Entwicklung und Zusammenarbeit


	Beiträge aus der Rubrik Fakten + Tendenzen Beschwerden gegen Ölkonzerne – Verstoß gegen OECD-Richtlinien? EU-Angebot für GATS-Verhandlungen SARS: Eine neue Seuche der Armen? Multilaterales Investitionsabkommen: Die WTO ist der falsche Verhandlungsort Regierungserklärung Clare Short zurückgetreten Utstein Zivilgesellschaft: Vom Staat gefšrdert oder Gegenmacht? 06/2003		[ EU-Angebot für GATS-Verhandlungen ] Verspätet hat die Europäische Union Ende April ihr Angebot für die Verhandlungen über ein Dienstleistungsabkommen (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Danach sollen wichtige Bereiche wie Bildung, Trinkwasserversorgung, Gesundheit und Kultur von einer Liberalisierung ausgenommen bleiben. Dagegen soll die in einzelnen EU-Mitgliedsländern bereits vorgenommene Öffnung der Märkte für Energie, Postdienste sowie Luft- und Seeverkehr in das GATS-Abkommen übernommen und damit völkerrechtlich festgeschrieben werden. Kritiker der GATS-Verhandlungen monieren, dass die Liberalisierung in diesen Bereichen damit unwiderruflich würde. Darüber hinaus befürchten sie, dass die EU auch die zunächst ausgesparten Bereiche später doch noch zur Verhandlung stellt. (uke)