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06/2003
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[ Tagung von Nichtregierungsorgansationen ]
Multilaterales Investitionsabkommen: Die WTO ist der falsche Verhandlungsort
Ist ein multilaterales Abkommen über Auslandsinvestitionen aus entwicklungspolitischer Sicht erstrebenswert? Eine Tagung des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) und des NRO-Forums Umwelt und Entwicklung am 28. und 29. April in Bonn machte deutlich, dass diese Frage nicht sinnvoll diskutiert werden kann, ohne zuvor Antwort auf zwei weitere Fragen zu geben: Können Investitionen aus dem Ausland einen Beitrag zu Entwicklung leisten. Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Denn von der Antwort auf diese Fragen hängt es ab, ob sich die Entwicklungsländer auf Verhandlungen über ein Investitionsabkommen einlassen sollten und welche Punkte dabei in ihrem Interesse berücksichtigt werden müssten.
Weil die beiden letzten Fragen zunächst nicht diskutiert wurden, fehlte es der Tagung bis zur Halbzeit an Substanz. Peter Fuchs (WEED) war der Meinung, Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen müssten unbedingt verhindert werden, weil von ihnen angesichts des „neoliberalen mainstream“ ohnehin nichts anderes zu erwarten sei als weitere Liberalisierungs- und Deregulierungsschritte zugunsten der transnationalen Konzerne. Erst recht gelte das für die geplanten Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO), über die bei der Ministerkonferenz im September in Cancún entschieden werden soll. Fuchs räumte freilich ein, dass die gegenwärtige Situation, in der es zwar kein multilaterales, dafür aber über 2000 bilaterale und eine Vielzahl regionaler Investitionsabkommen gebe, auch nicht zufriedenstellend sei.
In der zweiten Hälfte der Tagung geriet dann die Frage nach dem entwicklungspolitischen Nutzen von Auslandsinvestitionen in den Vordergrund und die Debatte wurde gehaltvoller. Während Yash Tandon vom International South Group Network aus Simbabwe einen solchen Nutzen nicht nur abstritt, sondern Auslandsinvestitionen als „Instrumente des Imperialismus zur Eroberung der armen Länder“ bezeichnete, vertrat Carlo Pettinato von der Europäischen Kommission die entgegengesetzte Ansicht: Es sei unstrittig, dass Auslandsinvestitionen entwicklungsfördernd seien. Eine differenzierte Position nahm Peter Wahl (attac) ein: Unter bestimmten Bedingungen könnten Auslandsinvestitionen zu Entwicklung beitragen – dann etwa, wenn gewährleistet sei, dass ausländische Unternehmen mit einheimischen Betrieben zusammenarbeiten und dadurch der lokalen Industrie einen Schub geben.
Aus dem Publikum kam der Einwand, in vielen Entwicklungsländern sei eine Zusammenarbeit mit einheimischen Betrieben nicht möglich, weil diese dafür nicht qualifiziert seien. Fazit: Auf nationaler Ebene ist eine Strategie zum Aufbau einer einheimischen Industrie erforderlich, in die Auslandsinvestitionen als ein förderndes Element eingebettet sind. Auf internationaler Ebene kann ein Investitionsabkommen nützlich sein, wenn es diesem Erfordernis Rechnung trägt und nicht lediglich dem Schutz von Investoren dient. Fraglich ist allerdings, ob die WTO angesichts der realen Machtverhältnisse in ihr der geeignete Ort ist für Verhandlungen über ein solches „entwicklungsfreundliches“ Abkommen. (ell)
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