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04/2006 		 

[ Entwicklungsfinanzierung ]

Steuer auf Flugtickets gewinnt Anhänger

Elf Länder, darunter die Elfenbeinküste, Jordanien, Luxemburg, Mauritius, Norwegen und Zypern, haben auf einer Konferenz Ende Februar in Paris angekündigt, möglichst bald eine Steuer auf Flugtickets zu erheben. In Frankreich wird der Fiskus die Steuer bereits ab Juli 2006 einziehen. Brasilien und Chile arbeiten an entsprechenden Gesetzen. Auf dem Pariser Treffen, zu dem der französische Staatspräsident Jacques Chirac eingeladen hatte, diskutierten die Vertreter von 93 Staaten und einer Vielzahl nichtstaatlicher Organisationen zwei Tage lang über mögliche neue Quellen zur Steigerung der internationalen Entwicklungshilfe.

Das Geld aus einer Flugticketsteuer soll in einen neuen Fonds für dringend benötigte Medikamente fließen, den die UN-Generalversammlung im Sommer einrichten soll. Britannien sagte zu, die Einnahmen aus einer bereits bestehenden Ticketsteuer teilweise in den neuen Fonds umzuleiten. Die Konferenz richtete zudem eine Pilotgruppe aus 40 Ländern ein, in der die Diskussion über neue Formen der Entwicklungsfinanzierung weiter vorangetrieben werden soll. In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es, die Teilnehmer seien „überzeugt davon, dass die Millenniumsziele ohne substanzielle und langfristig stabile zusätzliche Ressourcen nicht erreicht werden können“.

Nichtstaatliche Gruppen zeigten sich insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens. Sie wiesen aber darauf hin, dass das Aufkommen einer Ticketsteuer zu gering sei, um bestehende Lücken in der Entwicklungsfinanzierung zu schließen. Peter Wahl von Attac Deutschland sagte, nötig sei weiterhin eine Steuer auf Devisengeschäfte (Tobin-Steuer). „Da liegt das große Geld, da muss man es holen.“ Wahl wies die Kritik aus Politik und Luftfahrtindustrie zurück, eine Flugticketsteuer sei wirtschaftlich schädlich. Frankreich will für innereuropäische Flüge einen Euro und für Langstreckenflüge in der Economy-Klasse vier Euro erheben. „Selbst Billigflieger stecken das klaglos weg“, sagte Wahl.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hingegen hatte sich in einem Zeitungsinterview vor der Pariser Konferenz skeptisch geäußert: Einen „Schnellschuss“ werde es nicht geben. Sein Vorgänger und Parteifreund, Hans Eichel, hatte sich zuletzt fŸr eine solche Abgabe ausgesprochen. Auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, ebenfalls Sozialdemokratin, befürwortet eine Flugticketsteuer. In Paris dankte sie den Ländern, die sich dafür entschieden haben: „Sie haben für das Konzept globaler Abgaben zur Finanzierung globaler Aufgaben endlich die Tür aufgestoßen.“

(ell)