Beiträge aus dem
Schwerpunkt

Faire Regeln für Migration

Rechtlos nach Mode-4

„Von uns aus kein Problem...“

Bürger zweiter Klasse

Vom Reden zum Handeln


04/2006 		 

Bürger zweiter Klasse

Der Aufstand, der im vergangenen November in Frankreichs
Vorstädten ausbrach, hat der Migrationsdiskussion neue
Dimensionen verliehen. Anfang dieses Jahres wurden zwei
Gesetzentwürfe dem Parlament vorgelegt: einer zur Zuwander-
ungspolitik, der zweite zu erhöhter Chancengleichheit. Dennoch
wirkt die Regierung hilflos. Entwicklungspolitik spielt in der
Debatte praktisch keine Rolle.


[ Von Nathalie Gillet ]

Laut französischem Innenministerium wurden während der Krawalle im November rund 10 000 Autos, 200 öffentliche Gebäude und mehrere Läden zerstört. 130 Menschen wurden verletzt, darunter Polizisten, ärzte und Feuerwehrleute. Symbolkraft hat die Entscheidung, mit der die Regierung das Ende des Aufstandes einleitete: Sie wendete das alte Ausnahmerecht von 1955 an, das während des Algerienkriegs beschlossen wurde.

Wochenlang beobachteten Frankreich und die restliche Welt, wie in desolaten Vorstädten Horden von arabisch und afrikanisch aussehenden Jugendlichen über die Autos ihrer Nachbarn herfielen. In den betroffenen Vierteln herrschen das ganze Jahr über Anarchie und Gewalt. Diesmal aber mussten die Franzosen der Realität ins Gesicht schauen: Wir sind keine brüderlich homogene Nation, die jedem gleiche Aufstiegschancen schenkt. In einigen Teilen des Landes prägen Arbeitslosigkeit, Schwarzmärkte und Gewalt den Alltag in kaum menschenwürdigem Wohnumfeld. Die gesellschaftliche Kluft wird nun als Bedrohung des Zusammenhalts der Nation empfunden. Statistiken zeigen, dass die repressive Strategie von Innenminister Nicolas Sarkozy bisher wenig Erfolg hat.

In den 60er Jahren schufen eilige und dürftig finanzierte Wohnungsbauprogramme zahllose gleichförmige Hochhäuser. Die französischen Mittelschichten haben in der Regel längst schönere Wohnungen gefunden. Zuwanderer aus Nord- und Subsahara-Afrika dominieren die tristen Cités. Wer hier wohnt, ist ausgegrenzt. Offiziell gibt es in Frankreich 630 solcher „sensiblen“ Viertel – mit Arbeitslosenquoten zwischen 30 und 50 Prozent. Im nationalen Schnitt sind es nur zehn Prozent.


Erwünschte und unerwünschte Ausländer

Der November bot also Gelegenheit, das Thema Zuwanderung neu aufzugreifen. Schon zuvor hatte die konservative Regierung an Gesetzesreformen gearbeitet, die sie kürzlich vorstellte. Ihr Kernanliegen ist, wichtige Migrationstrends umzukehren. 2005 zogen 167 600 Menschen nach Frankreich. Das entspricht ungefähr dem Schnitt der vergangenen zehn Jahre. Der Anteil der Arbeitsmigranten ist aber gesunken und beträgt nur noch fünf Prozent. 95 Prozent sind Familienangehörige oder Asylbewerber. Mit der seit 30 Jahren durchgeführten Null-Immigration-Strategie für Arbeitnehmer soll jetzt Schluss sein, denn das Land braucht Fachkräfte. Ohnehin gelang es nie, die illegale Zuwanderung zu verhindern.

Die Regierung setzt deshalb neue Parameter: öffnung der Grenzen für quotierte Arbeitsmigrationen, Erschwerung des Familiennachzugs und Integrationspflicht für alle, die sich dauerhaft in Frankreich niederlassen. Erstmals wird offen gesagt, wer erwünscht ist und wer nicht. Erwünscht sind hochqualifizierte Arbeitnehmer, Personal für stark nachgefragte Berufe und pfiffige Studenten. Unerwünscht sind dagegen Familienangehörige einfacher Arbeitnehmer.

Wenn das Vorhaben umgesetzt wird, werden Arbeitsmigranten unterschiedliche Rechte bekommen. Weniger qualifizierte Arbeiter für personalhungrige Wirtschaftszweige erhielten dann eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die je nach Dauer des Arbeitsvertrages verlängert werden kann. Mit dem Arbeitsvertrag ginge aber die Aufenthaltserlaubnis zu Ende. Angehörige dürften frühestens nach 18 Monaten (statt bisher 12) nachziehen, zuvor müssten ausreichender Wohnraum und Einkommen nachgewiesen werden. Hochqualifizierte Arbeitnehmer sollen dagegen drei Jahre bleiben dürfen. Ihnen wird es leichter gemacht, ihre Familien mitzubringen. Ausländer, die in Frankreich einen Hochschulabschluss machen, dürfen ebenfalls länger bleiben und Arbeit suchen.

