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05/2006
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„Analytische Kultur“
Die Weltbank ist die einflussreichste Institution in globalen Entwicklungsfragen. Die Industrienationen dominieren ihre Entscheidungen. Als Paul Wolfowitz im vergangenen Jahr Weltbankpräsident wurde, befürchteten viele einschneidende Veränderungen. Ein Jahr später wirkt das übertrieben. Die Agenda von Wolfowitz ist bisher von Kontinuität geprägt, argumentiert Nancy Birdsall, Präsidentin des Washingtoner Center for Global Development.
[ Interview mit Nancy Birdsall ]
Ist bei der Weltbank schon eine „Wolfowitz-Agenda“ erkennbar? Wenn ja, was zeichnet sie aus?
Bisher scheint die Wolfowitz-Agenda für die Bank durch Kontinuität geprägt zu sein. Es ist eine Wolfensohn-Agenda mit größerem Gewicht auf Korruption. Paul Wolfowitz wirkt noch weniger gewillt, Ländern und Projekten Geld zu leihen, wenn das Risiko der Korruption groß ist.
Weil Wolfowitz bei der Planung des Irakkrieges eine führende Rolle im Pentagon spielte, gab es Ängste, er werde die Bank dem US-Außenministerium oder gar dem Verteidigungsministerium unterordnen.
Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Wolfowitz die Bank dem Außen- oder dem Verteidigungsministerium oder der US-Regierung insgesamt unterordnen will. Aber natürlich gibt es Übereinstimmungen mit den USA in Bezug auf zentrale Fragen wie liberalisierte Märkte, Transparenz, Good Governance und Haushaltsdisziplin.
Es scheint, als werde Wolfowitz von manchen Weltbankmitarbeitern abgelehnt. Kann er sich darauf verlassen, dass seine Ideen verwirklicht werden?
Solange er auf Kontinuität setzt, beispielsweise indem er sich weiter auf Armutsbekämpfung in Afrika, Darlehen an Länder mit mittleren Einkommen, Good Governance und offene Märkte konzentriert, ist es irrelevant, ob die Mitarbeiter ihn ablehnen oder nicht. Sie werden ihre Arbeit weiter machen. Auch Wolfensohn sah sich am Anfang mit Anfeindungen konfrontiert. Professionelle Mitarbeiter sind vor allem daran interessiert, gute Arbeit zu leisten. Die Arbeitskultur der Weltbank ist von der Analyse geprägt. Wenn die Ideen und die Führung von Wolfowitz plausibel sind, dann werden seine Mitarbeiter sie umzusetzen versuchen. Kurz: Ideen und Management sind wichtiger für die Verwirklichung als die Frage, ob Mitarbeiter den Präsidenten mögen.
Einige Bankmitarbeiter scheinen zu befürchten, die harte Haltung von Wolfowitz gegen Korruption könnte sie selbst treffen. Ist die Veruntreuung von Mitteln innerhalb der Bank wirklich ein großes Problem?
Es würde mich überraschen, geradezu bestürzen, wenn Veruntreuung ein Kernproblem der Weltbank wäre. Leute, die reich werden wollen, landen nicht in der Weltbank. Es mag sein, dass Mitarbeiter mit dem Gedanken spielen, bei Korruption in Ländern, für die sie zuständig sind, ein Auge zuzudrücken: Die Aufdeckung könnte einen Kredit oder ein Programm in Frage stellen, von dessen Bedeutung sie überzeugt sind – trotz der Korruptionsproblematik. Entscheidend ist also: Wieviel Korruption ist zuviel? Kann die Bank überhaupt effektiv beim Kampf gegen Korruption helfen? Sollte sie aufhören, Schulbücher oder Ernährungsprogramme zu finanzieren, weil es im Büro des Staatschefs Korruption gibt?
Wie wird sich Wolfowitz‘ Haltung zu Korruption auf die politischen Führungskräfte in den Entwicklungsländern auswirken?
Sie werden sich umgucken, wenn seine Haltung konkrete Formen annimmt. Beispielsweise will die Bank eine Transparenz-Richtlinie einführen, um prüfen zu können, ob und in welcher Höhe sie Darlehen vergeben sollte. Die Veröffentlichung solcher Daten wäre besonders für jene politischen Führungskräfte wichtig, die gemeinhin als „bad guys“ gelten. Zudem könnte die Bank gemeinsam mit der politischen Führung eines Landes Maßnahmen und Programme zur Korruptionsbekämpfung entwerfen, durchführen und evaluieren. Das wäre bedeutsam besonders für die „good guys“ – die Willigen und Überzeugten, denen jedoch die behördlichen Kapazitäten und qualifizierten Mitarbeiter für Antikorruptionsmaßnahmen fehlen.
Wenn Sie gefragt würden, was wäre Ihr Rat für Wolfowitz?
