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Startprobleme in Liberia

Schwierige Kooperation mit
fragilen Staaten


05/2006 		 

[ Krisenstaat ]

Startprobleme in Liberia

Der Amtsantritt von Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf im Januar markierte den vorläufigen Triumph des Friedensprozesses in Liberia nach 16 Jahren Bürgerkrieg. Doch der neue Staat steht vor einem Dilemma: Er hat kein Geld, um seine Sicherheitsorgane zu bezahlen. Ohne Polizei und Militär aber kann er seine wichtigste Einnahmequelle nicht kontrollieren: den Handel mit Tropenholz und Diamanten. Die internationale Gemeinschaft wird noch lange im Land bleiben müssen.


[ Von Uwe Kerkow ]

„Bis zu 650 Leute können wir hier gleichzeitig ausbilden“, sagt Polizeioberrat Christian Mainzinger und weist auf die Ansammlung von weißen UN-Mannschaftszelten, in denen die Polizeianwärter schlafen oder unterrichtet werden. Es gibt auch ein Kantinenzelt und zwei große Zelte für Veranstaltungen oder Sportunterricht in der Regenzeit. Am Rande von Monrovia, der Hauptstadt von Liberia, koordiniert Mainzinger im Auftrag der Vereinten Nationen die Ausbildung der neuen liberianischen Polizei. Dazu gehören nicht nur die Schutz- und die Kriminalpolizei, sondern auch eine Hafen- und eine Flughafenpolizei. Neu aufgebaut werden außerdem die Einwanderungsbehörde sowie der Justizvollzug und ein „Spezieller Sicherheitsdienst“, der für Objekt- und vor allem für Personenschutz zuständig ist. Insgesamt sollen bis Mitte dieses Jahres 3500 Polizisten ausgebildet werden. Davon waren während der Wahlen im Oktober 2005 schon über 1500 im Dienst.

„Die liberianische Bundespolizei, die am US-amerikanischen FBI orientiert war, werden wir nicht wieder aufbauen, denn landesweite polizeiliche Zuständigkeiten sind nicht nötig“, sagt Mainzinger. „Auch eine spezielle Drogenbekämpfungsstelle ist überflüssig.“ Bisher waren die zivilen Sicherheitskräfte in Liberia am großen Vorbild USA ausgerichtet. Die Erneuerung jedoch folgt UN-Standards. So wird die neue Polizei, ähnlich der britischen, kaum mit Handfeuerwaffen ausgestattet. Ausbilder Mainzinger lobt die UN-Vorgaben: Rechtsstaatliche Prinzipien und Schutz der Menschenrechte sind wesentliche Bestandteile des Unterrichts. Die besten Absolventen werden als Trainer weitergebildet und unterrichten dann ihrerseits Neulinge. „So kommt die Truppe zu Ausbildern und später zu qualifizierten Führungskräften.“

Jeder Polizist soll ein Grundgehalt von 90 US-Dollar im Monat erhalten. Aber schon im Herbst 2005 sei die damalige Übergangsregierung mit den Gehaltszahlungen zwei Monate im Rückstand gewesen, berichtet Mainzinger. Auch die Ausbildung der neuen Sicherheitskräfte ist nicht umsonst zu haben. Laut Mainzinger wurden bislang 2,6 Millionen Dollar investiert; etwa derselbe Betrag werde bis zum Ende des Projektes noch einmal nötig. Gerne würde man den Liberianern auch die Polizeischule wieder aufbauen. Doch das würde vier bis fünf Millionen Dollar zusätzlich kosten.

Während die Reorganisation von Polizei und Justiz im Zeitplan liegt, hat sich die Neustrukturierung der Armee verzögert und konnte erst Anfang 2006 in Angriff genommen werden. Ein Grund dafür war, dass die Geber sich mit ihren Zahlungen für demobilisierte Soldaten verspäteten. Denn während bei der Polizei auch ehemalige Mitarbeiter die Chance auf eine Neueinstellung bekommen, wird die alte liberianische Armee (Armed Forces of Liberia, AFL) fast vollständig demobilisiert. Natürlich haben die Behörden die Rechtmäßigkeit aller Ansprüche früherer Soldaten überprüft – ein langwieriger Vorgang, der teilweise von militanten Protesten Betroffener begleitet war.

„Insgesamt werden etwa 4000 reguläre AFL-Soldaten demobilisiert oder in den Ruhestand versetzt. Je nach Dienstgrad erhalten sie zwischen 2000 und 5000 Dollar Abfindung“, sagt Fred Serene, Programmmanager bei der US-Sicherheitsfirma DynCorp, die im Auftrag der US-Regierung die alte Armee abwickeln und eine neue Truppe aufbauen soll. Das wird teurer als erwartet, denn laut Serene gab es in den AFL mehr Hauptleute als Gefreite. Zusätzlich werden 9400 Männer demobilisiert und mit 540 Dollar pro Person entschädigt, die nachweislich erst während des Krieges rekrutiert wurden. Das Geld für das Programm kommt vor allem aus den USA, aber auch aus der EU und Südafrika. „Wir sind seit Mai 2005 hier und werden wohl insgesamt drei Jahre in Liberia zu tun haben“, schätzt Serene.


