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Debatte

Ohne öffentliche
Rechenschaftspflicht

Eine neue Chance
für die Menschenrechte


04/2006 		 

Kommentar

„Ohne öffentliche Rechenschaftspflicht“

[ Von Usha Ramanathan ]

Als US-Präsident Bush Anfang März Delhi besuchte, warnten Schilder über den Verkehrsadern der Stadt: „Bitte meiden: India Gate – Connaught Place – Ram Lila Grounds“. Die Polizei der Hauptstadt, die mit dem Slogan „Für Ihre Sicherheit“ wirbt, empfahl, Bushs Route fernzubleiben. Sonst drohten Unbequemlichkeiten und Verspätung wegen verschärfter Sicherheitsmaßnahmen. Welch Kontrast zu den Zeiten, in denen Bewohner aufgefordert wurden, hohe Staatsgäste massenhaft willkommen zu heißen.

Stattdessen demonstrierten Zehntausende gegen Bushs Besuch. Das Misstrauen gegenüber US-Motiven, Indien politisch einzubinden, wuchs, als Bush erklärte: „Männer und Frauen von Nordkorea bis Burma [statt Myanmar], Syrien, Simbabwe und Kuba sehnen sich nach Freiheit... Wir müssen Reformer und Dissidenten unterstützen.“ Der Versuch, Indien in einen Bund zu ziehen, in dem das Urteil der USA über falsch, ungesetzlich und böse den Ton angibt, löste in der indischen Führung Unbehagen und peinliche Berührung aus. Aber die Reaktion auf die Schurken-Liste des Präsidenten war höfliches Schweigen, nicht Widerspruch und Distanzierung. Die öffentlichkeit dagegen verdammte den US-Unilateralismus unverblümt.

Die fehlende Bereitschaft der indischen Regierung, gegen US-Unilateralismus aufzubegehren, ist schnell erklärt. Die indische Nuklear-Lobby baute mit amtlicher Unterstützung darauf, dass die USA einen Alleingang wagen und ihr Zugang zu Brennstoff für das Atomprogramm verschaffen würden. Die Trennung des Waffenprogramms von der zivilen Nutzung samt Einführung von Sicherheitsbestimmungen für letztere wurden als eine Verbesserung der nuklearen Sicherheit sowie als Zeichen der Verantwortlichkeit angepriesen. Doch es ist arg durchsichtig, dass ein Einsteiger in den atomaren Wettlauf plötzlich Legitimation erfährt – und zwar von der Supermacht, die sechs Jahre zuvor wegen Atomwaffentests Sanktionen verhängt hatte. Auch das Timing ist durchsichtig. Während Iran wegen seines Atomprogramms angeklagt und bedroht wird, wird Indien offenbar belohnt. Zur Rechtfertigung wiederholt die US-Regierung Mantragleich, der indische Staat handle „verantwortlich“. Sie impliziert damit, dass die USA allein das Recht haben, verantwortliches wie verantwortungsloses Verhalten zu beurteilen. Die Konsequenz kann dann Unterstützung für ein Nuklearprogramm sein – oder Vernichtung.

Ein Problem der neuen Debatte über Kernkraft ist, dass sie weiter in einem Klima der Intransparenz verläuft. Das Atomenergiegesetz von 1962 sollte der Zentralregierung Kontrolle über alle atomaren Anlagen und programmrelevanten Ressourcen bringen. Atomanlagen werden weiterhin von jeder Art von öffentlicher überwachung abgeschirmt. In den vergangenen 25 Jahren ist eine Störfall-Rechtsprechung entstanden, angestoßen durch das Union Carbide-Unglück in Bhopal 1984. Tschernobyl und Bhopal waren Beweise dafür, dass die Industrie nicht immun gegen Katastrophen ist und die Konsequenzen schwerwiegend sein können. Außerdem gibt es enorme Schwierigkeiten bei der Endlagerung von Atommüll. Dennoch bleibt unsere Atomwirtschaft jeglicher öffentlichen Rechenschaftspflicht enthoben. Dafür sorgen – als koloniales Erbe von 1923 – das „Official Secrets“-Gesetz sowie das Atomenergiegesetz von 1962. Das Wasserschutzgesetz von 1981 bricht alle anderen Rechtsvorschriften – mit Ausnahme der Vorschriften des Atomenergiegesetzes. Und die Verordnung von 1991, die mittlerweile die Unterstützung für Opfer von „Unfällen“ regelt, nimmt die Ursachen „Krieg“ und „Radioaktivität“ ausdrücklich aus.

Indiens Verfassung verlangt nicht, dass Verträge und Abkommen mit fremden Staaten vom Parlament ratifiziert werden. Größere politische Kurswechsel, wie die Wiederbelebung und Aufstockung des Atomprogramms oder die Komplizenschaft bei US-Unilateralismus, sind das Ergebnis von nicht debattierter, technisch-wissenschaftlicher Prioritätensetzung und dem Schaffen von Tatsachen. In diesem Sinne ist das Nuklearabkommen Ausdruck einer deformierten Demokratie, die bei Risiken keine Wahl lässt.


Dr. Usha Ramanathan
ist Senior Researcher am International Environmental Law Resource Centre (ILERC), einer unabhängigen Organisation mit Sitz in Genf. Sie arbeitet im ILERC-Büro in Delhi.
uramanathan@ielrc.org
www.ielrc.org