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Kommunale Hilfe

Kontrolle ist nötig


04/2006 		 

[ Institution-Building ]

Kommunale Hilfe

Der Rhein-Sieg-Kreis und die italienische Stadt Spoleto unterstützen die kambodschanischen Städte Battambang und Siem Reap beim Aufbau von Verwaltungen. Die beiden Kommunen dienen der Regierung in Phnom Penh als Pilotprojekte bei der Dezentralisierung.


[ Von Nina N. Ouan ]

Kambodschas Behörden sind alles andere als bürgernah. Selbst einfache staatliche Dienstleistungen sind häufig mit beschwerlichen und kostenträchtigen Wegen verbunden. Das liegt an den zentralistischen Strukturen. Autos werden beispielsweise nur in der Hauptstadt zugelassen. Bauanträge für Fabriken oder größere Hotels muss das Ministerium genehmigen.

Schon bald könnte das der Vergangenheit angehören. In den kommenden Jahren will Phnom Penh die Verwaltungsprozesse peu ˆ peu dezentralisieren. Im Juni 2005 hat die Regierung dafür einen „Strategischen Rahmen“ vorgelegt. „Die königliche Regierung hat sich verpflichtet, zusätzliche politische Ebenen zu schaffen und dauerhaft zu etablieren, die auf partizipativen demokratischen Prinzipien beruhen, mit repräsentativen Strukturen, die die Bürger beteiligen, für sie da sind, ihnen gegenüber Rechenschaft ablegen und transparent sind“, sagt der stellvertretende Premierminister, Sar Kheng.

Laut Regierungsprogramm sind Reformen in Justiz und Verwaltung vordringlich. Die Bevölkerung hofft, dass vieles einfacher wird, wenn die Regierung wesentliche Kompetenzen auf die Distriktebene überträgt. Die Kommunalwahlen vom Jahr 2002 bieten dafür eine gute Grundlage. Erstmals in der Geschichte verfügt das Land über dezentrale, pluralistische und demokratisch legitimierte kommunale Entscheidungsgremien. Die Provinzen führen dagegen vorerst weiterhin die Direktiven des Zentralstaats aus. Deutschland unterstützt die Schaffung demokratischer Strukturen im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit.

Bislang spielen Distrikte und Kommunen politisch keine Rolle. Vietnam, dessen Armee 1979 einmarschierte und die Diktatur Pol Pots beendete, etablierte ein politisches System nach seinem Vorbild: zentralistisch von einer Partei beherrscht. Entsprechend groß ist nun der Nachholbedarf. Deutlich wird das bei den Gemeinderäten. Ihnen fällt eine koordinierte kommunale Entwicklungsplanung oft schwer. Manchmal reicht ihr Aufgabenbereich nicht über einen Stadtteil hinaus.

Battambang und Siem Reap sind die zweit- und die drittgrößte Stadt Kambodschas – mit 180 000 und 150 000 Einwohnern. Battambang liegt am Rande eines großen Reisanbaugebietes. Mit zwei Ernten pro Jahr gilt es als die „Reisschüssel“ des Landes. Siem Reap zieht dank der Tempelanlagen von Angkor Wat, einem UNESCO-Weltkulturerbe, Touristen aus aller Welt an. Beide Städte sind regionale Zentren. Sie bieten den Bewohnern politische, wirtschaftliche und kulturelle Chancen. Gleichzeitig kämpfen die jungen lokalen Selbstverwaltungen mit einem Bündel von Schwierigkeiten, die Unerfahrenheit, teilweise unklare Zuständigkeiten und grassierende Korruption mit sich bringen.

Viele Kommunen sind nicht in der Lage, ihre Entwicklung konsistent zu planen. Die Bevölkerung wächst schnell, die Infrastruktur ist oftmals schwach, Umweltprobleme häufen sich. Das gilt besonders für Siem Reap. Mit der wachsenden Zahl von Touristen, die die Region besuchen, wachsen Wasser- und Energiebedarf sowie die Müllberge. Fachleute warnen, dass ein weiteres Absinken des Grundwasserspiegels die Tempelanlagen gefährden könnte. Doch die lokale Verwaltung ist mit den Problemen überfordert. Hier wie anderswo typisch sind geringe Kompetenz und unzureichende finanzielle Ausstattung.


„Erheblicher Reformbedarf“

Der Rhein-Sieg-Kreis und die italienische Stadt Spoleto unterstützen Battambang und Siem Reap beim Aufbau effizienter Strukturen. Sie fördern so Demokratie und Good Governance. Die Gemeinderatswahlen von 2002 waren dafür ein erster wichtiger Schritt. In den kommenden Jahren sollen weitere exekutive und finanzielle Kompetenzen, die bislang in Phnom Penh angesiedelt waren, auf untere politische Ebenen verlagert werden. „Das Land hat nach drei Jahrzehnten Krieg und Bürgerkrieg in den vergangenen Jahren gute Fortschritte bei der Entwicklung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen gemacht“, sagt der Projektkoordinator des Rhein-Sieg-Kreises, Hans Clasen. Es bleibe aber „erheblicher Reformbedarf“.

