Beiträge aus der Rubrik
Analysen und Berichte

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[ InWEnt-Politikdialog ]

EU-Erweiterung – eine Chance für die europäische Entwicklungspolitik

Welche Auswirkungen hat die Erweiterung der Europäischen Union (EU) auf die europäische Entwicklungspolitik? Um diese Frage ging es bei einem internationalen Politikdialog, den das Entwicklungspolitische Forum von InWEnt und das BMZ unter Anwesenheit von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am 7. und 8. April in Berlin veranstalteten. Er diente der Vorbereitung einer Sitzung der EU-Beauftragten für Entwicklungspolitik aller 25 bisherigen und künftigen EU-Mitglieder in Brüssel Anfang Mai und des informellen Treffens der europäischen Entwicklungsminister im Juni in Griechenland.

Die EU wird nach ihrer Erweiterung weltweit den größten integrierten Markt darstellen; ihr Anteil am Weltmarkt wird dann bei 20 Prozent, ihr Beitrag zum Weltsozialprodukt bei 25 Prozent liegen. Doch nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die entwicklungspolitische Bedeutung Europas wird wachsen. Bereits heute steuert die EU die Hälfte der international bereitgestellten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bei. Wieczorek-Zeul sagte, die Erweiterung stelle eine Herausforderung und gleichzeitig eine große Chance für die europäische Entwicklungspolitik dar. Sie hoffe sehr auf die neuen Erfahrungen, die die Beitrittsländer einbringen könnten.

Ein zentrales Ergebnis des InWEnt-Politikdialogs war, dass von allen Vertretern der zehn Beitrittsländer die Grundlagen der bisherigen europäischen Entwicklungspolitik – von den Millenniumszielen als Maßstab bis zum Cotonou-Abkommen – gutgeheißen wurden. Geographische Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit der neuen EU-Mitglieder werden wie bisher der Balkan, Zentralasien und der Kaukasus sein, was als gute Ergänzung der bisherigen europäischen Politik gewertet wurde.

Konsens bestand freilich auch darüber, dass in den Beitrittsländern noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um Öffentlichkeit und Parlamente von der Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit zu überzeugen. So besteht beispielsweise erheblicher Nachholbedarf bei der Bereitstellung öffentlicher Entwicklungshilfemittel (ODA). Die durchschnittliche ODA-Quote der künftigen EU-Mitglieder liegt derzeit bei weniger als 0,05 Prozent des Bruttosozialprodukts. Es ist allerdings unrealistisch zu erwarten, dass sie in absehbarer Zeit die Vorgabe des Monterrey-Konsenses über eine ODA-Quote von 0,33 Prozent erfüllen können.

Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nicht die entscheidende Frage für die zukünftige EU-Entwicklungspolitik sein wird. Viel dringender sei es, Kohärenz zwischen europäischer Entwicklungs-, Agrar- und Handelspolitik herzustellen. Das (Export-)Potenzial, das ein größerer EU-Markt den Entwicklungsländern biete, reiche möglicherweise nicht aus, um mögliche Verluste im Agrar- und Textilbereich durch den EU-Beitritt der osteuropäischen Konkurrenz auszugleichen. Auch wurde die Befürchtung geäußert, dass künftig Investitionen verstärkt in die neuen EU-Länder statt in den Süden fließen könnten.

Zur Integration der Entwicklungszusammenarbeit der Beitrittsländer und zur Anpassung der EU-Entwicklungspolitik an die neuen Bedingungen werden die derzeitigen EU-Mitglieder unter anderem Workshops auf Expertenebene und Praktikantenprogramme durchführen sowie individuelle Beratungen für die neuen Länder anbieten. Deutschland bereitet derzeit auf der Grundlage der Ergebnisse des InWEnt-Politikdialogs und vorheriger Konferenzen ein Kooperationspaket für die Beitrittsländer vor.
Klaus Krüger, Grit Schmalisch