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06/2003
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[ Regierungserklärung ]
Ein Skandal sei es, dass für den Irak-Krieg schlagartig 80 Milliarden US-Dollar mobilisiert worden seien, während für die Armutsbekämpfung um jeden Dollar gerungen werden müsse. Das sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in einer Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik am 8. Mai im Bundestag. Wenn Krieg wieder als Instrument von Politik betrachtet würde, bestehe die Gefahr einer Verschiebung der Prioritäten auf der internationalen Agenda. Die internationale Gemeinschaft müsse sich ebenso leidenschaftlich für die UN-Millenniumsziele engagieren wie für die Entwaffnung des Iraks, sagte Wieczorek-Zeul. Oppositionspolitiker warfen der Ministerin vor, sich um jeden Krisenherd und jede Katastrophe zu kümmern, aber kein schlüssiges entwicklungspolitisches Konzept zu haben. (ell)
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