Die deutschen und italienischen Verwaltungsfachleute helfen den Verantwortlichen der beiden Distriktzentren, sich zu Modellen für eine bürgernahe und demokratische Verwaltung zu entwickeln. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/Partnerschaftsinitiative von InWEnt unterstützt dieses Engagement mit Seminaren, Publikationen und Präsentationen.

Mangelnde Transparenz und Korruption durchziehen fast alle Ebenen des politischen Systems. Sie untergraben das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung. Der Korruptionsindex von Transparency International führt Kambodscha auf Rang 130 von 158 Plätzen. Es ist nicht möglich, die landesweit verbreitete Bestechlichkeit kurzfristig und flächendeckend zu beseitigen. Aber es gibt erste Schritte im Rahmen der kommunalen Projekte. Mit Hilfe der europäischen Experten wurden Bürgerbüros (One-Window-Service-Offices) eingerichtet, in denen die örtlichen Behörden viele, für die Einwohner wichtigen Dienste anbieten. In diesen Büros hängen Listen aus, die für jeden Service die exakte Gebühr beziffern. Jeder Bürger hat zudem das Recht, Beschwerden unmittelbar dem Ombudsmann vorzutragen. Auch er ist im Bürgerbüro angesiedelt. Steigende Besucherzahlen zeigen, dass die Dienste ankommen.

„Die Reform der Verwaltung ist erfolgreich“, sagt Uy Ry, der Distriktgouverneur von Battambang. „Die Bürger bekommen heute im Bürgerbüro einen guten und billigen Service, frei von Korruption. Es bleibt aber noch viel zu tun. Es müssen dringend weitere Kompetenzen nach unten verlagert werden, damit die Administration die lokalen Probleme in Angriff nehmen kann.“

Die Verwaltungsexperten des Rhein-Sieg-Kreises und von Spoleto helfen bei ihren Besuchen vor Ort, die Situation zu analysieren und Lösungen zu erarbeiten. Workshops mit Mitarbeitern und Verantwortlichen der beteiligten Ministerien in Phnom Penh und der Verwaltungen in den Provinzen, Distrikten und Städten runden den Gedankenaustausch ab. Eine Ko-Finanzierung der Europäischen Kommission unterstützt das Engagement des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Spoleto.

Die europäischen Fachleute engagieren sich freiwillig. Sie tun das zusätzlich zu ihrer eigenen Arbeit. „Alle Beteiligten sind stolz, dass sie die teilweise schwierigen Einsätze bewältigt haben und ihrer eigentlichen Arbeit viele neuen Perspektiven hinzufügen konnten“, sagt Clasen, der das Projekt für den Rhein-Sieg-Kreis koordiniert. „Das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten ist gestiegen. Interkulturelle und sprachliche Kompetenzen haben sich verbessert.“

Clasen und seine Kollegen pflegen die Beziehungen zu ihren Pendants kontinuierlich. „Wir behalten die dortigen Entwicklungen auch in den Zeiten im Blick, in denen kein konkreter Einsatz ansteht.“ Zufrieden ist auch Landrat Frithjof Kühn: „Die Projekte sind das erfolgreichste, kostengünstigste und spannendste Personalentwicklungsprojekt der Kreisverwaltung.“

Spannend werden die nächsten drei Jahre. „In dieser Phase wird es nötig sein, auf nationaler Ebene, den Ebenen der Provinzen, Distrikte und Kommunen jene grundlegenden Strukturen, Abläufe und Mechanismen zu entwickeln und zu installieren, die entscheidend für den Erfolg des Dezentralisierungsprozesses sind,“ sagt Vizepremier Sar Kheng. Begleitend sollen Anfang 2007 die zweiten freien Kommunalwahlen stattfinden. Für 2008 und 2009 plant die Regierung die indirekte Wahl der Distrikträte und der Provinzräte.

In Battambang und Siem Reap wurden mit Hilfe der europäischen Experten bereits jetzt Instrumente etabliert, die eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen: Seit Januar 2005 gibt es Distrikträte. Sie beraten die Gouverneure in allen wichtigen Angelegenheiten. Die Distrikträte setzen sich aus den Bürgermeistern und deren Stellvertretern zusammen. Und die Planungsteams, die seit zwei Jahren an Flächennutzungsplänen für die beiden Distrikte arbeiten, veranstalten regelmäßig öffentliche Foren, um mit den Bürgerinnen und Bürgern die Ziele der Stadtentwicklung zu diskutieren.

Die mit europäischer Unterstützung in Battambang und Siem Reap entwickelten Verwaltungsstrukturen könnten Schrittmacherfunktion haben. Angesichts der Erfolge überlegen die zuständigen Ministerien, die dort begonnene Verlagerung von Aufgaben und Ressourcen flächendeckend umzusetzen. Diese Entscheidung hätte für die Entwicklung des gesamten Landes Folgen. Hans Clasen und seine Kollegen haben den Prozess mit angestoßen.


Nina Narith Ouan
arbeitet als Verwaltungswissenschaftlerin in der Servicestelle Partnerschaftsinitiative bei InWEnt.
nina.ouan@inwent.org