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Analysen und Berichte

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05/2005 		 

[ Wasserversorgung ]

Einsatz für ein Menschenrecht

Aus Sicht des ehemaligen portugiesischen Präsidenten Mário Soares geht es bei der weltweiten Durchsetzung des Rechts auf Wasser um einen Kampf für Frieden und Demokratie. Wasser dürfe durch die Begehrlichkeiten multinationaler Konzerne nicht zu einem weiteren Rohstoff wie Öl werden. Animata Traoré, die ehemalige Kulturministerin von Burkina Faso, beklagt die zunehmende Entrechtung der afrikanischen Bevölkerung durch privatwirtschaftliche Wasserpolitik. In Afrika wirke sich die Wasserkrise vor allem auf Frauen verheerend aus.

Die beiden gehörten zu den prominenten Rednern auf dem Zweiten Alternativen Weltwasserforum – entsprechend dem französischen Namen „Forum alternatif mondial de l’eau“ kurz „Fame“ genannt –, das vor Ostern in Genf stattfand. Gewerkschaften, Bewegungen und unabhängige Verbände waren dort vertreten, aber auch staatliche Institutionen und internationale Organisationen. Die Veranstaltung knüpfte an das Erste Alternative Weltwasserforum an, das im März 2003 in Florenz als „Gegengipfel“ zum offiziellen Weltwasserforum in Kyoto (Japan) organisiert worden war.

Ziel war, eine klare Gegenposition zu entwickeln zu einer Wasserpolitik, die zunehmend durch privatwirtschaftliche ökonomische Interessen bestimmt wird. Während in Kyoto das in mehreren UN-Dokumenten anerkannte „Recht auf Wasser“ nicht in die Abschlusserklärung aufgenommen wurde, legte das Alternative Wasserforum vier Prinzipien für eine weltweite öffentliche Wasserversorgung fest. Dazu gehören das Menschenrecht auf Wasser für alle, Wasser als öffentliches Gut, demokratisches Management auf allen Ebenen und öffentliche Finanzierung für Versorgungssysteme. In Genf wurde weiter an diesen Prinzipien gefeilt und ein Aktionsplan zu ihrer Umsetzung verabschiedet.

Fame 2005 forderte, Wasser nicht den Handels- und Marktgesetzen zu unterwerfen. Dieses lebenswichtige Gut solle aus regionalen und multilateralen Handelsabkommen herausgenommen werden und auch nicht dem Privatisierungsdruck durch internationale Finanzinstitutionen ausgesetzt bleiben. Außerdem solle Wasser einen Status zuerkannt bekommen, der der globalen Dimension des natürlichen Kreislaufes gerecht wird, private Aneignung verhindert und kollektive Verantwortung festschreibt. Öffentliche Instanzen mit demokratischer Legitimation müssten Management und Kontrolle sicherstellen, ist ein weiteres Fame-Postulat.

Viel Beifall erhielt Adriana Marquisio, eine führende Aktivistin der nationalen Wasserkampagne in Uruguay. Dort hatte ein nationales Referendum Erfolg und verankerte das Recht auf Wasser in der Verfassung. Auf Grundlage des „Allgemeinen Kommentars Nr. 15 des Komitees für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ der Vereinten Nationen veröffentlichte in Genf ein Bündnis von Organisationen aus dem Süden und dem Norden die Forderung nach einer internationalen Wasserkonvention. Im Mittelpunkt steht dabei die explizite Festschreibung des Menschenrechts auf Wasser. Das schließt nicht nur den diskriminierungsfreien Zugang zu Trinkwasser und Wasser für den unmittelbaren Lebensunterhalt ein, sondern auch den nachhaltigen Schutz und Erhalt von Wasservorkommen für andere Spezies und für künftige Generationen. Dieser Ansatz unterscheidet sich deutlich von einer entsprechenden Initiative von Green Cross, die ebenfalls an einem Vorschlag für eine Konvention arbeitet. Dieser sieht nicht nur die Verankerung des Rechts auf Wasser für den Einzelnen, sondern explizit auch für Konzerne vor.

Ingrid Spiller



Weitere Informationen:
http:/www.fame2005.org