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Beiträge aus dem
Schwerpunkt
Gesellschaften im Übergang und Untergang
„Kein Widerspruch zwischen Nation und Globalisierung”
Lateinamerikas Gesellschaften: Suche nach sozialem Zusammenhalt
Ethische Regeln für Richte
Sri Lanka: Destruktiver Kitt
04/2005
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„Kein Widerspruch zwischen
Nation und Globalisierung“
In Lateinamerika ist sozialer Zusammenhalt ein viel debattierter Begriff. Die 500 Millionen Menschen in der Region haben ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 1500 Dollar. Doch weil nichtsdestotrotz weiterhin bittere Armut herrscht, stehen Regierungen vor der Herausforderung, ihre Aufgaben besser zu lösen.
[ Interview mit Enrique V. Iglesias, Präsident der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank ]
Voriges Jahr hat das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen Alarm geschlagen. Seinen Daten zufolge sind viele Menschen in Lateinamerika von der Demokratie enttäuscht und würden autoritäre Regime befürworten, wenn das mehr Wohlstand brächte. Müssen wir uns Sorgen machen?
Die Gründe für Optimismus überwiegen in Lateinamerika. Die Demokratie kann in vielen Ländern der Region als etabliert gelten. Die Menschen zweifeln nicht daran, dass Demokratie wünschenswert ist. Wie die Bürger in anderen Teilen der Welt verlangen sie nur, dass ihre Regierungen und gewählten Vertreter mehr auf sie eingehen und effektiver arbeiten.
Wie beeinflusst die Verteilung von Einkommen und Wohlstand den Erfolg demokratischer Regierungsführung?
Wenn ökonomisches Wachstum mehr Menschen beteiligt, kann es helfen, der Legitimität demokratischer Regierung eine breitere Basis zu geben und die populistische Anziehungskraft extremistischer Ansätze zu sozialen und ökonomischen Fragen zu begrenzen. Das reduziert die Gefahr von Polarisierung und autoritärer Politik.
Wovon hängt sozialer Zusammenhalt noch ab?
Kohäsion beruht auch darauf, dass es kontinuierlich mehr ökonomische Chancen für Arme und bisher Ausgegrenzte gibt und dass es gelingt, zunehmend mehr Menschen Zugang zu qualifizierter Bildung, guter Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu ermöglichen. Und dass ihre Repräsentation im deokratischen System verbessert wird.
Was können und sollten Regierungen dafür tun?
Abgesehen davon, das Gefälle bei Einkommen und Wohlstand zu reduzieren, hängt eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts von verbesserten Bestrebungen ab,
– nachhaltiges Wachstum mit Blick auf die Armen zu fördern,
– ökonomische Krisen zu vermeiden,
– Effizienz zu verbessern und Sozialausgaben zu
steigern sowie in manchen Fällen
– das Steuereinkommen zu erhöhen.
Aber um diese Anstrengungen zu untermauern, sind zugleich Reformen des basalen politischen und öffentlichen Institutionsgefüges nötig. Dazu gehören die Modernisierung der Wahl-, Parteien- und Parlamentssysteme, damit der politische Prozess alle Bürger effektiv repräsentiert. Es bedeutet auch, die Grundrechte aller Bürger durch zugänglichere und effizientere Gerichte zu schützen.
Wie definieren Sie die Steuersätze und deren Eintreibung, die ein lebensfähiger demokratischer Staat braucht?
Diese Entscheidungen hängen von vielen Faktoren ab, unter anderem der Landesgröße, dem Entwicklungsstand und den sozialen Erfordernissen. Es ist aber klar, dass die Steuereinnahmen reichen müssen, um ein angemessenes Niveau an öffentlichen Leistungen zu ermöglichen, damit das Land kontinuierlich Armut und Ausgrenzung reduzieren kann. Außerdem sollte es in die Infrastruktur investieren können, damit neue Chancen für die Wirtschaft und mehr Beschäftigung entstehen. Gleichzeitig müsste angemessen darauf geachtet werden, Leistungseffizienz und Ausgabenmanagement zu verbessern, um Steuereinnahmen optimal zu nutzen und die Steuermoral ethisch zu untermauern.
Sollten Regierungen das Thema Umverteilung aktiv angehen?
Ja, das sollten sie. Die wichtigsten Maßnahmen, durch die sie größere Kohäsion erreichen und Ungleichheiten verringern können, sind: nachhaltiges Wachstum zu fördern, den Armen Zugang zu ökonomisch wichtigen Dingen wie Land, Kredit und guter Infrastruktur zu verschaffen und den Zugang zu hochwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung sowie Gerechtigkeit und Effizienz der Sozialausgaben zu verbessern.