Außerdem sollen Migranten, die sich dauerhaft niederlassen wollen, künftig ihre Integrationsbereitschaft nachweisen. Sie sollen einen „Integrationsvertrag“ unterschreiben, der sie zum Erlernen der französischen Sprache und zum Respekt vor den Werten der Republik (inklusive säkularem Staat und Geschlechtergleichstellung) verpflichtet. Die Regierung betrachtet auch im Ausland geschlossene Ehen von Franzosen mit Ausländern als Problem. Derzeit erhalten jährlich 34 000 Personen auf diesem Weg ihr Aufenthaltsrecht, doppelt so viele wie vor fünf Jahren. Familiennachzug von Migranten ist der zweithäufigste legale Zuwanderungsfaktor (zuletzt rund 20 000 Menschen). Ehen mit französischen Partnern sollen künftig nicht mehr automatisch zum Aufenthalt in Frankreich berechtigen. Auch soll geprüft werden, ob die Ehen ernst gemeint sind. Sie müssen künftig drei Jahre (bisher zwei) bestehen und werden nur in Verbindung mit dem Integrationsvertrag zum Aufenthaltsrecht führen. Anspruch auf Einbürgerung gibt es künftig erst nach vier Jahren gemeinsamen Lebens (bislang zwei).

Der Reformvorschlag stößt auf Kritik. Olivier Brachet vom Forum des Réfugiés meint: „Das Gesetz wird das Leben der Menschen komplizierter machen, aber den Migrationsdruck nicht verringern.“ Menschenrechtsorganisationen werten das Zusammenleben mit der Familie als Stabilisierungsfaktor. „Wenn sie sich von ihrem Partner trennen oder von ihrem Arbeitgeber entlassen werden, verlieren Einwanderer ihr Aufenthaltsrecht“, klagt Jean-Pierre Dubois von der Französischen Liga für Menschenrechte. „Das ist eine regelrechte Fabrik für ,sans papiers‘.“ Mit diesem Begriff, wörtlich „Papierlose“, bezeichnen Franzosen illegale Einwanderer. Kritisiert wird auch der größere Ermessensspielraum der Verwaltung. Brachet klagt: „Präfekten agieren in Sachen Aufenthalt quasi wie Kolonialgouverneure.“

Die Organisation GISTI (Groupe d’information et de soutien des immigrés) prangert den utilitaristischen Ansatz an und spricht von „Wegwerfimmigration“. Sozialisten und Kommunisten wenden sich gegen Quoten, die dazu dienten, Eliten armer Länder auszuplündern. Allerdings schlägt die parlamentarische Opposition keine klare Alternative zur Immigrationspolitik der konservativen Regierung vor.

Derweil macht die Regierung auch Druck auf die Herkunftsländer. „Unsere Entwicklungspolitik strebt an, unseren Migrationstrend beträchtlich zu beeinflussen“, sagt Außenminister Philippe Douste-Blazy. „Wir wollen unsere Hilfe besser auf Projekte konzentrieren, die die Bevölkerung zu Hause halten.“ Länder, die von Frankreich Entwicklungshilfe bekommen, sollen, wenn es nach dem Innenministerium geht, zudem die Durchreise von potenziellen Migranten unterbinden. Ansonsten spielen in der aktuellen Migrationsdebatte die Interessen der Herkunftsländer keine nennenswerte Rolle.


Unterschiedliche Chancen

Nach dem Gesetz können Kinder von Migranten, die im Land geboren wurden und fünf Jahre hier gelebt haben, ab 16 Franzosen werden. Doch wer in den heruntergekommenen Cités aufwächst, hat es beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt schwerer als andere. Es gibt unausgesprochene – und manchmal sicherlich auch unbewusste – Diskriminierungen. Trotz ihrer Pässe werden diese Franzosen weiterhin als Ausländer betrachtet. Einige neigen heute dazu , sich von „den Franzosen“ abzugrenzen.

Welche Lehren hat die Regierung aus den Novemberkrawallen gezogen? In der Wohnungspolitik ist bislang wenig zu sehen. Obwohl gesetzlich seit langem jede Gemeinde einen Anteil von 20 Prozent Sozialwohnungen erreichen muss, weigern sich die Bürgermeister oft dagegen. Sie fürchten, die Quote werde den Wert anderer Immobilien beeinträchtigen. Außerdem bedeutet die Quote keine Garantie für gesellschaftliche Mischung. Laut SOS-Racisme, einem antirassistischen Verband, werden immer wieder entgegen den Vorschriften Migranten gleicher Herkunft bewusst in dieselben Wohnblöcke gesteckt.

