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06/2003 		 

[ Politikdialog von InWEnt ]

Das Kleinwaffenproblem ist isoliert nicht lösbar

Über sechzig Entscheidungsträger und Experten vor allem aus Afrika und Asien nahmen an einem Politikdialog zum Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen (VN) teil, den das Entwicklungspolitische Forum von InWEnt und das BMZ gemeinsam vom 28. bis 29. April in Bonn veranstalteten. Ziel des Treffens war es, zur Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des VN-Aktionsprogramms im Juli beizutragen und die Möglichkeiten für neue Partnerschaften im Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen auszuloten.

BMZ-Staatssekretär Erich Stather verwies einleitend auf die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit für eine erfolgreiche Bekämpfung des Missbrauchs von Kleinwaffen. Regionale Initiativen auf Ebene der Europäischen Union, aber auch im Rahmen der East-African Community, die von Deutschland unterstützt würden, seien erfolgversprechend und sollten als Modell auch in anderen Regionen vorgestellt werden. Dort, wo Angst vor bewaffneter Gewalt herrsche, könne Entwicklung nicht stattfinden. Daher werde die deutsche Entwicklungspolitik das VN-Aktionsprogramm nach Kräften unterstützen.

Kuniko Inoguchi, die japanische Vorsitzende der VN-Überprüfungskonferenz, nutzte das Forum, um ihre Konferenzstrategie zu erläutern, in deren Mittelpunkt Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz stünden. Im Gegensatz zur Konferenz im Jahre 2001, auf der das Aktionsprogramm gestartet wurde, seien die Verhandlungen diesmal öffentlich; zudem würden am 9. Juli parallel zur Konferenz weltweit Kleinwaffen vernichtet.

In einem Hauptvortrag berichtete Omari Ramadhani Mapuri, der tansanische Innenminister, dass sein Land die schwierige Lage, die aus der Verbreitung von Kleinwaffen entstanden sei, ohne Hilfe nicht mehr in den Griff bekommen könne. Tansania hat gemeinsame Grenzen mit acht Ländern, in denen zu verschiedenen Zeiten bewaffnete Konflikte ausgetragen wurden. Als Folge ist Tansania in den letzten vierzig Jahren von Kriegsflüchtlingen und Waffen überschwemmt worden. Dies hat zu steigender Gewaltkriminalität, Drogenhandel, Prostitution, Geldwäsche, internationaler Wirtschaftskriminalität und mittelbar auch zur Ausbreitung von HIV/AIDS geführt. Das Beispiel Tansania mach deutlich, dass die Kleinwaffenproblematik längst nicht mehr isoliert lösbar ist, da sie unter anderem untrennbar mit der internationalen Drogenkriminalität verbunden ist.

In Bonn wurden die komplexe Struktur des Kleinwaffenproblems analysiert und Erfahrungen ausgetauscht – beides könnte politische Entscheidungen zur Lösung bewaffneter Konflikte und in den Bereichen Krisenprävention und Konfliktnachsorge verbessern helfen. Zum Beispiel verwies der frühere Beigeordnete VN-Generalsekretär Manfred Eisele darauf, dass in Sierra Leone die demokratischen Wahlen – bestens observiert durch Beobachter aus dem Norden – nicht zu einer Lösung des Konflikts geführt habe, der hinter dem mittlerweile beendeten Bürgerkrieg stand. Zwar haben die Aufständischen sich in eine politische Partei transformiert, bei den Wahlen jedoch haben sie aufgrund des Mehrheitswahlrechts keinen einzigen Sitz im Parlament errungen.
Peter Lock