Meinung

Wolfowitz folgt Wolfensohn – Internationale Pressestimmen


05/2005 		 

[ Weltbank ]

Wolfowitz folgt Wolfensohn

Die Exekutivdirektoren der Weltbank haben einstimmig dem Vorschlag von US-Präsident George Bush zugestimmt, Paul Wolfowitz zum Nachfolger James Wolfensohns an der Spitze des multilateralen Instituts zu berufen. Im Gegensatz zum Entscheidungsgremium der Weltbank hatte die internationale Presse fast einhellig ablehnend auf die Kandidatur des bisherigen stellvertretenden Verteidigungsministers der USA reagiert. Vereinzelt gab es aber auch Stimmen, die trotz einer gewissen Skepsis Wolfowitz zutrauten, die neuen Aufgaben vernünftig zu bewältigen. E+Z/D+C gibt typische Kommentare wieder.


Financial Times, London

„Herr Wolfowitz ist weit davon entfernt, der herausragende Kandidat zu sein, den die Welt braucht. Dass er keine Finanzerfahrung mitbringt, ist vergleichsweise unwichtig. Bedeutsamer ist, dass er nicht mit der Komplexität von Entwicklung vertraut ist. Doch seine größten Defizite liegen anderswo. Herr Wolfowitz‘ Einschätzungen über die zu erwartenden Kosten des Irak-Kriegs und die absehbare Beliebtheit der Invasionstruppen unter der Bevölkerung stellen seine Urteilskraft in Frage. Vor allem aber würde die Welt eine Bank unter der Leitung von Herrn Wolfowitz als nichts anderes sehen als ein Instrument der US-Macht und der US-Prioritäten. In den Augen der Empfänger würde der Eindruck, sie diene den Interessen der &Mac226;einzigen Supermacht‘ der Welt, jedwedem Ratschlag und jeglicher Kondition der Bank die Legitimität nehmen.“


Süddeutsche Zeitung, München

„Wolfowitz’ Benennung für den Chefposten der Weltbank, einer klassischen Institution des Multilateralismus, ist eine deutliche Geste des Präsidenten. Sie ist so deutlich, wie wenn man seinem Gegenüber den abgespreizten Mittelfinger entgegenstreckt. Als Botschafter der USA bei den UN hat Bush John Bolton ausgewählt, der wenig von den UN hält. Und nun Wolfowitz für die Weltbank. Hat da irgendjemand geglaubt, man erlebe in der zweiten Amtszeit einen anderen, geläuterten Bush?“


Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Der Vorwurf, in der Nominierung des in Finanzfragen unerfahrenen Politologen komme abermals die Geringschätzung Bushs für internationale Institutionen zum Ausdruck, ist falsch. Ganz im Gegenteil: Das Amt des Weltbankpräsidenten versetzte Wolfowitz zweifellos in die Lage, sich mit anderen als militärischen Mitteln für Demokratie im Rest der Welt einzusetzen – eines der wichtigsten Ziele der amerikanischen Außenpolitik, insbesondere seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Um den Interessen möglichst vieler Mitgliedsländern gerecht zu werden, müsste Wolfowitz freilich den Eindruck widerlegen, er sei nur der verlängerte Arm des Weißen Hauses. An der Befähigung des Politikers, eine große Organisation wie die Weltbank zu lenken, kann indes nach seiner Arbeit im Pentagon kaum ein Zweifel bestehen.“


Daily Nation, Nairobi

„Der einzige Trost, der einem zu Wolfowitz’ Berufung einfällt, ist, dass wenigstens dieser Mann aus dem Pentagon abgezogen wird in einer Zeit, in der die kriegslüsternen Neokonservativen um Bush schon wieder nach iranischem Blut heulen – mit dem Vorwand nukleartechnischer Entwicklungen im Iran. Nach dem von Amerikanern in Gang gesetzten Blutvergießen im Irak braucht die Welt jetzt kein neuerliches Schlachten im Iran.“


The Times of India, Bombay

„Selbst wenn Wolfowitz sich entscheiden sollte, seine starken, ideologischen Ansichten preiszugeben, muss die Kontroverse über seine Berufung die Grundlage dafür bilden, das System der Personalentscheidungen in internationalen Institutionen in Frage zu stellen. Es gibt keinen Grund, warum die USA und Europa sich mit ihren Stimmrechten die Spitzenstellungen bei Weltbank und IWF teilen sollten. Es ist schockierend, dass die entwickelten Länder die Top-Positionen der Organisationen im Würgegriff halten, die die Probleme der Entwicklungsländer behandeln. Ein frischer Blick auf den Auswahlprozess ist dringend nötig. Die Prinzipien von Wettbewerb und Leistung müssen politischen Einfluss und finanzielle Macht übertrumpfen dürfen. Nur dann werden Institutionen wie der IWF und die Weltbank nicht mehr als Agenten des Imperialismus gesehen werden.“


