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Tribüne

Glaubhaft geteilte Verantwortung?

„Versteinerte Gesichter“

Die Privatwirtschaft in die
Pflicht nehmen


04/2006 		 

[ Vergangenheitsbewältigung ]

„Versteinerte Gesichter“

In Kambodscha wurde jahrelang um ein Tribunal gerungen, das die Verbrechen der Roten Khmer aburteilen soll. Ihrem Terror-Regime sind zwischen 1975 und 1979 an die zwei Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Die Aufarbeitung solch schwerwiegender Verbrechen ist aber für die Zukunft fragiler Staaten von großer Bedeutung. Nun scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. Wolfgang Meyer, der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Phnom Penh, erörtert die Lage.


[ Interview mit Wolfgang Meyer ]

Das vor über einem Jahr beschlossene Tribunal gegen die noch lebenden Verantwortlichen der Roten Khmer kam lange nicht in die Startlöcher. Woran liegt das?
Man kann nicht sagen, dass nichts passiert wäre. Es hat die Entscheidung gegeben, das ein Finanzvolumen von 56 Millionen Dollar notwendig sein würde, wovon die Vereinten Nationen 43 Millionen aufzubringen hätten und die Kambodschaner 13,3 Millionen. Der Anteil der Völkergemeinschaft ist weitgehend finanziert, mit einem überwiegenden Anteil aus Japan. Die kambodschanische Regierung weigert sich nun, zu der Vereinbarung zu stehen. Sie sagt, sie könne von den 13,3 Millionen nur 1,5 Millionen aufwenden, den Rest solle ebenfalls die internationale Gemeinschaft zahlen. Das ist der Hauptgrund dafür, dass es lange nicht voranging. Nun sieht es aber danach aus, dass das „Extraordinary Chamber in the Courts of Cambodia“ noch in diesem Jahr mit der Beweisaufnahme beginnt und 2007 der Prozess stattfinden kann. Dass der kambodschanische Finanzierungsanteil noch nicht aufgebracht ist, wird derzeit nicht mehr erörtert.

Hat politischer Druck auf die kambodschanische Regierung zu der Verzögerung geführt? Die Volksrepublik China kann doch kein Interesse daran haben, dass ihre Unterstützung des mörderischen Regimes von Pol Pots Roten Khmer erörtert wird.
Verlautbarungen von Politikern deuten darauf hin, dass die kambodschanische Regierung selbst die Durchführung des Tribunals nicht als eine ihrer ersten Prioritäten ansieht. Aber die politische Entscheidung ist im Lande gefallen, dass man bereit ist, dieses Tribunal durchzuführen. Eigentlich hätte die kambodschanische Regierung spätestens seit 1993 das Tribunal vorantreiben können. Das hat sie aber nicht getan. Es war überwiegend internationaler Druck, der das Tribunal auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ob ausländischer Druck auch zur Verzögerung beigetragen hat, darüber kann man nur spekulieren. Die Chinesen haben sicher erheblichen Einfluss auf die kambodschanische Regierung. Starker Einfluss wird aber auch den Vietnamesen nachgesagt, die wiederum nicht an einer Verzögerung oder gar Verhinderung des Tribunals interessiert sein dürften. Es waren ja die Vietnamesen, die das Land von der Herrschaft der Roten Khmer befreit haben.

Und wie stark ist der Einfluss der Geberländer?
Hinter den Kulissen sind die Geberländer in ständigem Kontakt mit der kambodschanischen Regierung. Wie stark der Einfluss der Geber insgesamt oder einzelner Länder auf die Regierung ist, ist schwer zu beurteilen. Ich vermute, dass Druck ausgeübt wird, dass der Einfluss aber nicht entscheidend sein kann. Von den Geberländern ist Japan das wichtigste, die Franzosen sind ein großer Geber und auch die Deutschen engagieren sich erheblich in Kambodscha. Aber ich sehe keinen entscheidenden Einfluss auf den Fortgang des Tribunals auf dieser Seite.

Wie weit ist die lange Zeit strittige Berufung der Richter inzwischen vorangekommen?
Man muss daran erinnern, dass das Personal für dieses Tribunal aus kambodschanischen und internationalen Mitarbeitern zusammengesetzt werden soll. Auch die Richter sollen teilweise international rekrutiert werden, überwiegen werden aber kambodschanische Richter. Die Vereinten Nationen haben die Richterpositionen inzwischen ausgeschrieben und es ist damit zu rechnen, dass diese Posten bald besetzt werden. Die kambodschanische Regierung sagt, sie habe ebenfalls mit der Rekrutierung des Personals begonnen und kümmere sich intensiv darum. In der öffentlichen Debatte sind die Namen, die genannt worden sind, aber in die Kritik geraten. Es ist bisher nicht bekannt, dass weitgehend akzeptable hochkarätige kambodschanische Richter benannt worden wären.

