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04/2006 		 

[ Demokratieförderung ]

Ein allgemeines Rezept gibt es nicht

Kommen die Wahlen im Kongo zu früh? Paddy Ashdown, bis Ende 2005 Repräsentant der Europäischen Union in Bosnien-Herzegowina, würde diese Frage vielleicht mit ja beantworten. In Bosnien wurde relativ bald nach dem Friedensschluss von Dayton gewählt, doch laut Ashdown hat das die Demokratisierung kaum befördert. Wichtiger wäre gewesen, zunächst ein Mindestmaß an Rechtssicherheit zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung anzustoßen. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, wies auf einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung Anfang März in Berlin darauf hin, dass auch in Europa nicht Wahlen, sondern der Kampf um Rechte, aber auch um Einfluss und Positionen sowie der Aufbau von Institutionen am Anfang der demokratischen Entwicklung standen.

Sollten die für Juni angesetzten Wahlen im Kongo also verschoben und zunächst Frieden und Rechtssicherheit gestärkt werden? Nein, meint Winrich Kühne, Geschäftsführer des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze: „25 Millionen Kongolesen haben sich registrieren lassen – nicht weil sie glauben, dass durch die Wahlen ihr Land demokratischer wird, sondern weil die Registrierungskarte ihre Hoffnung auf Frieden und nationale Einheit symbolisiert.“ Die Wahlen im Kongo, so Kühnes These, dienen weniger der Demokratisierung, sondern sollen zunächst einmal zur Stabilisierung des Landes beitragen. Darüber die Akzeptanz des Wahlergebnisses letzlich im Machtzentrum Kinshasa entschieden werde, könnten 500 europäische Blauhelme dort durchaus eine wichtige Rolle spielen.

Es gibt also keine allgemeine Regel fßr den richtigen Zeitpunkt von Wahlen in fragilen Staaten oder in Postkonfliktgesellschaften. In Afghanistan, so der sicherheitspolitische Berater von Präsident Hamid Karsai, Mohammed Masoom Stanekzai, dienten die Wahlen der Legitimation der Regierung. Allzu oft allerdings, befand Marina Ottaway vom Carnegie Endowment for International Peace auf der Berliner Konferenz, schaffen Wahlen Legitimität nur aus Sicht der internationalen Gemeinschaft, nicht jedoch der betroffenen Bevölkerung.

Für Nassif Hitti von der Liga der Arabischen Staaten folgt aus diesem Befund eine simple Lehre: „Wer Demokratie pflanzen will, muss zunächst die Beschaffenheit des Bodens studieren.“ Was für den richtigen Zeitpunkt von Wahlen gilt, gilt für die Demokratieförderung insgesamt: Es gibt kein allgemeingültiges Rezept. Zu den Faktoren, die beachtet werden müssen, zählt Hitti die Struktur des Staatsapparates und der Gesellschaft im Zielland und das Ansehen, das die von au§en intervenierenden Akteure in der betroffenen Region haben. Die USA zum Beispiel, so Marina Ottaway, waren bestens legitimiert für Demokratieförderung in Osteuropa. Im Nahen Osten dagegen sind sie es nicht.

Ottaway sagte, häufig entsprächen die „Demokratieangebote“ des Westens nicht der Nachfrage der Mehrheit in den Zielländern, sondern lediglich der westlich orientierten Partnerorganisationen. Wenn die Palästinenser dann Hamas wählen, reiben sich die Demokratieförderer von Berlin bis Washington erstaunt die Augen. Für die politischen Stiftungen steckt darin ein wichtiger Hinweis. Böll-Stiftungsvorstand Barbara Unmüssig fragte, ob ihre Einrichtung in fragilen Staaten auch Parteien aufbauen helfen sollte. Volker Perthes ermutigte sie dazu, betonte aber, die Stiftungen sollten doch bitte nicht alle die gleichen Gruppen stärken – ãnämlich die, die genauso weltgewandt, Englisch sprechend und säkular eingestellt sind wie wir“.

Demokratieförderung, die nicht auf die Bedürfnisse und die Beteiligung eines möglichst gro§en Teils der Bevölkerung setzt, ist verkleideter Imperialismus und Kolonialismus. Doch ein Rest an Imperialismus bleibt nach Ansicht von Bö:ll-Stiftungsvorstand Ralf Fücks der Demokratieförderung notwendig inhärent. Denn ein Kernbestand universeller Menschenrechte müsse von der Rücksichtnahme auf unterschiedliche kulturelle, politische und ökonomische Voraussetzungen in den Zielländern ausgenommen und dürfe nicht hintergangen werden. Womit erneut der richtige Zeitpunkt von Wahlen angesprochen ist: Wenn in einem Land ein notwendiges Minimum an demokratischen Institutionen und Spielregeln etabliert ist, dann, so Fücks, „ist es keine Katastrophe, wenn Wahlen demokratiefeindliche Regime an die Macht bringen – weil dann nicht alles von der Regierung abhängt“.

(ell)