwungen und Syrien das Versprechen des Truppenabzugs entlockt. In Palästina hat das gewählte Parlament den Versuch von Premierminister Ahmed Qorei, einem Politiker alten Stils, durchkreuzt, ein neues Kabinett mit altbekannten Kumpanen zu nominieren. Es zwang ihn, ein Kabinett mit kompetenten Fachleuten und neuen, jüngeren Gesichtern zu präsentieren. In Ägypten kündigte Präsident Hosni Mubarak überraschend an, das Parlament solle ein Gesetz als Grundlage für echte Präsidentschaftswahlen mit konkurrierenden Kandidaten verabschieden. Es soll die bisherige Praxis ablösen, einen einzigen Kandidaten der dominanten Partei (seit 24 Jahren Mubarak selbst) zur nationalen Scheinabstimmung zu benennen.
Dies sind wichtige Zeichen des Volkswillens, der etablierte Mächte zur Veränderung zwingt. Demonstranten riskieren Verhaftung, Vergeltung oder sogar den Tod, indem sie die herrschenden Eliten herausfordern oder sich ihnen entgegenstellen. In allen drei Fällen wurde eine Angstschwelle überschritten. Dabei ist es nur fair, anzuerkennen, dass die Präsenz der USA und anderer ausländischer Truppen im Irak sicherlich eine Rolle dabei gespielt hat, dass verschiedene arabische Führer sich auf nötige, schnelle Veränderungen und Modernisierung besonnen haben. Als Ursache für politische Transformation halten sich heimischer und ausländischer Druck die Waage.
Erstmals haben einfache Araber, die US-Regierung und gleich gesinnte europäische Verbündete nicht nur gemeinsame Ziele, die auf wechselseitigen Vorteilen beruhen, sondern zudem gute Gründe, bei ihrer Verfolgung zusammenzuarbeiten. Jetzt kommt es darauf an, dass Araber, Amerikaner und Europäer die Chance ergreifen und einen Weg finden, alten Hass und Groll zu überwinden. Sie sollten ihre Kräfte bündeln, um eine große Transformation in den drei zentralen Fragen herbeizuführen: dem Wesen arabischer Governance, der Beziehung zwischen Israelis und Arabern und der Interaktion der USA mit der arabischen Welt.
Es geht um folgende Ziele: Wir sollten offenere, demokratischere, den Bedürfnissen der Menschen entsprechende und rechenschaftspflichtige Regierungssysteme in der arabischen Welt fördern, was dazu beitragen würde, eine Terrorquelle einzuschränken. Wir sollten einen umfassenden arabisch-israelischen Frieden auf Basis einheitlicher rechtlicher und moralischer Standards für Israelis und Palästinenser erreichen, was ebenfalls terroristische Leidenschaften dämpfen würde. Und wir sollten die USA dazu bringen, Gesetz und Diplomatie statt Truppen, Präventivkrieg und Regimewechsel als Kerninstrumente ihrer Außenpolitik im Nahen Osten einzusetzen.
In den kommenden Monaten und Jahren wird es rasche Veränderungen geben, weil Araber sowie ausländische Mächte Druck ausüben, um arabische Governance zu verbessern. Es kann ein historischer Moment allseits willkommener Veränderung werden, wenn Araber aus verschiedenen Ländern mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um Ziele des Wandels zu definieren und durchzusetzen. Solange wir zurückschauen, hat es das nicht gegeben. Daher ist es nun wichtiger, sich darauf zu konzentrieren, was alle Parteien tun müssen, als darüber zu diskutieren, wer den Stein ins Rollen gebracht hat. Wir alle haben dazu beigetragen. Jetzt gilt es, ihn am Rollen zu halten, damit alle Araber – wie Menschen in anderen Ländern – endlich frei werden.
Rami G. Khouri
st Redakteur für besondere Aufgaben der Beiruter Zeitung Daily Star.
Rami.Khouri@dailystar.com.lb
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