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Fakten + Tendenzen

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05/2005 		 

[ Frühjahrstagung ]

Entscheidung zu Schuldenerlass
auf G8-Gipfel verschoben

Die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank stand dieses Jahr ganz im Zeichen des Ende Mai fälligen Wechsels an der Spitze der Bank. Noch einmal appellierte der scheidende Weltbankpräsident, James Wolfensohn, an die reichen Industrieländer, ihre finanziellen Versprechen zugunsten der Armen ernst zu nehmen. Doch auch in Washington konnten die Geber sich nicht auf den seit Anfang des Jahres diskutierten 100-prozentigen Schuldenerlass für die ärmsten Länder einigen. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown sagte zwar, konkrete Zusagen seien beim G8-Gipfeltreffen im Juli in Schottland zu erwarten. Doch im G7-Kommuniqué ist im Gegensatz zur bisherigen Diskussion nur noch von den Schulden der ärmsten Länder bei Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank die Rede. Die Forderungen des IWF werden nicht mehr erwähnt. Damit hat sich in dieser Frage offenbar die US-Regierung durchgesetzt. Der Disput über IWF-Goldverkäufe zur Gegenfinanzierung rückt dadurch ebenfalls in den Hintergrund.

Doch auch die Finanzierung eines Erlasses der Weltbankforderungen blieb in Washington ungeklärt. Ein hundertprozentiger Schuldenerlass ohne Gegenfinanzierung würde die Weltbank austrocknen, erklärte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Weltbank finanziert neue Kredite aus den zurückfließenden Geldmitteln. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, bei jedem Land müsse einzeln entschieden werden, wieviel Schulden zumutbar seien. Eichel sprach sich dafür aus, nur die Gruppe der ärmsten hoch verschuldeten Länder (HIPC) aus der Kölner Entschuldungsinitiative zu berücksichtigen. Wieczorek-Zeul wiederum hält es für sinnvoll, noch weitere Länder einzubeziehen.

Die G7-Minister diskutierten außerdem darüber, in welchem Ausmaß arme Länder mehr finanzielle Hilfen erhalten sollten. Aber nicht nur zwischen den einzelnen Gebern, auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Differenzen über das künftige finanzielle Engagement. Eichel machte nach der G7-Konferenz in Washington deutlich, dass er eine Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent bis 2015 von derzeit unter 0,28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus Mitteln des Haushalts für unrealistisch hält. Die Bundesregierung habe dazu auch keine Beschlüsse gefasst. Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger hatte Anfang April in New York erklärt, die Regierung werde das 0,7-Prozent-Ziel 2014 erreichen. Wieczorek-Zeul verteidigte diesen Plan. Es sei für Deutschland genauso verpflichtend wie für alle anderen Industriestaaten, sagte sie mit Hinweis auf internationale Absprachen.

Gordon Brown betonte, die Weltgemeinschaft sei sich noch nie so einig gewesen wie in Washington, dass zur Finanzierung des Kampfes gegen die weltweite Armut neue Finanzmittel nötig seien. Deutschland unterstützt laut Eichel den Vorschlag für eine Impfkampagne in Afrika mit Hilfe einer Vorfinanzierung über den Kapitalmarkt (International Finance Facility) – allerdings nur, wenn die Gegenfinanzierung gesichert sei, zum Beispiel über eine Kerosin- oder eine Flugticket-Steuer. So etwas lasse sich mit einem Vorlauf von sechs Monaten einführen, sagte Eichel. „Das ist nur eine Frage des politischen Willens.“ Es müsse aber europaweit Einigkeit geben, weil eine solche Maßnahme ansonsten den Wettbewerb verzerre.

James Wolfensohn rechnete vor, vor allem die Hilfe für Afrika müsse verdoppelt werden, wenn bis 2015 die Armut halbiert werden solle. Es heißt, Wolfensohn schätze an seinem Nachfolger besonders dessen Nähe zu den Geldtöpfen der Washingtoner Regierung. Aber keiner weiß auch besser als der Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, dass die kostspielige Hochrüstungspolitik George Bushs den amerikanischen Aufwendungen für Arme enge Grenzen setzt. In seiner Abschiedsrede vor dem Entwicklungsausschuss von Bank und Währungsfonds skizzierte Wolfensohn ein fünfteiliges Aktionsprogramm: Erstens müssten die Entwicklungsländer verstärkt eigene Armutsbekämpfungsstrategien entwerfen und umsetzen. Zweitens müssten sie für ein besseres Investitionsklima sorgen. Drittens sollten sie mit Unterstützung der Geber soziale Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung ausbauen. Viertens müsse der Welthandel weiter liberalisiert werden; dabei müssten die ärmsten Länder zusätzlich unterstützt und beraten werden. Fünftens komme es darauf an, Volumen und Effektivität der Entwicklungshilfe zu erhöhen. Die Weltbank selbst sei dabei, die Konditionalität der Kreditprogramme zu überprüfen. Künftig werde die Bank nur noch den mittelfristigen Rahmen setzen, den die Kreditnehmerländer mit eigenen Reformkonzepten ausfüllen. Vor allem für das Thema Umwelt und Klimawandel werde die Bank zusätzliche Mittel bereitstellen. Die Entwicklungsländer ihrerseits müssten Auswirkungen des Klimawandels in ihre politische Planung einbeziehen.

Doch Armutsbekämpfung bleibe auch künftig Hauptaufgabe der Bank, beteuerten der alte und der neue Präsident unisono. Den Ton geben freilich die Finanzminister an, die in Washington das Hohe Lied der Haushaltskonsolidierung sangen. Ob sich die G8-Regierungschefs beim Gipfel ausgerechnet in Schottland spendabler zeigen, ist fraglich.

Roland Bunzenthal