Editorial


04/2006 		 

Demokratie–Lektionen

Ayaan Hirsi Ali ist Mitglied des niederländischen Parlaments (unser Titelbild). Sie ist schwarz und stammt aus einer muslimischen Familie. Dennoch ist sie eine Ikone der Fremdenfeindlichkeit in Europa. Früher Mitglied der PvdA, der holländischen Arbeiterpartei, wechselte sie zur rechten VVD. Ihrer Ansicht nach haben sich die Sozialdemokraten beim Thema Migration zu weit von der Volksmeinung entfernt – und sind zu schnell bereit, bei der Misshandlung von Frauen in moslemischen Kulturen ein Auge zuzudrücken.

Dass eine Feministin aus einer somalischen Flüchtlingsfamilie zur Galionsfigur europäischer Migrationsskeptiker geworden ist, illustriert die Komplexität der Lage. Manche sagen, sie diene nur als Feigenblatt für rechten Populismus. Aber das wird ihr nicht gerecht. Sicherlich ist Hirsi Ali eine rabiate Politikerin, aber sie hat auch Grund, sich als Opfer zu fühlen. Der Regisseur Theo van Gogh, der eines ihrer Skripte verfilmt hatte, wurde 2004 in Amsterdam von einem islamistischen Fanatiker umgebracht. Das Verbrechen bewegte viele Holländer dazu, Migration neu zu betrachten. Paradoxerweise stand die Beschwörung traditionell holländischer Werte (wie Toleranz in Form von Redefreiheit) plötzlich dem multikulturellen Laissez-faire im Weg.

Frankreich ist ein weiteres Beispiel irritierender Komplexität. Das Land börgert traditionell Einwanderer großzügig ein. Andererseits bleiben Menschen afrikanischer Herkunft zum Großteil sozial ausgegrenzt. Straßenkrawalle machten im vergangenen Herbst auf ihr Leid aufmerksam. Manche behaupten jetzt, das republikanische Paradigma vom Schmelztiegel ohne Ansehen von Rasse und Religion sei komplett gescheitert. Aber stimmt das? Frankreichs Fußballnationalmannschaft symbolisierte Ende der 1990er den seinerzeit weit verbreiteten multikulturellen Optimismus. Dieses Team – „black, blanc, beur“ – zeigte der Welt, dass es auf Leistung, nicht Rasse ankommt. Sein Erfolg bei Weltmeisterschaft und Europameisterschaft war ein Triumph öber den Rassismus. „Les bleus“ trugen auch dazu bei, dass Deutsche neu über Migration nachdachten. Das ethnisch homogene deutsche Team hatte schließlich nicht gut abgeschnitten.

Mittlerweile ist allen Industrienationen klar, dass sie gut ausgebildete Migranten brauchen. Trotzdem wird behauptet, der Multikulturalismus sei „grandios gescheitert“. Aber was ist die Alternative? Wir wissen dass das deutsche Schulsystem vergleichsweise schlecht darin ist, Migrantenkindern den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Sollen wir von anderen lernen, denen das besser gelingt? Oder wollen wir Migranten weiterhin stärker marginalisieren, als das andere tun? Und hält es irgendjemand für fair, dass illegal eingewanderte Frauen als billige Haushaltshilfen schuften, wie das mittlerweile für die EU typisch geworden ist? Ganz offensichtlich sind Diskriminierung und Xenophobie in der Globalisierungsära keine Erfolgsrezepte – auch nicht gegen den Terrorismus. Es spricht sicherlich nichts dagegen, dass Migranten die Sprache des Gastlandes lernen. Das liegt in ihrem ureigenen Interesse. Es ist auch sinnvoll, Migranten über Kultur und Werte aufzuklären. Aber sie verdienen auch Hilfestellung. Der Zwang, kulturelle Werte oder die Verfassung zu unterschreiben, zeitigt allenfalls Lippenbekenntnisse. Integration ist eine politische und soziale Aufgabe der Gastländer, keine Bringschuld der Migranten. Zurück nach Holland, nach Rotterdam. Bei den Kommunalwahlen im März verloren die Rechtspopulisten von Leefbar („lebenswertes“) Rotterdam ihre Mehrheit an die PvdA. Ein Grund war die höhere Wahlbeteiligung unter Migranten als 2002. Offenbar hatten viele eine Demokratie-Lektion gelernt.


Dr. Hans Dembowski
Chefredakteur E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit/
D+C Development and Cooperation
euz.editor@fsd.de