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06/2003 		 

[ Podiumsdiskussion im ZEF ]

Nach dem Krieg: Welche Staatsform für den Irak?

Kontroverse Ansichten über den Wiederaufbau des Iraks wurden auf einer Podiumsdiskussion im Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) am 24. April in Bonn deutlich. Volker Nienhaus, Professor für Entwicklungsökonomie und Wirtschaftspolitik an der Ruhr-Universität Bochum, gab einer demokratischen Entwicklung wenig Chancen, solange nicht das auf Renteneinnahmen aus Ölverkäufen aufgebaute Klientelsystem gründlich reformiert werde. Um das zu erreichen, müsse der Erdölsektor in Privatbesitz übergehen – und zwar in möglichst kleiner Stückelung an möglichst viele Anteilseigner.

Zur Frage der Überschuldung des Iraks äußerte sich Nienhaus optimistisch: Von den derzeit etwa 400 Milliarden US-Dollar Schulden entfielen rund 320 Milliarden auf Reparationsforderungen der US-Regierung und Kuwaits. Davon seien jedoch nur 40 Prozent von den Vereinten Nationen anerkannt worden. Nienhaus ging daher von anerkannten Schulden in Höhe von etwa 200 Milliarden US-Dollar aus. Bedenke man, dass der Irak ungefähr über das gleiche ökonomische Potenzial wie Saudi-Arabien verfüge, dann stelle sich die Schuldenfrage weit weniger brisant dar als häufig dargestellt.

Jochen Hippler (Institut für Frieden und Entwicklung, INEF) stellte die politische Situation im Irak als Dilemma dar: Da die Diktatur Gesellschaft und Politik jenseits religiös und ethnisch definierter Zugehörigkeiten und Bindungen zerstört habe, müssten diese als „Startpunkte für den Gesellschaftsaufbau“ dienen. Das jedoch berge die Gefahr, dass die Macht in Irak nicht nach demokratischen Prinzipien, sondern nach ethnischen und religiösen Kriterien aufgeteilt werde. Eva Savelsberg, Vorsitzende der Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie, stellte denn auch klar, dass die de-facto-Unabhängigkeit der irakischen Kurden nicht ohne weiteres zurückgenommen werden könne. Eine zumindest administrative Teilung des Iraks in drei Bundesstaaten – einen zentralirakischen, einen kurdisch dominierten im Norden und einen schiitisch dominierten im Süden – sei unvermeidlich. Der neue irakische Staat werde zwangsläufig von den ethnischen und religiösen Identitäten seiner Bevölkerung geprägt sein. (uke)