New York Times

„Es gab eine Zeit, in der Herr Wolfowitz als vernünftige Wahl erschienen wäre. Er hat drei Jahre lang in der Amtszeit Reagans als amerikanischer Botschafter in Indonesien gedient. Und er war ein überzeugender Kommunikator, der einmal schrieb, dass Sicherheit und Armut miteinander zu tun haben – dass die Lösung globaler Konflikte nicht notwendiger Weise in Waffenkontrolle liegt, sondern in der Reduzierung von Armut und wirtschaftlicher Entwicklung. Obendrein besitzt er offensichtlich das Vertrauen des Präsidenten. Das wird er brauchen, wenn er die reichsten Nationen dazu bringen will, ihr Versprechen zu halten, 2005 zum Jahr der Entwicklung in den ärmsten Regionen der Welt zu machen. (...) Wir können nur hoffen, dass Wolfowitz in seinem neuen Job zu seiner früheren Inkarnation zurückkehrt. Die Weltbank braucht eine Führungspersönlichkeit mit Leidenschaft für die Aufgabe.“


Inq7.net, Manila

„Zwecke rechtfertigen nicht Mittel. Wolfowitz & Co denken aber, dass sie es tun. Nachdem die Invasion des Irak nun nachträglich als Etablierung eines demokratischen Brückenkopfes im Mittleren Osten rationalisiert wird, wurden die Lügen und Irrtümer, die zum Krieg führten, zu den Akten gelegt und vergessen. Wenn Wolfowitz angesichts unwiderlegbarer Beweise sich nicht dazu durchringen kann, Fehlurteile einzugestehen, können wir dann von ihm erwarten, dass er die Reformen in der Weltbank fortsetzt? Das würde nicht zu ihm passen. Uns erfüllt seine Berufung mit Sorge, denn sie könnte zur Rückkehr der kompromisslosen „Wir wissen, was gut für Euch ist“-Arroganz der „alten“ Weltbank zurückführen. Wir fragen uns auch, wie tief seine Bindung an die Demokratie reicht, wenn es um ernst zu nehmende Geldsummen geht. Kann Wolfowitz den nächsten Schritt machen und die Weltbank in Richtung Schuldenerlass führen? Wenn es eine einzelne politische Strategie gibt, demokratischen Institutionen in stolpernden Demokratien neu zu beleben, dann ist das Schuldenerlass.“


Al-Ahram Weekly, Kairo

„Als Falkenhäuptling der Bush-Regierung war Wolfowitz angeblich wütend, als der derzeitige Weltbank-Präsident James Wolfensohn sein Personal aus Sicherheitsgründen aus dem Irak abzog. Unter Druck gesetzt, den Irak wieder aufzubauen, während amerikanische Soldaten und ihre Verbündeten das Land noch zerstörten, hatte Wolfensohn wenigstens den Mut, sein Personal zu schützen. Wolfowitz regte nicht nur auf, dass die Weltbank den Irak verlies. Das tat zweifellos auch die Tatsache, dass Milliardenkredite für den Irak aufgeschoben werden würden. Dies wiederum würde die US-Regierung einer weiteren Waffe zur Kontrolle der irakischen Bevölkerung berauben. Wolfowitz – das kann man sich vorstellen – hätte kein Problem damit, seine Belegschaft aufs Spiel zu setzen, um noch ein paar irakische Köpfe und Seelen zu gewinnen.“


La Nación, Buenos Aires

„Oberflächlich betrachtet, ähnelt die Berufung von Paul Wolfowitz an die Weltbankspitze 2005 der von Robert McNamara 1968. Beide stammen aus dem Verteidigungsministerium und beider Namen werden oder wurden mit Kriegen verbunden. Zu McNamara assoziiert man Vietnam, zu Wolfowitz Irak. Damit enden aber schon die Parallelen, die Unterschiede überwiegen. McNamara kam zur Weltbank, nachdem er als Vietnam-Feldherr gescheitert war. Dagegen steigt Wolfowitz aus dem Verteidigungsministerium auf, weil seine Regierung glaubt, den Krieg gewonnen zu haben (...). Ein weiterer Unterschied ist, dass Robert McNamara gegen Ende der Präsidentschaft von Lyndon Johnson berufen wurde, als der demokratische Staatschef sich schon geschlagen gab und mitgeteilt hatte, er werde nicht wieder für sein Amt kandidieren. Wolfowitz dagegen ist der Kandidat einer selbstsicheren Regierung, die sich als Sieger fühlt und noch vier Jahre vor sich hat.“