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05/2005 		 

[ Sudan ]

Geber brauchen gemeinsame Politik

Die Sudan People’s Liberation Army (SPLA) erwartet großzügige internationale Hilfe, nachdem sie im Januar mit der Regierung ein Friedensabkommen für den Südteil des Landes abgeschlossen hat. Das wurde auf einer internationalen Sudan-Tagung im niedersächsischen Hermannsburg im April deutlich. Derweil geht der Krieg in Darfur weiter.

Ist staatliche Zusammenarbeit aber mit der Regierung des Sudan möglich, solange diese Milizen unterstützt oder gewähren lässt, die in Darfur Gräueltaten verüben? Es zeichnet sich ab, dass die Geber hier unterschiedlich verfahren. Die USA werden ihre umfangreiche Hilfe weiter nur in Gebiete außerhalb der Kontrolle der Regierung leiten und dort stärker als andere den Aufbau von Institutionen unterstützen, erklärte David Mozersky von der International Crisis Group.

Die EU dagegen hat im Januar eine Strategie für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Khartum vereinbart. Brüssel hatte das als Belohnung für ein Friedensabkommen versprochen. Diese Hilfe soll nun zusätzlich von Fortschritten in Darfur abhängig gemacht werden. Auf genaue Bedingungen können sich die Europäer aber bisher nicht einigen, sagte Matthias Meyer vom Auswärtigen Amt. Er tritt dafür ein, die Hilfe für den Nordsudan klar von Schritten Richtung Frieden in Darfur abhängig zu machen. Auch der Südsudan solle nur Hilfe erhalten, wenn die vorgesehenen Schritte zur Aussöhnung der verschiedenen Rebellengruppen und die Bildung einer einschließenden Regierung dort begonnen haben. Da sei noch fast nichts geschehen.

Um die Gewalt in Darfur zu beenden, plädiert Meyer dafür, zunächst die Mission der Afrikanischen Union (AU) zu stärken. AU-Mitglieder sehen das als Chance, die Organisation zu stärken. Dagegen tritt Gerhart Baum, ehemaliger UN-Berichterstatter für Menschenrechte im Sudan, für die sofortige Entsendung einer UN-Truppe nach Darfur ein. Das fand Anklang bei einem Vertreter der dortigen Rebellen: „Wir wollen kein Testfall der AU sein.“ Ein Ausweg ist, dass der UN-Sicherheitsrat die AU-Mission schleichend in eine der UN überführt. Er hat Ende März die UN-Truppe für den Südsudan bereits beauftragt, auch die AU-Mission zu unterstützen. Khartum lehnt UN-Eingriffe ab.

Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen die Drahtzieher der Verbrechen in Darfur ermitteln soll, gilt als Durchbruch. Nun sollten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ihre Machtmittel nutzen, um eine Verhandlungslösung für Darfur zu erreichen. Das Friedensabkommen für den Südsudan kompliziert das, weil die vereinbarte Machtteilung laut Rebellen und Oppositionsgruppen aus dem Nordsudan deren Belange übergeht. Nun müsse die im Abkommen vorgesehene politische Öffnung schnell erfolgen. Es ist aber fraglich, ob alle Parteien das wollen. Gerhart Baum fürchtet, dass eine autoritäre Herrschaft durch zwei ersetzt wird. Wenn die Geber sich gegeneinander ausspielen lassen, erleichtern sie das.

Die Weltbank, das UNDP und Norwegen haben gemeinsam mit Vertretern aller sudanesischen Seiten den dringenden Hilfsbedarf im ganzen Land einschließlich Nothilfe und Demobilisierung auf 2,6 Milliarden US-Dollar bis 2007 geschätzt. Auf einer internationalen Geberkonferenz in Oslo wurden im April 4,5 Milliarden zugesagt.

Bernd Ludermann