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Editorial
05/2006
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Intelligente Selbstbeschränkung
Naiv verstanden bedeutet Globalisierung Freihandel und weltweiter Wettbewerb. Liberalisierung ist dann – je nach politischem Standpunkt – entweder Fluch oder Segen. Diese Sicht greift aber zu kurz.
Der Soziologe Niklas Luhmann hat Globalisierung klarer auf den Punkt gebracht. Demnach geht es darum, dass wichtige gesellschaftliche Funktionssysteme über den Rahmen des Nationalstaats hinausgreifen. Für die Wissenschaft gilt das von Anfang an, für den Wettbewerb um Rohstoffe spätestens seit fünf Jahrhunderten. Moderne Technik – vom Flugverkehr über Satellitenfernsehen bis hin zum Internet – hat den globalen Austausch enorm beschleunigt. Heute können selbst die Regierungen mächtiger Staaten überlebenswichtige Aufgaben nicht mehr alleine meistern. Multilaterale Kooperation ist nötig – auf Feldern wie Umweltschutz, Seuchen, Industrienormen, Armutsbekämpfung und Frieden.
Dass dem so ist, ist Gegenstand des Global-Governance-Diskurses. Nicht zufällig hat er in wohlhabenden Staaten mit mittlerem politischen Gewicht besonderen Anklang gefunden. Entscheider der Supermacht USA sind eben eher versucht, Dinge im Alleingang zu regeln. Regierungen marginalisierter Staaten wiederum haben in komplizierten multilateralen Verhandlungen nur wenig Hoffnung auf Einfluss. Für mittlere Mächte wie Deutschland oder Frankreich ist multilaterale Politik dagegen seit langem attraktiv. Sie sind zu schwach, um auf eigene Faust Weltverhältnisse zu prägen, aber zu stark, um ignoriert zu werden.
Es hat aber noch andere Gründe, dass Europa in Sachen geteilter Souveränität schon besonders weit gekommen ist. Die bitteren Lehren der Weltkriege des 20. Jahrhundert wurden beherzigt. Zudem spüren komplexe Industriegesellschaften den Druck zur grenzüberschreitenden Politikgestaltung auch besonders deutlich. Das zwingt im dicht bevölkerten Europa zur Kooperation – selbst wenn kleinere EU-Partner gelegentlich in ähnlichen Begriffen über die Arroganz von Paris oder Berlin klagen, wie dort unilaterale Neigungen Washingtons bejammert werden.
Es gibt Machtgefälle in multilateralen Gremien. Länder mit großer Wirtschaftsleistung sind einflussreicher als solche mit hoher Armut. Militärische Macht zählt – aber auch wissenschaftlich-technische Kompetenz oder die Fähigkeit, Waren zu exportieren, die andere brauchen. Institutionelle Glaubwürdigkeit und diplomatisches Geschick sind weitere relevante Faktoren. Spätestens seit dem geplatzten WTO-Gipfel von Cancún 2003 steht fest, dass die regionalen Schwergewichte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas („Ankerländer“) globale Angelegenheiten mitbestimmen.
Politik in mulitlateralen Gremien ist mühsam und aufreibend. Erfolg gibt es nur, wenn wesentliche Akteure zur intelligenten Selbstbeschränkung bereit sind. Schwache Partner haben aber immerhin die Chance, gehört zu werden. Die Alternative wäre nackter Machtkampf, in dem marginalisierte Regionen sowieso zu kurz kämen. Dass die Menschheit sich im Atomzeitalter gewalttätige Konflikte im Weltmaßstab nicht mehr leisten kann, ist bekannt.
Der Treibhauseffekt macht die Dringlichkeit globaler Governance indessen noch deutlicher, denn Abwarten vergrößert die Gefahren. Es drohen ebenso irreversible wie unkalkulierbare Schäden. Im Vergleich dazu bliebe der Zweite Weltkrieg vermutlich eine bloße Randepisode.
Dr. Hans Dembowski
Chefredakteur E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit/
D+C Development and Cooperation
euz.editor@fsd.de
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