Auf Polizei und Armee kommt es an

Die neue Truppe soll zunächst nur etwa 2000 Mann umfassen und sie wird wieder „Armed Forces of Liberia“ heißen. Der Grundsold wird wie früher 90 Dollar im Monat betragen und für jeden militärischen Rang um 20 Dollar steigen. DynCorp könne dreimal so viele Soldaten ausbilden, wenn die neue Regierung unter Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf dies wünsche, sagt Serene. Doch über die Sollstärke der AFL haben die Geber entschieden, nicht die liberianische Regierung. Denn noch existiert der liberianische Staat im Wesentlichen nur auf dem Papier: Fast 90 Prozent seines Haushaltes kommen aus der Entwicklungs-, Flüchtlings- und Katastrophenhilfe. Und Sicherheit kostet Geld – selbst wenn zunächst insgesamt weniger als 10 000 Polizisten, Soldaten und andere Sicherheitskräfte bezahlt werden müssen.

Aber auf die kommt es an. Die Funktionstüchtigkeit des neuen Staates hängt zum einen davon ab, ob es der neuen Präsidentin gelingt, eine stabile Koalitionsregierung zu bilden, die alle wichtigen Interessengruppen des Landes einschließt – möglichst auch den Wahlverlierer Georges Manneh Weah. Zum anderen müssen das Parlament und der Senat gezähmt werden. In beide Häuser sind eine Reihe von Personen gewählt worden, denen vor allem ihre eigene Immunität am Herzen liegen dürfte, weil diese sie vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Kriegsverbrechen schützt. Die wichtigste Aufgabe für Johnson-Sirleaf besteht wahrscheinlich darin, solche Interessengruppen daran zu hindern, die Sicherheitsorgane in ihre klientelistischen Netzwerke einzugliedern. Ende der 80er Jahre war die Armee schon einmal in „Doe Soldiers“ und „Taylor Boys“ zerfallen – zwei Milizen der damals wichtigsten Kontrahenten im Bürgerkrieg. Die regelmäßige Bezahlung der Soldaten ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich das nicht wiederholt.

Um die dafür benötigten Staatseinnahmen zu beschaffen, ist es erforderlich, die brachliegende liberianische Industrie wieder anzukurbeln. Allerdings steckt das Land in einem Dilemma. Liberias Volkswirtschaft hängt seit je vom Export von Kautschuk, Holz und Diamanten ab. Gegen Diamanten und Tropenholz aus Liberia aber bestehen immer noch internationale Embargos, die erst aufgehoben werden sollen, wenn die neue Regierung bewiesen hat, dass sie Abbau und Handel dieser Rohstoffe unter Kontrolle hat.

Eine Voraussetzung dafür ist unter anderem ein verlässliches Zertifizierungssystem, das ohne funktionierende Sicherheitsorgane jedoch nicht zu haben ist. Denn um Diamanten und Holz für den internationalen Handel glaubwürdig nach Herkunft zertifizieren zu können, muss die Regierung zum einen den Abbau überwachen. Sie muss sicherstellen, dass keine Firmen nach Diamanten graben oder Holz einschlagen, die dazu nicht lizenziert sind. Die Vergabe solcher Lizenzen war in der Vergangenheit eine Haupteinnahmequelle des liberianischen Staates. Zum anderen muss die Regierung den Schmuggel mit Diamanten und Tropenholz bekämpfen. Für beides braucht sie Sicherheitsorgane. Kurz: Ohne Polizei und Militär kein Geschäft mit Holz und Diamanten, und ohne Einnahmen aus dem Holz- und Diamantenexport kein Geld für den Unterhalt der Sicherheitskräfte.

Auch die Tatsache, dass vor der liberianischen Küste Öl lagert und dass es in den USA eine investitionswillige liberianische Diaspora gibt, verheißt keinen Ausweg aus dem Dilemma. Denn wie sehr gerade die Ölfirmen auf Sicherheit für ihre Angestellten und Arbeiter angewiesen sind, belegen die regelmäßigen Entführungen in Nigeria. Und Exilliberianer aus den USA, die kleine oder mittlere Betriebe gründen wollen, brauchen ein Mindestmaß an Sicherheit, um Vertrauen in die ehemalige Heimat zu fassen. Viele waren wegen des Bürgerkrieges ausgewandert.

„Liberia hat eine echte Chance, eine Erfolgsgeschichte in Afrika im Jahre 2006 zu werden“, sagte Dennis McNamara, der UN-Beauftragte für intern Vertriebene, Ende Februar. Dazu müssten die Geber aber im Laufe dieses ersten kritischen Jahres nach den Wahlen mehrere hundert Millionen Dollar investieren. Wenn es gelinge, Liberia zu stabilisieren, dann könne das Land zum Zentrum eines regionalen Stabilisierungsprozesses werden, sagt McNamara.

Nicht nur finanzielle Hilfe, auch ein möglichst langfristiges Mandat der UN-Mission in Liberia (UNMIL) ist deshalb geboten. Derzeit ist geplant, dass die Blauhelme Ende 2007, spätestens aber 2008 abrücken. Ein verfrühter Rückzug könnte sich jedoch als fatal erweisen und das Land wieder in Anarchie stürzen. Die Sicherheitslage der gesamten Region bleibt zerbrechlich. Aus dem Nachbarland Sierra Leone wurden die UN-Truppen Ende 2005 abgezogen; die Lage in der Elfenbeinküste ist äußerst angespannt; und Charles Taylor hat möglicherweise immer noch so viel Einfluss, um auch aus dem Gefängnis für Unruhe zu sorgen. „Wenn wir Liberia nicht stabilisieren“, so UN-Mann McNamara düster, „dann wird sich die Instabilität zwangsläufig ausbreiten.“


Uwe Kerkow
ist freier Journalist und lebt in Königswinter.
uwe.kerkow@t-online.de