Partnerschaft mit der Wirtschaft

Konsens und Dissens über die weitere Programmgestaltung

Über die von Gutachtern benannten Schwächen und die entsprechenden Verbesserungsvorschläge besteht naturgemäß nicht immer Konsens. Im vorliegenden Falle möchten die Vertreter der deutschen Wirtschaft die öffentliche Kofinanzierung ihrer Investitionen möglichst „unbürokratisch“ halten und zeigen wenig Verständnis dafür, die PPP-Maßnahmen mit den Programmen der bilateralen EZ zu koordinieren oder die ansonsten in der EZ üblichen Standards bezüglich einer unabhängigen Wirkungskontrolle zu akzeptieren. Diese Haltung ist für einen Interessen-verband legitim. Aber da die Unternehmen Steuergelder aus dem Entwicklungsetat für ihre Maßnahmen erhalten, muss ein Minimum an öffentlicher Wirkungskontrolle gewährleistet sein.

Das Gutachten empfiehlt, von kleinteiligen, wenig strukturbildenden Einzelmaßnahmen auf der Unternehmensebene in Richtung auf die Förderung strategischer Allianzen (wenige Maßnahmen mit größerem Volumen, ggf. längeren Fristen, Einbeziehung institutioneller Träger und der Zivilgesellschaft) umzusteuern. Dies würde die Signifikanz der Maßnahmen erhöhen, Synergien mit Maßnahmen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit ermöglichen und die Wirkungskontrolle erleichtern. Eine solche Schwerpunktbildung hat sich auch in der herkömmlichen EZ zu Recht durchgesetzt. BMZ und GTZ stimmen dieser Empfehlung prinzipiell zu. Ulrike Haupt (BMZ) betrachtet PPP-Maßnahmen als „Pilotprojekte, … (die) Ausgangspunkt für strategische Allianzen mit der Wirtschaft“ werden sollten. Auch sollten „PPP-Vorhaben in Zukunft stärker auf der so genannten Meso-Ebene greifen, ... (damit) PPP-Projekte stärker zur Strukturbildung und Nachhaltigkeit in den Partnerländern beitragen.“ Das BMZ hat das DIE daher mit einer Studie beauftragt, um eine Möglichkeiten für die konzeptionelle Weiterentwicklung von Partnerschaften mit der Wirtschaft zu prüfen. Graf von Hardenberg (GTZ) bezeichnet den anfänglichen Fokus des Programms auf „kleinteilige Maßnahmen mit bescheidenem Wirkungsgrad“ gar als „Kinderkrankheiten“, die inzwischen überwunden seien, und verweist auf PPP-Ansätze der GTZ, die in Richtung strategischer Allianzen gehen und die es zu verstärken gelte. Das BMZ betont aber zugleich die Notwendigkeit, weiterhin auch kleinteilige Einzelprojekte zu realisieren. Diese Linie wird von DIHK, DEG und InWent unterstützt, die in der Vielfalt kleiner Einzelmaßnahmen ein besonderes innovatives Potenzial sehen und denen zufolge die Bindung von PPP an laufende EZ-Schwerpunkte das ursprünglich wirtschaftnahe Konzept konterkarieren würde. Hier besteht ein Zielkonflikt. Das BMZ steuert offensichtlich eine Kompromisslinie an, die allerdings noch präzisiert werden muss.

Im Gutachten wurde weiterhin angemerkt, dass die Partnerländer bislang keinen Einfluss auf PPP-Maßnahmen haben. Das BMZ folgt in seinem Beitrag der Linie der Gutachter, PPP als festen Bestandteil der Regierungsverhandlungen zu etablieren und „PPP-Fenster“ zu vereinbaren, die eine unbürokratische Akquisition schwerpunktkonformer PPP-Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen.

Dissens besteht zwischen den am PPP-Programm beteiligten EZ-Institutionen hinsichtlich des Umgangs mit Wettbewerbsverzerrungen. Das Gutachten weist darauf hin, dass eine öffentliche Kofinanzierung für Maßnahmen von Privatunternehmen, die ausschließlich deutschen bzw. EU-Unternehmen offen steht, den Wettbewerb im Partnerland zuungunsten lokaler Unternehmen verzerrt und der OECD-Forderung nach nicht gebundener Hilfe widerspricht. Wenn das BMZ argumentiert, „Die deutsche EZ ist grundsätzlich offen für Kooperation mit Unternehmen in Deutschland, Europa und den Partnerländern“, so trifft dies grundsätzlich sicher zu, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mittel aus der PPP-Fazilität Unternehmen aus Partnerländern nicht zur Verfügung gestellt werden.

Im DIE-Gutachten wurde darauf hingewiesen, dass Unternehmen in einigen Fällen Mittel erhalten haben, ohne dass dadurch eine zusätzliche entwicklungspolitische Leistung erbracht wurde. Auch wenn dies vermutlich Einzelfälle sind, deren Zahl durch eine verbesserte Projektsteuerung noch verringert wurde, besteht weiterhin das Problem, dass solche Mitnahmeeffekte nicht systematisch ausgeschlossen werden können. Dies blieb unwidersprochen, wenn auch das Ausmaß dieser Mitnahmeeffekte unterschiedlich eingeschätzt wird.