In vielen Entwicklungsländern – nicht nur in Lateinamerika – ist die etablierte Elite recht zufrieden damit, wie ihre Gesellschaft geführt wird. Daher ist kaum zu erwarten, dass sie Reformen vorantreiben. Was können Diplomatie und Entwicklungshilfe in solchen Situationen erreichen?
Zum Glück sind die Gesellschaften unserer Region heute recht komplex. Die wirtschaftliche Elite teilt potenziell das Interesse an politischer und ökonomischer Stabilität, einem besseren Angebot an qualifizierten Arbeitskräften und dem Schutz von Eigentumsrechten. Führungskraft und Entwicklungshilfe können manchmal einen breiteren nationalen Dialog anstoßen, in dem die Regierung und die verschiedenen sozialen, ökonomischen und politischen Akteure helfen können, kurzfristige und langfristigere Prioritäten zu setzen und das Risiko zu verringern, dass eine kleine Gruppe oder eine Anzahl von Gruppen die öffentliche Politik zum Nachteil der breiteren Gesellschaft dominiert. Eine große Herausforderung für Lateinamerika in dieser Zeit verstärkter Globalisierung ist es, ausländische Investoren anzuziehen. Die Eliten verstehen zunehmend, dass es notwendig ist, ökonomische und politische Stabilität zu erhalten, Humankapital zu fördern und den Rechtsstaat zu stärken, wenn der Wohlstand des Landes und ihr eigener wachsen sollen.
Wie können staatsbürgerliches Bewusstsein und das Gefühl nationalen Zusammenhalts in der Ära der Globalisierung gesteigert werden? Immerhin dominieren internationale Regeln zunehmend Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, ja selbst den Sport.
Ich würde sagen, dass ein Sinn für Nation durch die Bekämpfung gesellschaftlicher Ausgrenzung gesteigert werden kann. Das ist ein großes Problem in Lateinamerika und der Karibik. Es äußert sich in großer Ungleichheit und der Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen. In der Globalisierungsära steigert man das Gefühl nationalen Zusammenhalts am besten dadurch, dass man die soziale Inklusion fördert. Das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Nation steht nicht im Gegensatz zu Globalisierung.
Ist es möglich, sozialen Zusammenhalt genau zu messen?
Es ist sehr schwer, ein einfaches Maß dafür zu finden, was Menschen einer Gesellschaft verbindet. Aber es gibt Indikatoren, an denen man sozialen Zusammenhalt zu einem gewissen Grad ablesen kann. Die Erfahrungen der Europäischen Union bei der Bewertung von sozialer Inklusion taugen als Bezugspunkte. Sie wählte zehn Indikatoren aus. Drei davon haben mit Armut zu tun, einer mit dem Einkommensgefälle, zwei mit Beschäftigung, einer mit regionaler Kohäsion, einer mit Bildung und zwei mit Gesundheitsfragen. Zusätzlich könnte die Verbreitung von Gewalt als Indikator dienen.
Wie hängt sozialer Zusammenhalt mit der Idee von „Sozialkapital“ zusammen – ein Terminus für Vertrauen und Kooperationsbereitschaft?
Soziales Kapital kann sowohl als Ergebnis von sozialem Zusammenhalt als auch als eine seiner Quellen betrachtet werden. Die Literatur zum Thema Sozialkapital betont die Wichtigkeit von Vereinen, Verbänden und sozialen Netzwerken für Vertrauen und Kooperation. In Ländern mit schwacher Kohäsion ist auch das Solidaritätsgefühl schwach. Das äußert sich in engen, ineffektiven Steuersystemen, geringer Investition in Humankapital oder die soziale Sicherung der verletzlichsten Gesellschaftsmitglieder sowie dem verbreiteten Misstrauen gegenüber anderen, das sich an Meinungsumfragen ablesen lässt. Darüber hinaus kann das hohe Maß an Ungleichheit, das für Gesellschaften mit schwachem sozialen Zusammenhalt typisch ist, zu höheren Kriminalitätsraten, sozialer Polarisierung und schließlich zu Konflikt führen.
Die Fragen stellte Hans Dembowski.
Enrique V. Iglesias
hat im April 2003 seine vierte fünfjährige Amtszeit als Präsident der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (IDB) angetreten. Zuvor war er Außenminister und Präsident der Zentralbank von Uruguay.
http://www.iadb.org
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