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Debatte
Ohne öffentliche
Rechenschaftspflicht
Eine neue Chance
für die Menschenrechte
04/2006
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Kommentar
Eine neue Chance für die Menschenrechte
Im März hat die UN-Generalversammlung beschlossen, die Menschenrechtskommission
durch einen neuen Menschenrechtsrat zu ersetzen. Die USA stimmten dagegen, weil der ursprüngliche
Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan zu stark verwässert worden sei. Doch wenn
die Mitgliedstaaten von der neuen Institution ernsthaft Gebrauch machen, dann wird sie das
UN-Menschenrechtssystem deutlich stärken.
[ Von Lotte Leicht ]
Im April 2005 tat Kofi Annan etwas, das früher undenkbar gewesen wäre: Er sagte der UN-Menschenrechtskommission,
der beste Weg, sie zu verbessern, sei sie abzuschaffen und noch einmal neu zu beginnen.
Ein Jahr später, am 15. März, hat die UN-Vollversammlung für einen neuen Menschenrechtsrat gestimmt, der
eine deutliche Verbesserung gegenüber der Kommission darstellt. Die Wahl in den Rat erfordert nun die
Zustimmung einer absoluten Mehrheit der 191 UN-Mitglieder – also 96 Jastimmen. Diese Hürde sollte
reichen, Staaten, die die Menschenrechte gravierend verletzen, die Mitgliedschaft zu verwehren. Außerdem
müssen neue Ratsmitglieder die höchsten Menschenrechtsstandards einhalten und sich während ihrer Amtszeit
überprüfen lassen. Darüber hinaus können sie wegen schwerer Vergehen suspendiert werden.
Der Rat wird sich mindestens drei Mal im Jahr zehn Wochen lang treffen – eine Verbesserung gegenüber dem
jährlichen sechswöchigen Treffen der Kommission. Zudem genügt ein Drittel der Ratsmitglieder, um „nach Bedarf“
zusätzliche Sitzungen einzuberufen. Das Instrument der „besonderen Berichterstatter“ und andere Verfahren der
alten Kommission, die zu den großen Stärken des UN-Menschenrechtssystems zählen, bleiben erhalten – wie auch
der traditionelle Zugang für Menschenrechtsorganisationen.
Die Mitglieder des Rates sind verpflichtet, mit dem Rat zu kooperieren – eine Verbesserung gegenüber der
bisherigen Praxis, da sich einige Kommissionsmitglieder weigern, UN-Ermittlern uneingeschränkten Zugang
zu gewähren. Der Rat hat das Recht, in Länderresolutionen schwere Menschenrechtsverletzungen anzusprechen.
Durch ein neues Verfahren wird er selbst die mächtigsten Länder überprüfen können – ein wichtiger Schritt zur
Beseitigung der Doppelmoral, derer die Kommission oft angeklagt wurde.
Die Schaffung eines Menschenrechtsrates ist ein wichtiger Fortschritt, dennoch stehen wir erst am Anfang. Die
Staaten müssen der neuen Institution zu möglichst großer Effektivität verhelfen, indem sie Mitglieder wählen,
die die Menschenrechte fördern, und indem sie die neuen Verfahren des Rates anwenden. Das Gewicht, das die
Frage der Mitgliedschaft in den Verhandlungen hatte, hat hoffentlich dazu geführt, dass die Aufnahme in den Rat
nicht als Recht, sondern als Privileg angesehen wird, das auf der nachweislichen Achtung der Menschenrechte
beruht.
Die UN-Mitglieder müssen nun sicherstellen, dass die Wahlen am 9. Mai die besten Kandidaten in den Rat bringen.
Die Regionalgruppen sollten ihre Nominierungen spätestens 30 Tage vor der Wahl präsentieren, damit die jeweilige
Menschenrechtssituation öffentlich geprüft werden kann. Und sie sollten mehr Kandidaten benennen, als ihnen Plätze
zustehen, damit die Regierungen wirklich eine Wahl haben. Die Kandidaten müssen sowohl im eigenen Land als auch
im Rat durch praktische Maßnahmen die Menschenrechtsagenda voranbringen.
Der neue Rat muss die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt unabhängig von politischen
Erwägungen ansprechen und Krisensitzungen einberufen, damit er zeitnah und effektiv reagieren kann. Zusätzlich
muss er ein effektives universelles Untersuchungsverfahren entwickeln, mit dem die Menschenrechtslage in allen
Ländern der Erde – beginnend mit den Ratsmitgliedern – objektiv geprüft werden kann. Und er muss
unmissverständliche Empfehlungen abgeben.
Der neue Rat ist ein historischer Schritt zur Stärkung der Menschenrechte innerhalb des UN-Systems, auch
wenn er Schwächen hat und alles andere als ideal ist. Er kann jedoch funktionieren, wenn die Regierungen der
Welt das notwendige Engagement zeigen. Sie sind jetzt am Zug.
Lotte Leicht
leitet das EU-Büro von Human Rights Watch in Brüssel.
leichtl@hrw.org
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