Zu dieser Frage habe ich gemeinsam mit Devesh Kapur eine Arbeitsgruppe geleitet. Wir haben für das Center for Global Development letztes Jahr ein Papier erarbeitet, in dem wir fünf wesentliche Aufgaben des neuen Weltbankpräsidenten skizzierten. Meiner Ansicht nach haben die immer noch Priorität. Die Bank sollte ihre Rolle in China, Indien und anderen aufstrebenden Marktwirtschaften neu beleben, indem sie Ländern, in denen die Voraussetzungen gut sind, leicht erhältliche Kredite gibt. Und sie sollte neue Produkte anbieten, die diesen Ländern den Zugang zu privatem Kapital erleichtern. In den ärmsten Ländern, insbesondere in Afrika, wo sich viele Geber engagieren, muss sie Schwerpunkte setzen, anstatt sich selbst um alles kümmern zu wollen. Der Präsident sollte sich für die ernsthafte unabhängige Evaluierung von Programmen der Weltbank und der Entwicklungshilfe generell stark machen. Außerdem sollte er die Mitgliedstaaten der Weltbank dazu drängen, der Bank ein echtes Mandat und Geld für globale öffentliche Güter zu geben – zum Beispiel für Impfstoffe für tropische Krankheiten und zur Agrarforschung für Trockengebiete. Schließlich braucht die Leitung der Bank selbst mehr Legitimität und muss die Mitgliedschaft klarer widerspiegeln. Dazu müssen sich die Mitgliedsregierungen auf Reformen einigen.
Hätten Sie auch einen Rat für Wolfowitz persönlich?
Ich würde ihm vorschlagen, jemanden seines Vertrauens zu suchen, der die Bank gut kennt und der dort hohes Ansehen genießt, und dieser Person das Alltagsgeschäft zu übertragen. Wenn sich kein Bankmitarbeiter dafür findet, täte es auch ein früherer Minister, am besten für Finanzen.
Joseph Stiglitz, der ehemalige Chefökonom der Weltbank, verwendete den Begriff Post-Washington-Konsens, um Aspekte wie Regierungsführung und öffentliche Beteiligung jenseits der Prinzipien marktgesteuerter Liberalisierung zu betonen. Später kritisierte er den IWF dafür, stur an veralteten Doktrinen festzuhalten. Haben die Bretton-Woods-Institutionen noch eine gemeinsame Agenda?
Ja, sie haben gemeinsame Ziele für die Entwicklungsländer: stetiges, langfristiges Wachstum und Armutsreduzierung. Offiziell werden ihre Leitungsgremien in zentralen Fragen nicht voneinander abweichen, da die Mitgliedsregierungen ja dieselben sind. Aber natürlich können ihre Mitarbeiter geteilter Meinung darüber sein, wie man die gemeinsamen Ziele erreicht. Zu bestimmten Fragen gehen die Meinungen innerhalb der beiden Institutionen ebenso weit auseinander wie zwischen ihnen. Das war zum Beispiel während der Finanzkrise in Asien so. In dem Maße, in dem der IWF der Politik der USA folgte, kritisierte Stiglitzt die US-Regierung für ihre Haltung. Es geht immer um den besten Weg zum Ziel, je nach Zeitpunkt und betroffenem Land. Es stimmt, dass Weltbank-Mitarbeiter möglicherweise die Wichtigkeit von Gesundheitsausgaben betonen, während der IWF der Preisstabilisierung Priorität einräumt. In diesem Sinne kritisierte Stiglitz von seiner Weltbank-Position aus den IWF und das US-Finanzministerium dafür, den Ländern während der Asien-Krise zu strenge Auflagen zu machen. Aber insgesamt gab es kaum grundlegende Differenzen zwischen den beiden Institutionen darüber, was Asien tun sollte. Es war nur so, dass der IWF das große Geld hatte und die Richtung bestimmte.
Warum ist die Debatte um den IWF in der letzten Zeit so ruhig geworden?
Es besteht die Gefahr, dass der Fonds an Bedeutung verliert. Die Zinsaufschläge sind niedrig, wichtige Entwicklungsländer haben sich durch hohe Reserven selbst abgesichert, große Kreditnehmer wie Brasilien und Argentinien zahlen Darlehen vorzeitig zurück, zum Teil aus innenpolitischen Gründen. Ihre Regierungen wollen unabhängig sein vom Fonds, der an Legitimation verloren hat und in dem sie nur unzureichend mitbestimmen können. Die Länder Asiens wollen sich künftig gegenseitig durch Anleihen stützen – möglicherweise, um nie mehr in eine so demütigende Lage zu kommen wie während der Asien-Krise, als sie sich dem Fonds unterwerfen mussten. Aber in erster Linie ist es deshalb so ruhig, weil es keine Krise gibt. Wir werden sehen, was passiert, sollte der Dollar tatsächlich abstürzen oder die Weltwirtschaft aus einem anderen Grund ins Stocken kommen.
Fragen von Hans Dembowski.
Dr. Nancy Birdsall
ist Präsidentin des unabhängigen Forschungsinstituts Center for Global Development in Washington D.C.
president@cgdev.org
Im Internet:
Center for Global Development Working Group, 2005: The hardest job in the world. Five crucial tasks for the new president of the World Bank
www.cgdev.org/content/publications/detail/2868
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