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Meinung
Nigeria nach den Wahlen: Stillstand auf niedrigem Niveau
06/2003
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Nigeria nach den Wahlen:
Stillstand auf niedrigem Niveau
Große Erwartungen verbanden sich 1999 mit der Wahl von Olusegun Obasanjo zum Präsidenten Nigerias. Vier Jahre später hat Obasanjo viel von diesem Kredit verspielt, weil keines der drängenden politischen und wirtschaftlichen Probleme gelöst wurde. Und auch nach seiner Wiederwahl ist nicht zu erwarten, dass im bevölkerungsreichsten Land Afrikas weit reichende Reformen eingeleitet werden.
Chaotische Vorbereitung, einige Gewaltausbrüche, Unregelmäßigkeiten und teilweise berechtigte Manipulationsvorwürfe kennzeichneten den nigerianischen Wahlmarathon 2003. Auf dem Programm standen die Wahl des Präsidenten, des Bundesparlamentes, der Gouverneure und der Regionalparlamente in allen 36 Bundesstaaten. Die Wahlkommission bewältigte trotz aller Widrigkeiten dieses Riesenprogramm und konnte am Ende Ergebnisse präsentieren: Wie erwartet gingen der amtierende Präsident Olusegun Obasanjo und seine People‘s Democratic Party (PDP) als klare Sieger durchs Ziel. Wahlbeobachter übten an dem Wahlmarathon zwar scharfe Kritik, die gemessen an westlichen Standards auch gerechtfertigt sein mag. Doch bis auf wenige Ausnahmen werden sich Wahlen in Afrika diesen Standards noch lange entziehen. Zudem überdecken der klare Wahlsieg des amtierenden Präsidenten und die Vorwürfe der Wahlfälschung einige überraschende Ergebnisse auf regionaler Ebene. So wurden zahlreiche inkompetente und korrupte Abgeordnete und Gouverneure von den Wählern regelrecht abgestraft und abgewählt – eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung.
Obasanjo hat im Laufe seiner ersten Amtszeit viel Kredit verspielt, kümmerte er sich doch mehr um sein internationales Renommee als um die innenpolitische Dynamik, die der Demokratisierungsprozess entfacht hat. Dazu zählen die Einführung der Sharia in Nordnigeria und die damit verknüpfte erneute Akzentuierung des Nord-Süd-Gegensatzes, die Entfesselung ethnisch und religiös gefärbter Gewaltorgien und der unergiebige Machtkampf zwischen Präsident und Parlament. Doch eine echte Alternative zu Obasanjo zeichnete sich im Verlauf seiner ersten Amtszeit nicht ab; Obasanjo gilt nach wie vor als Garant dafür, dass der Vielvölkerstaat Nigeria nicht auseinander bricht, und das genügt den herrschenden Eliten als Grund, ihn zu unterstützen. Zudem genießt er weiterhin die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft – allen voran der USA –, die ihm zutraut, wenigstens ein Mindestmaß an Stabilität in dem an Erdöl und Erdgas reichen Land aufrecht zu erhalten.
Doch ein Vorbild für das übrige Afrika, wie das viele nach der Wahl 1999 gehofft hatten, wird Nigeria nicht werden. Denn gestärkt worden ist Obasanjo durch die Wiederwahl nicht. Zu viele Zugeständnisse musste er bereits im Vorfeld der Wahlen machen, um als Kandidat überhaupt wieder aufgestellt zu werden. Angesichts dieser politischen Hypothek und der üppigen Einnahmen aus dem Erdölexport, die den Eliten ein sorgenfreies Dasein als Rentiers ermöglichen, ist nicht damit zu rechnen, dass Obasanjo ernsthaft politische und wirtschaftliche Reformen einleiten wird, einleiten kann. Unwahrscheinlich ist auch, dass der Kampf gegen die Korruption, der weitgehend zum Erliegen gekommen ist, erneut verstärkt wird. Weiter zuspitzen wird sich dagegen der politische Nord-Süd-Gegensatz, denn spätestens nach dieser Wahl muss die islamische Haussa-Fulani-Elite im Norden sich der Erkenntnis stellen, dass der Machtverlust 1999 kein Betriebsunfall war und die Machtverschiebung in Richtung Süden anhält.
Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass der spätere Nachfolger von Obasanjo wahrscheinlich Abubakar Atiku heißen wird, selbst Muslim aus dem Nordosten und zurzeit Vizepräsident. Atiku ist in der Regierung der starke Mann im Hintergrund und der eigentliche Gewinner dieser Wahl. Ausreichend säkularisiert, verfügt er schon heute über genügend politische Kompetenz und nationale Akzeptanz, um in Nigeria eine wichtige politische Rolle zu spielen. Zudem ist er in der Lage, den Machtanspruch des Haussa-Fulani-Establishments in seinem Sinne zu kanalisieren, und er hat als Mitbegründer der Mehrheitspartei PDP den direkten Zugriff auf deren Infrastruktur. Der Erfolg im gesamten Süden und das gute Abschneiden im Norden Nigerias eröffnet die Möglichkeit, die PDP in eine schlagkräftige „Volkspartei“ zu verwandeln. Atiku arbeitet an dieser Transformation, um sich für die Präsidentenwahlen 2007 eine tragfähige politische Plattform zu zimmern – was bis dahin letztlich auch einem schwachen Obasanjo nutzt.
Von Heinrich Bergstresser
Heinrich Bergstresser ist Redakteur in der Zentralredaktion der Deutschen Welle. Er hat in Nigeria mehrere Jahre die Friedrich-Naumann-Stiftung vertreten.
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