Bisher ist keine entschiedene Politik der Chancengleichheit eingeleitet worden, sagt der Soziologe Olivier No‘l. Das Gesetzprojekt, das neulich ins Parlament kam, trägt aus seiner Sicht diesen Titel zu unrecht. Das Sammelsurium von Maßnahmen ergebe keine kohärente Strategie, die der Aufgabe gerecht würde.

Vorgesehen sind unter anderem die Möglichkeit, dass 14-jährige eine Lehre antreten, die Schaffung einer Nationalen Agentur für soziale Harmonie und Chancengleichheit und Steuerbefreiungen für 15 weitere Problemregionen (bislang 100), damit Unternehmen Stellen in „sensiblen“ Vierteln schaffen. Für Migranten mit Kindern sieht das neue Gesetz einen „Vertrag über die elterliche Verantwortung“ mit allerlei Pflichten vor. Wer sich darauf nicht einlässt, verliert Anspruch auf Sozialleistungen. Besonders umstritten ist der Passus, der für alle Arbeitnehmer unter 26 Jahren eine Probezeit von zwei Jahren (statt bisher durchnittlich drei Monaten) vorsieht. Das soll Firmen dazu ermutigen, junge Leute zu beschäftigen. Gewerkschaften und Studenten protestieren aber, weil so die Rechte der betroffenen Arbeitnehmer unterhöhlt würden. Politiker bereuen heute oft die Abschaffung des Wehrdienstes, der früher eine wichtige Rolle bei der Integration spielte. Das neue Gesetz schafft deshalb für 50 000 Jugendliche einen freiwilligen Zivildienst mit Ausbildungsmöglichkeiten. Noch weiß aber niemand genau, woraus dieser neue Dienst bestehen soll und ob er Jugendliche der Zielgruppe überhaupt anspricht.

„Soll das der nötige ‚Marshall Plan‘ sein?“, fragt der Menschenrechtler Jean-Pierre Dubois spöttisch und urteilt: „Wir haben die nationale Krise noch vor uns.“ Frankreich habe lange Gleichberechtigung gepredigt, aber nicht die dafür nötigen Mittel eingesetzt. Dennoch wird der Anspruch, die Republik sei ein Schmelztiegel, weiterhin vehement verteidigt. Demographen hätten gerne Daten über ethnische Minderheiten, um ein klares Bild der Gesellschaft zu bekommen. Derlei bleibt aber im Namen der nationalen Einheit verboten. Zwar wagt sich Innenminister Sarkozy inzwischen an das Tabu heran, wenn er die ethnische Klassifizierung straffälliger Jugendlicher verlangt. Positive Diskriminierung bleibt aber offiziell ausgeschlossen. Dabei wird sie mancherorts schon praktiziert. Die Elitehochschule Sciences Politiques in Paris hat beispielsweise Aufnahmequoten für talentierte Vorstadtgymnasiasten.

2005 verabschiedeten konservative Politiker ein Gesetz, das Lehrer verpflichtete, die positive Rolle der Kolonisierung in den Schulen zu unterrichten. Nach heftigen Protesten seitens der Ex-Kolonien (besonders Algeriens) und Oppositionsparteien versprach Präsident Jacques Chirac die umstrittenen Sätze ändern zu lassen. Diese Episode zeigt einmal mehr, dass unsere Vergangenheit noch längst nicht bewältigt ist.

Vielen Franzosen bereitet der Islam Unbehagen. Normalerweise sind in Frankreich Religion und Staat strikt getrennt. Das ist aber gegenüber Muslimen nicht so einfach – nicht nur wegen der Kolonialvergangenheit. Die Kontroverse über die dänischen Mohammed- Karikaturen war ein Beispiel dafür. Das französische Außenamt sprach sich sogar gegen „jede Verletzung de Individuen in ihren religiösen Glauben und überzeugungen“ aus. Keine Frage: Vergleichbar verletzende Karikaturen über den Katholizismus wären nicht der Rede wert gewesen. Pressefreiheit ebenso wie Religionsfreiheit in dem Sinn, sich einem Glauben nicht unterwerfen zu müssen, sind fest verankerte republikanische Grundsätze. Andererseits empfanden viele französische Muslime, die ständig unausgesprochener Diskriminierung ausgesetzt sind, die Wiederveröffentlichung der Karikaturen in Frankreich als neue Demütigung.

„Wir sind heute in unserem republikanischen Egalitarismus gefangen“, meint Olivier Brachet vom Forum des Réfugiés. Im Namen der Gleichberechtigung gelte Diversität als selbstverständlich, aber im tiefen Inneren akzeptiere die Nation keine Vielfalt. „Ein guter Migrant in Frankreich ist É ein Franzose“, sagt Olivier Brachet.


Nathalie Gillet ist freie Journalistin in Paris. Ihr Artikel entstand, bevor der Protest von Studenten und Gewerkschaften gegen verlängerte Probezeiten Ende März eskalierte.
nat_gillet@yahoo.fr