Kann die kambodschanische Seite nach Jahrzehnten der Rechtlosigkeit und Rechtsunsicherheit überhaupt schon die juristischen Grundlagen für das Tribunal schaffen?
Das Rechtssystem in Kambodscha ist noch sehr schwach entwickelt. Wir haben das Problem, dass sich verschiedene Rechte überlagern. Recht aus der Kolonialzeit wird teilweise bis heute angewandt. Manche Gerichte verwenden auch Regeln aus der Zeit der vietnamesischen Dominanz in den 80er Jahren. Ein Teil des Rechts wurde seit 1993, als die ersten freien Wahlen stattfanden, neu geschaffen. Ein neues Strafgesetzbuch ist seitdem nicht verabschiedet worden. Es liegt nur im Entwurf vor.

Hat das Land denn genügend qualifizierte Juristen?
Bis heute soll es im ganzen Land nur etwa 100 Richter geben, ebenso viele Staatsanwälte und 250 Anwälte. Von den 100 Richtern hat nur ein Teil Jura studiert. Die anderen sind rechtliche Laien mit anderem beruflichen Hintergrund. Die Richter sind nicht von der Exekutive unabhängig; das Justizministerium ernennt sie. Viele Kambodschaner haben mir darüber berichtet, dass es hier verbreitet ist, dass Positionen im öffentlichen Dienst mit inoffiziellen Zahlungen „gekauft“ werden. Das heißt, die übernahme eines Richteramtes kann auch verbunden sein mit einem „Eintrittsgeld“, sozusagen einer „Investition“, die sich monetär bezahlt machen muss. Das schränkt die Unabhängigkeit der Justiz weiter ein. Rechtsprechung, gebunden an eindeutige Gesetze durch ein unabhängiges Rechtssystem, ist in Kambodscha also bisher nur sehr eingeschränkt gewährleistet. Es sollten also außer ausländischer Hilfe auch die Qualifikation internationaler Richter eine wesentliche Rolle spielen, um ein Tribunal mit einem hohen Maß an richterlicher Unabhängigkeit durchführen zu können.

Wie wichtig ist das Tribunal für die Bevölkerung?
Im vergangenen Jahr hat das Khmer Institute of Democracy, das auch von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wird, eine Umfrage im Land durchgeführt. Demnach ist der weit überwiegende Teil der Kambodschaner für das Tribunal und möchte, dass es möglichst schnell durchgeführt wird. Sie möchten also, dass die Hauptverantwortlichen, sofern sie noch leben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Tribunal wird aber doch alte Wunden aufreißen. Es hat doch fast jede Familie in Kambodscha unter dem Mörder-Regime gelitten.
Wenn man das Thema anspricht, entsteht auch ein Vierteljahrhundert danach schnell eine eisige Kälte im Raum. Man blickt in versteinerte Gesichter. Die Menschen sind nach wie vor traumatisiert von dem, was passiert ist. Das gilt besonders, weil tiefe Risse durch viele Familien gehen. Die meisten haben nämlich nicht nur Opfer, sondern auch Täter in ihren Reihen. Nach einer Studie der Transcultural Psychosocial Organization leiden 28 Prozent aller Kambodschaner unter posttraumatischem Stress: wiederkehrende Albträume, Konzentrations- und Schlafstörungen sowie Anzeichen klinischer Depression begleiten ihren Alltag.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage der Menschenrechte in Kambodscha?
Im November 2004 hat das Entwicklungsprogramm der USA, USAID, eine Studie über die Korruption im Land veröffentlicht. Darin wird zum Ausdruck gebracht, dass Korruption auf allen Ebenen des Staates eine dominierende Rolle spielt und rechtsstaatliche Standards in den Hintergrund drängt. Der österreicher Peter Leuprecht, früherer Special Representative der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Kambodscha, hat in seinem letzten Bericht zahlreiche Defizite bei der Beachtung der Menschenrechte beschrieben. Kambodscha ist aber kein Land, in dem eine große Anzahl von Menschen willkürlich oder aus fragwürdigen Gründen ins Gefängnis gesteckt würden oder in dem Menschen massenhaft aus politischen Gründen umgebracht würden. über Morde aus politischen Motiven wird in den Medien berichtet, aber es sind relativ wenige Fälle. Die Schwäche des Rechtssystems aber betrifft die Bevölkerung in starkem Maße. ärmere Menschen haben kaum Zugang zu den Gerichten; sie können sich keinen Anwalt leisten. Reichere können nach hier breit vertretener Ansicht Urteile kaufen.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Ein großes Problem in Kambodscha ist das so genannte „land-grabbing“, die illegale Landnahme. Potentaten beanspruchen das Land armer Bauern und können es mit einer gewissen Scheinlegitimität tun, weil die Katasterunterlagen nach dem Pol-Pot-Regime noch nicht wieder aufgebaut worden sind. Ein Bericht von USAID geht davon aus, dass etwa 20 Prozent des Landes inzwischen im Namen von weniger als einem Prozent der Bevölkerung eingetragen worden sind. Das sind Vorgänge, die als Menschenrechtsverletzungen zu kennzeichnen sind. Darüber hinaus ist die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Es kommt immer wieder vor, dass die Opposition im Parlament behindert wird.

Das Gespräch führte Robert Luchs.


Wolfgang Meyer
ist der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Phnom Penh.
wolfgang.meyer@kas-cambodia.com