Editorial


05/2005 		 

Privatwirtschaft und Staat

Letztes Jahr veröffentlichte die Weltbank ihren Weltentwicklungsbericht zum Thema Investitionsklima. In einer „zivilgesellschaftlichen Kritik“ hieß es dazu, die Studie sei „ein Wirtschaftsförderungsdokument, kein Entwicklungsdokument“. In der Endfassung der Kritik hatten die Autoren diesen Satz zwar gestrichen, doch das Denken blieb erhalten: Man könne nicht beides haben – die Privatwirtschaft fördern und gleichzeitig die Armut bekämpfen. Denn das eine gehe am Ende immer auf Kosten des anderen.

Diese Sichtweise geht davon aus, Entwicklung sei vor allem eine Aufgabe des Staates – eine weit verbreitete Annahme, wie zum Beispiel die bisher vorliegenden Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung zeigen: Die meisten enthalten nur spärliche Hinweise darauf, wie Unternehmen gefördert, Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum beschleunigt werden könnten. Auch im Bericht von Jeffrey Sachs zu den Millenniumszielen kommt die Privatwirtschaft nur am Rande vor. Sachs plädiert in erster Linie für mehr Entwicklungshilfe. Kurz: Armutsbekämpfung wird heute häufig auf die Bereitstellung öffentlicher Dienste reduziert.

Es gibt jedoch kein Beispiel für eine vom Staat betriebene Volkswirtschaft, aus der die Armut langfristig verbannt wurde. Der Wohlstand der alten Industrieländer in Europa und Nordamerika und ihrer Nachfolger im Osten Asiens beruht auf unternehmerischer Initiative und privaten Investitionen – nicht auf öffentlichen Hilfen. Das heißt nicht, dass der Staat keine wirtschaftliche Rolle zu spielen hat. Im Gegenteil: In den meisten Ländern, die heute reich sind, gab es starke, lenkende Staaten, die die eigenen Unternehmen gefördert und nach außen geschützt haben – mindestens so lange, bis sie stark genug waren, sich aus eigener Kraft gegen Konkurrenz aus anderen Ländern zu behaupten. Davon können die armen Länder von heute lernen (Reinold E. Thiel, S. 188).

Mit anderen Worten: Sowenig, wie es Beispiele für erfolgreiche Staatswirtschaften gibt, so wenig gibt es Beispiele dafür, dass ein Land durch wirtschaftspolitisches Laissez-faire und die Öffnung der Märkte stark geworden ist. Die Rezepte des Wirtschaftsliberalismus mögen dazu geeignet sein, vorhandenen Reichtum zu mehren. Sie taugen jedoch nicht dazu, der Armut zu entkommen. Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), die mit den Problemen der Entwicklungsländer vertraut ist, betont deshalb, den armen Ländern dürfe die Möglichkeit einer gestaltenden Wirtschaftspolitik nicht verbaut werden. Einem Land müsse es zum Beispiel erlaubt sein, Investitionen ausländischer Unternehmen zu regulieren, um Verbindungen zu einheimischen Betrieben herzustellen (Taffere Tesfachew, Karl P. Sauvant, S. 198; Interview mit Alois Kühn, KWS Saat AG, S. 196). Den armen Ländern darf der Politikspielraum nicht vorenthalten werden, den Europa und Ostasien noch selbstverständlich beansprucht haben. Staatliche Anreize und Vorgaben setzen den Rahmen, in dem Unternehmen ihr Profitinteresse verfolgen. Politik kann auf diesem Weg sogar die Bereitschaft von Investoren fördern, sich außer für das Geschäft auch für gesellschaftliche Belange wie Bildung und Gesundheit einzusetzen (Jochen Weikert, S. 212).

Die wichtigste multilaterale Entwicklungsorganisation, die Weltbank, stand lange Zeit für eine Entwicklungsstrategie, die allein auf die Kräfte des Marktes setzt und keinen Raum für Politik lässt. Das hat sich unter dem noch amtierenden Präsidenten James Wolfensohn verändert – und der Weltentwicklungsbericht 2005 zum Thema Investitionsklima ist ein Beleg für diesen Wandel. Er macht klar, dass Privatunternehmen im Zentrum wirtschaftlicher Entwicklung stehen. Er weist jedoch zugleich dem Staat die Aufgabe zu, die Wirtschaft durch kluge Politik so zu lenken, dass ihr Potenzial zur Armutsreduzierung zur Entfaltung kommt.

Wie schwierig das ist, lässt sich zum Beispiel in Ghana studieren. Die internationalen Geber erteilen der Regierung von Präsident Kufuor gute Noten, doch die Unternehmer im Land schimpfen, weil die Politik an ihren Bedürfnissen vorbeigeht (S. 192). Das liegt auch daran, dass die Regierung viele Nöte der Betriebe gar nicht kennt. In Ghana wird deutlich, dass Privatsektorförderung nicht funktionieren kann, solange es keinen regelmäßigen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft gibt. Ghana macht aber auch deutlich, dass Unternehmen häufig an hausgemachten Problemen wie schlampiger Betriebsführung oder schlechtem Marketing leiden, die den Weg zum Erfolg verbauen. Solange ein internationaler Abnehmer nicht sicher sein kann, dass ein möglicher Zulieferer zuverlässig ist und Qualitätsstandards halten kann, wird es zu keiner Zusammenarbeit kommen (Rainer Engels, S. 201).

Die armen Länder brauchen durchdachte Konzepte, welche Rolle der Privatsektor im Entwicklungsprozess spielen soll. Die reichen Länder sollten sie dabei unterstützen, diese Konzepte zu verwirklichen. Sowohl die Ideologie, nach der die Politik sich aus der Wirtschaft heraushalten sollte, als auch die Vorstellung, Privatwirtschaftsförderung habe mit Entwicklung nichts zu tun, führen in die Sackgasse.




Tillmann Elliesen
Redakteur E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit/D+C Development and Cooperation
euz.editor@fsd.de