Entwicklung und Zusammenarbeit


	Beiträge aus der Rubrik Fakten + Tendenzen IWF/Weltbank-Frühjahrstagung: Entschuldung vertagt Tsunami-Hilfe: Erste Zwischenbilanz Kontroverse über UN-Reform Sicherheitspolitik: ODA-Kriterien erweitert Sudan: Geber brauchen gemeinsame Politik Deutsche ODA-Quote stagniert UNDP-Bericht kritisiert arabische Regime 05/2005		Kontroverse über UN-Reform Die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats um sechs permanente Mitglieder stößt auf Widerstand. Die chinesische Regierung stemmt sich gegen die Aufnahme Japans, weil der Nachbarstaat nicht klar Verantwortung für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg übernehme. China bildet zusammen mit Italien, Pakistan, Mexiko und Südkorea eine Gruppe unter dem Namen „Gemeinsam für Konsens“. Sie lehnt die permanente Aufnahme auch anderer regionaler Schwergewichte wie Deutschland, Brasilien und Indien in den Sicherheitsrat ab, weil es dafür keinen internationalen Konsens gebe. Stattdessen sollte das Gremium um acht semipermanente Mitglieder erweitert werden. Diese sollen alle vier Jahre von der Staatengemeinschaft gewählt werden, wobei Wiederwahl möglich ist. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte Ende März seinen Reformvorschlag für die Weltorganisation vorgelegt, der als Alternative vorsieht, den Sicherheitsrat entweder um permanente oder semipermanente Mitglieder zu erweitern. (dem)